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»Ergebnisse der Prüfung abwarten«

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Vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung protestieren Demonstranten gegen die Erweiterungspläne von Bieber + Marburg. © Scholz

Um die Erweiterungspläne von Bieber+Marburg prüfen zu lassen, fassen die Stadtverordneten in Gießen einen Einleitungsbeschluss.

Gießen. Erstes Zwischenergebnis in Sachen Firmenerweiterung von Bieber+Marburg. Gegen die Stimmen der Fraktion Gigg+Volt hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Einleitungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan gefasst. »Das Verfahren wird selbstverständlich im Vollverfahren mit Umweltprüfung durchgeführt«, sagte die zuständige Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. Dieses Verfahren sei ergebnisoffen, verdeutlichte die Politikerin von den Grünen. »Wir werden gegen diesen Beschluss stimmen, weil wir keinen Anlass haben, an die vermeintliche Ergebnisoffenheit zu glauben«, entgegnete Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt.

»Schwerer, aber überlegter Schritt «

»Es ist ein schwerer, aber gleichwohl überlegter Schritt, Ihnen heute den Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorzulegen. Ein schwieriger Schritt deshalb, weil er in letzter Konsequenz die Entnahme von bis zu vier Hektar Wald und Aufforstung an anderer Stelle bedeuten kann«, wandte sich Weigel-Greilich an die Stadtverordneten. Es gelte, die Ergebnisse der Prüfungen abzuwarten. »Erst dann kann valide und seriös eine Abwägung der Entscheidung getroffen werden«, erklärte Weigel-Greilich. Für sie persönlich sei wesentliche Grundlage des Einleitungsbeschlusses die Annahme, dass eine Verlagerung des Betriebs oder ein zweigeteilter Standort aus ökologischer Sicht negativer zu bewerten sei als die Erweiterung an Ort und Stelle. Allerdings unterliege auch diese Annahme der Prüfung. Stadtverordneter Michel Zörb verwies ebenfalls auf die Offenheit des Verfahrens. Und auf die Erwartung der Koalition an das Unternehmen, dass »im Rahmen des Energiekonzeptes zum Entwurfsbeschluss klar ist und aufgezeigt wird, inwiefern das Unternehmen die Klimaneutralitätsziele der Stadt Gießen erfüllen und umsetzen kann.«

Hiestermann kam auf die Genehmigung der Abweichung vom Regionalplan für die letzte Erweiterung im Jahr 2009 zu sprechen.

»Schon längst eingetütet«

»Sie hatte folgenden Wortlaut: Die gewerblich-industrielle Nutzung ist auch langfristig auf die Antragsfläche beschränkt. Eine darüber hinausgehende Entwicklung ist ausgeschlossen. Die durch die Abweichungsentscheidung zugelassene endgültige Außengrenze des Gewerbegebietes ist als Festsetzung in den B-Plan aufzunehmen.« Diese Informationen fänden sich nicht in den Unterlagen für die Stadtverordneten zum anstehenden Einleitungsbeschluss, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

»Die Presse greift das Thema auf. Dann folgt eine Erklärung des Magistrats, die schwer verdaulich ist: Langfristig sei jetzt vorbei. Daher brauche man jetzt nicht mehr darüber zu reden. Die Erweiterung 2009, das müssen wir an dieser Stelle festhalten, war ein großes Entgegenkommen der Stadt an Bieber+Marburg. Die Bedingungen dafür waren klar: An dem Standort ist endgültig Schluss mit Expansion«, betonte der Fraktionsvorsitzende. Wer die fast einstimmige Kommunikationspolitik zwischen Bieber+Marburg und dem Magistrat zur jetzt beantragten Erweiterung und die Leitlinien Weigel-Greilichscher Politik in den letzten 15 Jahren verfolgt habe, wisse, dass »die Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit schon längst eingetütet sind. Dieser Magistrat, diese Koalition und auch die Jungen Grünen müssen sich entscheiden, ob sie eine ernsthafte 2035Null-Transformationspolitik machen wollen mit all den schwierigen Entscheidungen, die das mit sich bringt und für die sie auch gewählt wurden, oder ob sie fortfahren wollen mit dieser investorengeleiteten Politik á la Gerda Weigel-Greilich«, resümierte Hiestermann. »Ich habe bei Ihnen auch nicht herausgehört, dass Sie das faktisch fundiert hätten. Sie unterstellen einfach der Koalition, dass wir nicht ehrlich seien, und Beschlüsse nicht so fassen, wie wir sie meinen«, konterte Kamyar Mansoori von der SPD.

»Signal an Unternehmen«

CDU, FDP und Freie Wähler sprachen sich für den Einleitungsbeschluss aus. »Ich finde richtig, dass wir dieses Signal hier heute setzen. Es ist ein Signal an das Unternehmen, aber auch an andere Unternehmen, dass wir Entwicklungschancen bieten wollen«, so Frederik Bouffier von der Union. »Wir würden uns freuen, wenn das Projekt realisiert wird«, führte der liberale Fraktionsvorsitzende Dominik Erb aus. In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen allen Unternehmen das Planen schwer falle, wolle ein heimischer Betrieb in den Standort Gießen investieren.

Vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung demonstrierten rund 50 Teilnehmer gegen die Erweiterung von Bieber+Marburg. »Wir meinen angesichts der Klimakrise, dass man bei jeder Entscheidung berücksichtigen muss, dass man eigentlich keinen Quadratmeter Boden mehr versiegeln kann«, erklärte Tim van Slobbe. »Was soll bei der Umweltprüfung rauskommmen? Die Lage des Klimas ist klar«, so van Slobbe. Klima-, Wald-, Arten- und Bodenschutz müssten konsequent betrieben werden.

»Für mich ist das Verfahren völlig offen«, betonte Stadtverordneter Fabian Mirold-Stroh von den Grünen am Rande des Protestes. Es bedürfe eines Konzeptes, das sowohl wirtschaftlich sinnvoll ist als auch ökologisch und klimatisch verträglich. Das müsse das Konzept leisten und sich an den Kriterien Umwelt und Klima messen lassen. Wenn es das nicht tue, werde man das Vorhaben eben einstellen. »Besonders wichtig ist für uns, dass wir abwägen können, inwieweit das Unternehmen bereit ist, Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen«, ergänzte Fraktionskollege Michel Zörb. (olz)

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