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Ein völlig falsches Signal

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Zum zweiten Mal in diesem Jahr will der RMV die Fahrpreise erhöhen. © Schäfer

Gießen. Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres will der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Fahrpreise erhöhen - und zwar bereits zum 1. Juli. So der Tarifbeschluss vom 27. Januar. Während unter anderem die Monatskarte um 1,30 Euro von 48,80 auf 50,10 Euro steigt, müssen dann bei der Einzelfahrkarte 2,45 statt 2,30 Euro entrichtet werden. Während dies bei der einzelnen Fahrt eine Verteuerung ab der Jahresmitte um 6,5 Prozent bedeutet, wird die Monatskarte hingegen vergleichsweise moderat um 2,7 Prozent erhöht.

Ob diese Erhöhungen für den Fahrgastbeirat hinnehmbar sind? Darüber gab es bei der digitalen Sitzung des Gremiums zahlreiche kontroverse Redebeiträge. Mehr als 60 Teilnehmer wohnten der vom Kreisvorsitzenden des Beirates, Karl-Heinz Funck, moderierten Sitzung bei.

Der Stadtvorsitzende Patrik Jacob (Verkehrsclub Deutschland/VCD) hatte einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem der Fahrgastbeirat »angesichts der notwendigen Verkehrswende und der dafür erforderlichen Steigerung der Fahrgastzahlen gegen die falsche Tarifpolitik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) protestiert. Er fordert die Stadt, die Stadtwerke (SWG), den Landkreis und den ZOV auf, sich in den Gremien des RMV und insbesondere beim Land Hessen für sozial verträgliche, niedrige und attraktive Tarife sowie eine ausreichende Finanzierung eines attraktiven ÖPNV einzusetzen und darüber hinaus eigene Mittel bereitzustellen.«

Jacob findet eine weitere Erhöhung für nicht angemessen. »Dies ist die höchste Preissteigerung seit über zehn Jahren.« Mit einer PowerPoint-Präsentation zeigte er die durchschnittlichen Preissteigerungen der letzten Dekade an einigen Beispielen auf. Der Erhöhung für Gießen - 3,7 Prozent bei der Einzel-, 2,8 bei der Monatskarte -, für die Strecke Grünberg-Gießen - 3,2 bei der Einzel-, 2,3 bei der Monatsfahrkarte - stünde eine Inflationsrate von nur 1,4 Prozent gegenüber. »Über höhere Preise kriegen wir die Leute nicht in den ÖPNV.« Christian Zuckermann, hauptamtlicher Kreisbeigeordneter entgegnete: »Mit gleichen Preisen auch nicht.« Nur die Einzelfahrkarten seien stärker angestiegen, nicht die der Dauerkarteninhaber, die »nicht viel stärker in die Tasche greifen« müssten. »Wenn man die Busse leer durch den Kreis fahren sieht, dann schmerzt das«, sagte er und meinte damit die Mindereinnahmen während der Pandemie.

Landrätin Anita Schneider beklagte die »zu geringen originären« Landesmittel. »In der Tat gibt es andere Bundesländer, die haben beim ÖPNV niedrigere Preise. Doch es gibt auch Bundesländer, die wesentlich mehr Mittel in den ÖPNV stecken.« Der RMV sei »ein bisschen in der Zwickmühle«. Bei dem Versuch, attraktive Preise zu offerieren, müsse er auch investieren. »Das gehört zur Wahrheit dazu.«

Stadträtin Gerda Weigel-Greilich monierte, dass seit Gründung des RMV im Jahre 1996 es in all den Jahren ein ungünstiges Verhältnis von Steuermittelfinanzierung und Beförderungsentgelten gegeben, keine Finanzierung deutlich über 50 Prozent gelegen habe. »In anderen Städten sind das zum Teil mehr als 70 Prozent.« Weder Bund, noch Land, noch Kommunen setzten ausreichende Steuermittel ein. »Erst bei 70 Prozent Steuermittelförderung können wir beim motorisierten Individualverkehr punkten.«

Das, was die Förderungen von Land sowie Bund und die Fahrkarteneinnahmen nicht decken, müssen die Kommunen übernehmen. Der Gießener Verkehrsexperte Walter Bien nannte alle bisherigen Ausführungen »plausibel und nachvollziehbar«. Doch müsse es auch stets einen Abwägungsprozess bei der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung geben.

Dabei kritisierte er die »relativ lächerlichen Eigenbeiträge« des Landes. »Das Land muss tiefer in die Tasche greifen«, forderte er. Die bisherigen drei Prozent entsprächen etwa 25 Millionen Euro. Die Tariferhöhung im Sommer würde rund 20 Millionen Euro in die Kasse des RMV spülen. »Falls die Kundschaft das schluckt und niemand abspringt«, kommentierte Bien. Für viele besondere Fahrkartenangebote sei zudem das Land verantwortlich, so Schüler-, Studenten- und Seniorenticket; demnächst noch wahrscheinlich das Landesbediensteten-Ticket. Jacob »identifizierte« das Land Hessen als Urheber dafür, dass zu wenig Geld im System sei, zu wenig investiert werde.

Einstimmig wurde dem Dringlichkeitsantrag auf Protest zugestimmt, nachdem noch im Text beim »Land Hessen« das Wort »insbesondere« hinzugefügt worden war. Offiziell begründet wurde der Antrag damit, dass mit der »außerplanmäßigen« Tariferhöhung zur Jahresmitte der RMV sämtliche Bemühungen konterkariere, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und ein völlig falsches Signal in der Corona-Krise setze.

Sie eigne sich auch nicht dazu, während der Pandemie verlorene Fahrgäste zurückzugewinnen. »Gestiegene Kosten bei Löhnen und Treibstoffe dürfen nicht von den Fahrgästen aufgefangen werden müssen, sondern sollten von der Allgemeinheit getragen werden, um unter anderem das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistung im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, zu erreichen. Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.«

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