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Ein Tritt und drei Schläge auf die Finger

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Gießen. Oft kann ein Richter bei der Urteilsfindung nur auf mitunter widersprüchliche Zeugenaussagen oder Indizien zurückgreifen. Es ist eher selten, dass ein Vorfall so gut dokumentiert ist, wie die Festnahme der Umweltaktivistin »Ella« am 26. September 2020 im Aktivistencamp »Nirgendwo« im Dannenröder Wald. Ob es dabei auch zu Straftaten gekommen ist, beschäftigt sein Montag mit dem Landgericht Gießen bereits die zweite Instanz des Rechtsstaats (der Anzeiger berichtete), nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung gegen die Verurteilung der bis heute anonym gebliebenen Aktivistin eingelegt hatten.

Mehr als drei Stunden lang sichteten der Vorsitzende Richter Johannes Nink und die anderen Prozessbeteiligten das Videomaterial der Polizei und hatten damit am Ende des Verhandlungstages noch längst nicht alle Aufnahmen gesehen.

Flucht über Seiltraverse

Polizisten hatten die Festnahme aus mindestens drei Perspektiven aufgenommen. Die heute erstmals vor Gericht gezeigten Aufnahmen aus Hessen trugen freilich nicht viel zur Wahrheitsfindung bei. Dafür waren die filmenden Polizisten im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zu weit vom Tatort entfernt. Auch hatten sie ihre Kameras lange Zeit auf andere Gegner des Autobahnausbaus gerichtet, die angesichts der drohenden Räumung des Hüttendorfes in die Baumkronen geklettert waren. Erst als klar war, das die Auseinandersetzung zwischen »Ella«, die über eine zwischen zwei Bäumen gespannte Seiltraverse entkommen wollte, und zwei SEK-Beamten, die das verhinderten, eskalierte, waren alle Objektive auf die minutenlange Auseinandersetzung in 15 Metern Höhe gerichtet.

Gleich dreimal sind auf den Aufnahmen Lautsprecherdurchsagen wie diese zu hören: »Hören Sie sofort auf, nach den Beamten zu treten und zu schlagen.« Drei Schläge sind auf den am Mittwoch gezeigten Aufnahmen aber nur vonseiten der Polizisten zu sehen. »Die haben ihr mit einem Riemen und einem Karabinerhaken auf die Finger geklopft«, merkte Nink an, der sich ansonsten nicht zu den Aufnahmen äußerte.

Die angeklagte Aktivistin versucht sich auf den Videos mehrere Minuten lang aus der Schlinge zu befreien, mit der es einem Beamten gelungen war, sie zu fixieren, und wehrt sich lange gegen die Versuche, sie zu fesseln und schließlich festzunehmen. Immer wieder zerrt sie an der Schlinge und versucht sich zu befreien, Schläge gegen die Polizisten sind auf den gestern gezeigten Aufnahmen nicht zu sehen. Wohl aber ein gestreckter Fußtritt in Richtung eines SEK-Beamten, was vom am Boden filmenden Polizisten mit einem spontanen und geschockten »Boaah«-Ruf kommentiert wird. Ob dieser Tritt sein Ziel findet, ist auf diesen Aufnahmen nicht zu sehen.

»Abwehrende Fußbewegung«

Die bereits in Alsfeld gezeigten und mittlerweile auch von Unterstützern der Aktivistin ins Internet gestellten Aufnahmen der nordrhein-westfälischen Polizei legen allerdings nahe, dass der Tritt - der im Unterstützervideo eine »abwehrende Fußbewegung« genannt wird - nicht getroffen hat. Die beiden SEK-Beamten, die auch Nebenkläger sind, hatten bei ihren Zeugenaussagen Verletzungen an der Schulter, Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule und Hämatome geltend gemacht. Auch sprachen die Mitglieder der Spezialeinheit von Todesangst angesichts der Angriffe der Aktivistin.

Voraussichtlich am 4. Februar werden die beiden anonym gebliebenen Beamten in Gießen erneut als Zeugen aussagen. Ob sie dann noch Nebenkläger sind, muss das Gericht entscheiden. Verteidigerin Waltraut Verleih hatte jedenfalls beantragt, den beiden diesen Status, der ihnen unter anderem Akteneinsicht gewährt, zu entziehen, da sie sich nach wie vor weigern würden, ihre Personalien anzugeben.

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