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Eineinhalb Jahrzehnte Pionierarbeit

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Von: Rüdiger Schäfer

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V.l.: Dr. Nikolaus Steiner von der WDR-Redaktion »Monitor« im Gespräch mit Prof. Jürgen Bast, wissenschaftlicher Leiter der »Refugee Law Clinic«. Foto: Schäfer © Schäfer

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Gießener »Refugee Law Clinic« wurde nun im Rektorenzimmer des JLU-Hauptgebäudes dieses Jubiläum begangen.

Gießen . Die Gießener »Refugee Law Clinic« (RLC) ist ein Fachbereich, der an der juristischen Fakultät der Justus-Liebig-Universität (JLU) angesiedelt ist. Die »Refugee Law Clinic« beinhaltet ein interdisziplinäres und praxisbezogenes Ausbildungsprogramm im Asyl- und Flüchtlingsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft. Anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens wurde nun im Rektorenzimmer des JLU-Hauptgebäudes dieses Jubiläum begangen.

Strahlkraft als Leitprojekt

»Wir haben immer die RLC unterstützt und ihr den Rücken freigehalten«, sagte JLU-Präsident Joybrato Mukherjee in seinem Grußwort. Dass selbst Joachim Gauck in seiner Zeit als Bundespräsident auf einer Veranstaltung der RLC aufgetreten sei, zeige die Strahlkraft, die von ihr ausgehe. »Sie war immer ein Leitprojekt unserer Universität.« Wenngleich im Kleinen, auf der Basis einer Forschung, die dennoch eine praxisorientierte Lehre generiert habe, um Außenstehenden helfen zu können. »Bei einer modernen Uni verbinden sich Forschung, Lehre und Praxisanwendung.« Eine der Kardinalfrage sei: »Wie können wir den Flüchtlingen unser Rechtssystem erklären?«

Enge Verzahnung

Einen Blick ließ Koordinatorin Saskia Ebert auf die RLC im Wandel der Zeit und die Entwicklungen in der Ausbildung anhand kleiner Filmclips sowie Kurzinterviews mit Mitarbeitern gewähren. Zu Wort kamen auch ein Richter sowie ein Fachanwalt für Asylrecht, Lehrbeauftragte der RLC. Eine Mitarbeiterin begrüßte, dass durch eine enge Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung im Asyl- und Flüchtlingsrecht Studenten bereits während ihres Studiums zu einer echten Rechtsberatung für Schutzsuchende befähigt würden. Das Beratungsangebot richtet sich vorrangig an Asylsuchende, die in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) untergebracht sind und in Gießen ihr Asylverfahren beginnen. In den ersten Semestern des Jurastudiums habe man nur, so eine Studentin, mit abstrakten Personen A, B und C zu tun. »Es fehlt die Lebenswirklichkeit.« Eine prall gefüllte Realität werde dagegen im Ausbildungsprogramm bei einer intensiven Zusammenarbeit mit Praktikern ermöglicht.

Prof. Paul Thiedemann erzählte von den Anfängen der RLC im Jahr 2007 und ließ die vergangenen Jahre Revue passieren. Thiedemann wird als der Stein genannt, der eine ganze Bewegung ins Rollen brachte, die Bewegung der »Law Clinic« in Deutschland. Im Rahmen seiner Richtertätigkeit befasste er sich überwiegend mit asylrechtlichen Fällen. Im Jahr 2007 initiierte er die »Refugee Law Clinic« Gießen, die damit die erste ihrer Art darstellen sollte. In eineinhalb Jahrzehnten folgten mehr als 30 weitere Initiativen diesem Vorbild, gründeten damit die RLC-Bewegung in Deutschland und etablierten den »Clinical Legal Education«-Ansatz in der deutschen Juristenausbildung.

Zu einem Vortrag über »Investigative Recherchen von Journalisten an den EU-Außengrenzen« hatte der wissenschaftliche Leiter der RLC, Prof. Jürgen Bast, den Journalisten Dr. Nikolaus Steiner von der »Monitor«-Redaktion des WDR eingeladen. Das Politikmagazin Monitor sendet alle drei bis vier Wochen in einer halbstündigen Sendung fünf bis sieben Minuten lange Beiträge. Steiner zeigte drei Clips; Seenotrettung im Mittelmeer, Pushbacks (Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes) von Kroatien nach Bosnien und Auswirkungen der Dublin-Regeln (Asylantrag nur im Land des ersten Betretens möglich).

Statt einer Rede gab es einen Frage-Antwort-Dialog zwischen Bast und ihm. Zur Pressefreiheit: »Je weiter wir von Deutschland wegkommen, desto weniger gibt es die.« Sie hätten mitbekommen, dass die Taliban im deutschen TV genau beobachteten, wenn sie Interviews mit Afghanen sendeten.

Bei der Seenotrettung sei die Frage: Was zeigt man? Was nicht? Darf man tote Kinder zeigen? Ob Neutralität ein ethisches Gebot ist? »Neutralität im Journalismus ist Quatsch.« Bereits bei einer Tageszeitung seien die Themen auf Seite eins ausgewählt; indirekt bestimmt durch Wertung und Haltung. Statt der Neutralität sei Journalismus der Wahrheit verpflichtet. »Ich versuche, dem so nahe zu kommen, wie ich nur kann.«

Was sich in all den Jahren geändert hat? Die große Sympathie für Geflüchtete anno 2015 sei durch die Silvesternacht in Köln gekippt. Welche Themen der Berichterstattung? »Wir schauen dahin, wo Recht gebrochen wird. Was läuft schief? Wo wird Recht nicht so geschaffen, wie es sein müsste?« Dies alles habe ihnen Anfeindungen, Shitstorm und Morddrohungen gebracht. Nach der Themenfindung müssten sie in die Tiefe gehen, Infos untereinander abgleichen und mit mehreren Quellen verifizieren. Puzzleartig baue sich dann erst ein Bild von dem auf, was tatsächlich geschehen sei.

Internationale Kooperation

Bei großen Geschichten wie den Pushbacks in Kroatien gebe es Kooperationen auf internationaler Ebene. Hier habe man unter vielem anderen sich monatelang auf die Lauer legen müssen. Mit vielerlei Problemen hätten sie zu kämpfen. »Oft sind Aussagen von verschiedenen Personen nicht kongruent.« Ob seine Arbeit politisch motiviert sei? »Wir kritisieren Politik, wenn es zu Rechtsverstößen kommt. Das ist unser Programmauftrag.« Bast abschließend: »Ich habe die Wissenschaftsfreiheit, Sie die Presserechtsfreiheit.«

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