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Entwurf bis zum 14. Juli

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Im Rathaus steht die Überarbeitung der Bürgerbeteiligungssatzung auf der Tagesordnung. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher hat die Überarbeitung der Bürgerbeteiligungssatzung auf den Weg gebracht.

Gießen. Die Bürgerbeteiligungssatzung aufgeben? Schon als die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bekannt wird, macht Frank-Tilo Becher klar, dass das keine Option ist. Der Oberbürgermeister will das Papier, das seine Vorgängerin Dietlind Grabe-Bolz bereits 2015 auf den Weg gebracht hatte, überarbeiten. Die notwendigen Schritte hat der Rathauschef am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist es, bis zur Sitzung der Stadtverordneten am 14. Juli den Entwurf einer Änderungssatzung vorzulegen. Daneben werden die Teile des Papiers, die der VGH als nicht rechtskonform kritisiert hat, ausgesetzt.

»Keine Aussetzung angezeigt«

Kritik an diesem Vorgehen übte Volker Bouffier von der CDU. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Teile der Satzung wie etwa der Bürgerantrag rechtswidrig seien. Deshalb sei keine Aussetzung angezeigt, von der der Bürger ohnehin keine Vorteile habe. Vielmehr gelte es, die beanstandeten Teile aufzuheben. »Die Aussetzung suggeriert nach außen, dass die Satzung im Grunde doch konform ist, obwohl der VGH anders entschieden hat. Darüber hinaus setzt der Antrag des Magistrats die Anordnung des Regierungspräsidiums Gießen nicht um«, kritisierte Bouffier. Becher widersprach. Die Aussetzung sei mit dem RP abgestimmt.

»Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung«, kommentierte Dominik Erb das gesamte Vorgehen der Stadt im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligungsatzung. Auch passe es nicht, dass man parallel zur Berufung bereits an anderen Lösungen gearbeitet habe, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Er verwies auf die Kosten des jahrelangen Rechtsstreits und monierte zudem, dass die Fraktionen nicht eingeladen gewesen seien zur Suche nach einer Lösung.

Christopher Nübel drückte sein Bedauern über die Entscheidung der Kasseler Richter aus. Die Satzung habe für »lebhafte Debatten und weitreichende Beschlüsse« in der Stadtverordnetenversammlung gesorgt. Darüber hinaus sei sie »nach wie vor dazu geeignet, die repräsentative Demokratie zu stärken«, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies anders gesehen.

Mit den Stimmen von Grünen, SPD, »Gießener Linke« und Gigg+Volt votierte der Haupt- und Finanzausschuss für die Magistratsvorlage. Auf Initiative von Gigg+Volt in einer ergänzten Form.

Die Fraktionsgemeinschaft möchte gern geprüft sehen, ob in die Änderungssatzung ein sogenanntes Vertreterbegehren gemäß Hessischer Gemeindeordnung integriert werden kann. Dabei geht es um den sogenannte Bürgerentscheid, den die Gemeindevertretung statt einer eigenen Entscheidung beantragen kann. Zudem will Gigg+Volt überprüfen lassen, ob »und wie es rechtlich möglich ist, der Satzung als Instrument einen gelosten Bürgerrat hinzuzufügen. Als Leitbild solle ein Papier von »Mehr Demokratie« dienen, das Beteiligung auf Bundesebene definiert..

Bürgerräte als Modell für Gießen

Bürgerräte zielten darauf ab, Bürger in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen. »Im Bürgerrat werden die Teilnehmenden zufällig aus dem Melderegister ausgewählt. Sie bilden so einen Querschnitt der Bevölkerung ab - zum Beispiel nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand und Migrationshintergrund. Die etwa 160 Ausgelosten treffen sich mehrfach und beraten über das politische Thema und die damit zusammenhängenden Fragen. Die Treffen können online, offline oder gemischt stattfinden«, ist in dem Papier nachzulesen. Die Ausgelosten würden von Experten informiert, bevor sie moderiert in Kleingruppen diskutierten. »Im Laufe des Bürgerrats entwickeln die Teilnehmenden gemeinsame Empfehlungen für die Politik und stimmen über diese ab. Das Format, die Anzahl der ausgelosten Bürgerinnen und Bürger, die Häufigkeit und Dauer der Beratungen hängen von Umfang und Komplexität der Fragestellung ab«, formuliert »Mehr Demokratie«. Verantwortung, Gestaltung und Überwachung des Prozesses der Bürgerräte seien in einer unabhängigen Koordinationsinstanz beim Bundestag angesiedelt. »Die Umsetzung orientiert sich an den aktuellen, anerkannten Qualitätskriterien guter Beteiligungspraxis. Die Finanzierung eines Bürgerrates erfolgt aus dem Bundeshaushalt«, schließt das Diskussionspapier zu diesem Thema.

Dass die Debatte um Formate der Bürgerbeteiligung in der Stadt erneut auf der Tagesordnung steht, resultiert aus einem Entscheid des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem vergangenen Dezember. Es bestätigt die Rechtsauffassung, die das Regierungspräsidium Gießen 2015 zu dem Urteil kommen ließ, dass die Bürgerbeteiligungssatzung an einigen Punkten wie etwa dem Bürgerantrag nicht rechtskonform ist. 2018 scheiterte die Stadt mit der Satzung vor dem Gießener Verwaltungsgericht, das die Auffassung des RP bestätigte. Das hat auch der VGH getan, der einen Antrag auf Berufung der Stadt zurückwies.

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