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»Eine hohe Gewaltbereitschaft«

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Die Polizei geht am Samstag an den Hessenhallen gegen Demonstranten vor. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Insgesamt 33 Verletzte zählt die Polizei nach Ausschreitungen an den Hessenhallen in Gießen. Eine Arbeitsgruppe ermittelt.

Gießen. Die gewalttätigen Ausschreitungen am Samstag an den Hessenhallen im Zusammenhang mit einem eritreischen Konzert haben ein Nachspiel. »Zur Aufklärung hat das Polizeipräsidium Mittelhessen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingesetzt. Es wird unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs ermittelt«, informiert Polizeisprecher Jörg Reinemer am Montag. Die »Messe Gießen« sieht Klaus-Dieter Grothe in der Verantwortung. Das Unternehmen bezieht sich vor allem auf ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting des langjährigen Stadtverordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der weist die Vorwürfe im Gespräch mit dem Anzeiger zurück: »Ich war weder Organisator noch Anmelder. Auf Bitten der Veranstalter habe ich die technische Infrastruktur übernommen«, so der Psychiater. Zudem distanziere er sich klar von jeder Gewalt. Gegenüber dem Anzeiger bestätigt die Stadt, dass Grothe nicht Anmelder der Veranstaltung war.

»Einsatzkräfte attackiert«

»Am vergangenen Samstag war es gegen 17 Uhr an den Hessenhallen in Gießen zu einem Angriff von etwa 100 Personen auf Helfer sowie Besucher eines für Samstagabend geplanten Kulturfestivals gekommen«, rekapituliert Reinemer das Geschehen. Offenbar habe es sich bei den Angreifern um Teilnehmer einer Versammlung gehandelt, die sich thematisch gegen die Kulturveranstaltung richtete. »Die Angreifer kletterten über Absperrungen und griffen unvermittelt Personen mit Schlagstöcken, Eisenstangen, Messern und Steinen an. Auch bereits vor Ort befindliche Einsatzkräfte der Polizei wurden von den Personen attackiert und mit Steinen beworfen. Der überfallartige Angriff konnte seitens der Polizei nur unter Einsatz polizeilicher Hilfsmittel wie unter anderem Pfefferspray und Schlagstock sowie der Hinzuziehung von weiteren Einsatzkräfte aus anderen hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei bewältigt werden«, erklärt der Sprecher. Auch im Anschluss sei es zu vereinzelten Angriffen auf Einsatzkräfte und andere Personen gekommen. Reinemer: »Die Angreifer zeigten dabei immer wieder eine hohe Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten. Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Attacken um geplante Aktionen handelte.« Um weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, habe die Polizei die Veranstaltung in den Hessenhallen gegen 20.15 Uhr auflösen müssen. Am späten Abend habe sich die Lage aufgrund des Einsatzes von rund 300 Beamten beruhigt. »Von etwa 75 Personen, die möglicherweise für die Angriffe an den Hessenhallen in Frage kommen, wurde die Identität festgestellt. Ähnlich viele Platzverweise wurden erteilt. Beweismittel wie Schlagstöcke und Stichwaffen wurden sichergestellt«, bilanziert der Sprecher. Verletzt worden seien 26 Helfer und Teilnehmer des geplanten Festivals und sieben Polizisten, die den Dienst fortsetzen konnten.

Als Screenshot hat die »Messe Gießen« den mittlerweile gelöschten Post Grothes an die Medien versandt. In dem Posting heißt es: »Heute Demo gegen eine Propagandaveranstaltung der Diktatur von Eritrea in Gießen. Aufgrund des heftigen Widerstands der Opposition musste das ›Festival‹ abgesagt werden! Ein Sieg für Demokratie und Gerechtigkeit! Leider außer mir keine Stadtverordneten oder Vertreter des Magistrats auf unserer Seite. Die feierten lieber mit den Unterstützern der Diktatur vor dem Rathaus. Trotzdem: Der Kampf geht weiter!«

»In emotionalem Überschwang«

»Ich habe das in der Nacht in emotionalem Überschwang gepostet. Ich habe mich gefreut, dass das Festival gestoppt wurde«, erläutert Grothe. Die »Messe Gießen« bewerten den Post anders: »Klaus-Dieter Grothe steht als Initiator der in Gewalt ausgearteten Proteste im Mittelpunkt. Er war persönlich vor Ort und hat die erschreckenden Ereignisse miterlebt. Dennoch ist für ihn die aufgrund der Gewalttaten erforderliche Absage der Veranstaltung ein ›Sieg der Demokratie‹. Zudem ruft er in seiner Euphorie des Sieges zum weiteren Kampf auf, anstatt sich klar von den Gewalttätern zu distanzieren. Damit legitimiert er Gewalt - selbst gegen Unbeteiligte - als probates Mittel politischer Auseinandersetzung«, so Pascale Watermann, Organisationsleiter Gastveranstaltungen und Service Die Messe werde das Geschehen aufarbeiten und strafrechtliche Schritte prüfen. »Klaus-Dieter Grothe hatte eine friedliche Gegendemonstration gegen das ›Eritrea-Festival‹ mit einem Geleitfahrzeug begleitet. Den interpretationsoffenen und dadurch missverständlichen Social-Media-Post hat Herr Grothe am Sonntag gelöscht, nachdem ihm der Sachverhalt der Ausschreitungen umfassend zur Kenntnis gebracht wurde. Hierdurch hat er sich von seinen Äußerungen distanziert, da der gelöschte Post nicht mit seiner differenzierten Haltung übereinstimmt und in der Situation unangemessen war«, beurteilt Bürgermeister Alexander Wright von den Grünen das Geschehen. Seit Jahrzehnten setze sich Grothe für ein demokratisches Miteinander, Menschenrechte sowie Schutz vor Gewalt ein. Wright: »Nach Rücksprache mit ihm finden sich keine Anhaltspunkte, dass er mit seinem Social-Media-Post über den friedlichen Protest hinaus gewalttätige Übergriffe gutheißen wollte.« Die Fraktion nehme die Vorgänge sehr ernst und werde sie ausführlich aufarbeiten.«

Es sei davon auszugehen, dass die Attacken der Gegner des Festes diese Aktion im Vorfeld geplant haben und die verschiedenen angreifenden Gruppen sich während der Angriffe miteinander abgestimmt hätten, ziehen Wright und das Ordnungsamt Bilanz. »Es handelte sich um gesteuerte Attacken auf andere Menschen mit dem Ziel, diese zu verletzen. Diese Handlungen können unter keinen Umständen gerechtfertigt sein«, führt Wright aus. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise geben können oder auch Videos gemacht haben. Die Kontaktaufnahme mit der Polizeistation Gießen Süd ist unter der Telefonnummer 0641/7006-3555 oder per Mail an ppmh@polizei.hessen.de möglich.

Der »Zentralrat der Eritreer in Deutschland« teilt am Montag mit, mit straf- und zivilrechtlichen Schritten gegen Gewalttäter und Hintermänner vorgehen zu wollen.

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