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Einschränkung im Publikumsverkehr

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Gießen (red). Aufgrund der fortbestehenden Pandemie-Situation schränken sowohl Arbeits- als auch Amtsgericht den Publikumsverkehr auf ein notwendiges Minimum ein.

Beim Amtsgericht gilt laut einer Pressemitteilung ab sofort, dass Anträge und sonstige Anliegen grundsätzlich per Telefon, Telefax oder schriftlich (über die Post oder über den am Gericht angebrachten Briefkasten vor dem Gerichtsgebäude A) einzureichen sind.

Ein persönliches Vorsprechen im Gerichtsgebäude oder eine persönliche Antragstellung durch Anwesenheit im Gerichtsgebäude kann auch weiter nicht mehr stattfinden für: - Anträge auf Beratungshilfe

- Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen

- Anträge auf Zeugenentschädigung

- Anträge auf Sachverständigenentschädigung.

Ein persönliches Erscheinen und Antragstellung im Gericht ist grundsätzlich nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten möglich. Bei allen anderen Anträgen ist zwingend zuvor telefonisch Kontakt mit dem Gericht über die auf der Homepage abrufbaren Telefonnummern aufzunehmen. Für zahlreiche Anliegen und Anträge stehen auf der Website des Amtsgerichts Gießen oder auf der Website des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (abrufbar unter: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/themen-von-z/formulare- merkblaetter) Formulare und Merkblätter zur Verfügung. Bei Vorliegen einer Ladung muss dem Gericht jede Verhinderung rechtzeitig anzeigt und die Gründe gegebenenfalls nachgewiesen werden.

FFP2-Pflicht

Grundsätzlich aber gilt: Nach wie vor ist das Gericht für diejenigen, die Partei oder Zeuge in einem Verfahren sind, in dem eine mündliche Verhandlung stattfindet, geöffnet - bitte Ladungen mitbringen. Soweit Bürger an öffentlichen Sitzungen des Gerichts teilnehmen möchten, ist dies gewährleistet.

Im gesamten öffentlich zugänglichen Bereich des Gerichts besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske. Für sämtliche Angelegenheiten mit Justizbezug besteht die Möglichkeit, sich mit Fragen an den Digitalen Service Point der Justiz zu wenden über die landesweit kostenlose Rufnummer 0800 / 96 32 147 (montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr) oder die E-Mailadresse servicepoint@justiz.hessen.de.

Im Gebäude des Arbeitsgerichts Gießen gilt zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, des Publikums und der Bediensteten ebenfalls ab sofort die Verpflichtung zum Tragen einer Maske der Schutzklasse FFP2/KN95 (ohne Ausatemventil oder vergleichbar).

OP-Masken sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausreichend. Ein Betreten des Gebäudes und ein Verbleib im Gebäude wird daher nur Personen gestattet, die eine entsprechende Maske tragen. Über die Verpflichtung zum Tragen einer Maske während einer Gerichtsverhandlung entscheidet die/der jeweilige Vorsitzende.

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