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Ende der Doppelspitze

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Nina Heidt-Sommer führt den SPD-Stadtverband künftig alleine. Christopher Nübel bleibt Vorsitzender der Fraktion im Stadtparlament. Foto: Jung © Jung

Beim SPD-Stadtverbandsparteitag in Gießen gibt es ein deutliches Votum für Nina Heidt-Sommer. Bundestagsabgeordneter Delix Döring übt derweil Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Gießen . Nina Heidt-Sommer führt ab sofort den SPD-Stadtverband Gießen alleine. Beim Stadtverbandsparteitag im Bürgerhaus Kleinlinden am Freitagabend wählten 46 der anwesenden 47 Delegierten die Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin bei einer Enthaltung zur alleinigen Vorsitzenden.

Gemeinsam mit Christopher Nübel stand sie zunächst auf der Bühne und erklärte, das Team auf der Stadtverbandsebene löse sich auf, organisiere sich aber in einer anderen Form: Nübel wird dem Vorstand nicht mehr angehören, bleibt aber Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.

Arbeit auf weniger Schultern

In seiner Bilanz bezeichnete der Scheidende Heidt-Sommer, mit der er die vergangenen drei Jahre zusammengearbeitet hatte, als »durchsetzungsstarke Frau, mit den richtigen Themen und der passenden Persönlichkeit, um eine Partei zu führen und zusammen zu halten«. Aufgrund »des dramatischen Wahlergebnisses« sei die Fraktion so verkleinert, dass die Arbeit auf weniger Personen laste. Überwiegend Berufstätige zählten jetzt zur Fraktion, Rentnerinnen und Rentner gebe es kaum noch, auch der Anteil an Studierenden sei reduziert.

Die SPD stehe vor neuen Herausforderungen. Das Vorstandsteam löse sich zwar auf, aber Nübel versprach ein noch stärkeres Zusammenspiel zwischen Partei und Fraktion. Gemeinsam würden künftig auch die örtlichen Termine wahrgenommen und dargestellt, wofür eine SPD in der Stadt stehe. »Nur eine starke SPD ist für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt fähig.« Nübel bezeichnete die Neuerung an der Spitze des Stadtverbandes als »eine reine Umorganisation« und versprach, der Partei erhalten zu bleiben.

Die Zusammenarbeit mit ihrem bisherigen Co-Vorsitzenden werde aus ihrer Sicht weiterhin »vertrauensvoll, offen und fair« ablaufen, betonte Heidt-Sommer. Aufgrund persönlicher Veränderungen bei beiden, seien sie zu dem Ergebnis gekommen, dass eine »Aufteilung mit klaren Rollen« zwischen Fraktion und Partei das Profil schärfen könne.

Heidt-Sommer appellierte an die Delegierten, die Partei müsse deutlich machen, für welche Inhalte sie in Gießen stehe. Die 44-jährige Vorsitzende ist seit Dezember auch Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Gießen I. Mit dem Ergebnis aus der Kommunalwahl sei die Partei nicht zufrieden, die SPD wurde drittstärkste Kraft in der Stadt. Man stehe aber in der Verantwortung in der Koalition.

Die SPD stelle sich dem Dialog und achte darauf, dass unterschiedliche Interessen unter einen »Gießener Hut« gebracht werden. Die Verantwortung sei schwer, doch wenn die SPD das nicht tue, kümmere sich niemand darum, betonte die Vorsitzende.

In den Koalitionsverhandlungen habe man gekämpft, um die sozialdemokratische Perspektive einzubringen. Die Zusammenarbeit mit Grünen und Gießener Linke sei eine »Koalition des Fortschritts«. Den Sozialdemokraten sei es gelungen, ihre Themen so einzubringen, »dass wir uns als SPD mit dieser Koalition identifizieren können«. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher sei nicht nur der beste Kandidat für dieses Amt gewesen, er habe vor allem auch im persönlichen Kontakt überzeugt. Die Delegierten bestärkten diese Aussage mit Beifall für den anwesenden Rathauschef.

Heidt-Sommer sagte nicht ohne Stolz, der Stadtverband habe es geschafft, digital zu werden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Michael Borke (Lützellinden, 39 Ja-Stimmen), Anja Daßler (Allendorf, 42), Astrid Eibelshäuser (Süd, 44) und Kamyar Mansoori (Süd, 44) gewählt. Schriftführerin ist Lea Konrad (Mitte, 47), Schatzmeister Frank Schmidt (Nord, 44) und Referent für Öffentlichkeitsarbeit Jakob Lucifero (West, 37). Weitere 14 Vorstandsmitglieder ergänzen den Stadtverband. Schatzmeister Frank Schmidt erstattete den Bericht zu den Finanzen,

Kritik an Habeck

In seinem Grußwort schaute der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring zur Bundespolitik nach Berlin und zur dortigen Koalition. Man könne sich des Eindrucks nicht ganz verwehren, dass es im grün-geführten Wirtschaftsministerium die eine oder andere Person gebe, die »das ein bisschen geil findet, dass die Energiepreise steigen«. Es verbiete sich, den Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten, Ratschläge zu geben, wenn man selbst mit einem fünfstelligen Monatseinkommen nach Hause gehe, sagte Döring an Wirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet.

Zur Partei »mit der gelben Farbe« sagte der Bundestagsabgeordnete, es habe schon bessere Zeiten gegeben, um mit einer Partei zu koalieren, die insbesondere in der Finanzpolitik eine fundamental andere Auffassung habe. Er sei sich sicher, dass es in Richtung Gaspreisbremse eine Lösung gebe.

Döring dankte Nübel für dessen Einsatz. Die große Herausforderung für die Sozialdemokratie werde sein, die eigenen Leute zu mobilisieren und den Menschen, die sich »im rot-grünen Bereich« verorten, ein attraktives Angebot zu machen, kündigte er die Strategie der Genossen an.

Wie sehen Sie Ihre zukünftige Arbeit unter den geänderten Bedingungen?

Wir als Gießener SPD möchten unsere politischen Konzepte entwickeln und mit der Stadtgesellschaft diskutieren. Wir tragen die grün-rot-rote Koalition als Partei und Fraktion. Wir haben ein eigenes Programm, das insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik, bezahlbares Wohnen und Chancengleichheit in der Bildung über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgeht. Mit der Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz wollen wir unsere Positionen deutlicher vertreten.

Welche Themen will die Gießener SPD in den nächsten Monaten voranbringen?

Uns ist es wichtig, dass alle Teile der Stadtgesellschaft die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam schultern. Veränderungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass keine Gruppe komplett abgehängt wird. Darauf werden wir achten.

Wo sehen Sie Gießen in zehn Jahren?

Ich wünsche mir, dass Gießen eine Stadt ist, in der sozial-ökologischer Wandel spürbar ist. Das bedeutet für mich, dass Gießen eine Stadt der Chancen ist und dass bezahlbares Wohnen, Mobilität, gute Bildung für alle, kulturelle Vielfalt und eine lebenswerte Innenstadt unter Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft verwirklicht werden. (kg)

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