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Eritreer fordern »notwendige Konsequenzen«

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Von: Ingo Berghöfer

Gießen (ib). Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gießener Haupt- und Finanzausschusses rücken noch einmal die Ausschreitungen während des letztlich von der Polizei abgesagten Eritrea-Festivals am 20. August in den Fokus. In einem offenen Brief an die Stadtverordneten und die hiesigen Parteien, der nach eigenen Angaben von rund 80 in Gießen lebenden und geborenen Eritreern unterzeichnet worden ist, beklagen die Autoren unter anderem, dass die vom eritreischen Konsulat ausgerichtete Veranstaltung damals von der Polizei aufgrund der Ausschreitungen »militanter Regimegegner« abgebrochen worden sei.

»Wir verstehen nicht, wie es kriminellen Schlägern ermöglicht wurde, mit brutaler Gewalt auf die Veranstalter einzuprügeln. Wir verstehen nicht, dass die Polizei nicht in der Lage war, die Gewalttäter außer Gefecht zu setzen, dass sie die Veranstaltung auflösten, anstatt sie zu schützen«, heißt es wörtlich in dem offenen Brief.

Auch fordern die Verfasser personelle Konsequenzen für den grünen Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe. Dass er den Überfall zunächst gerechtfertigt habe, sollte nach Meinung der Unterzeichner nicht folgenlos bleiben. »Wir sind entsetzt über seine Worte, mit denen er das Ergebnis der Gewaltattacke als ›Sieg der Gerechtigkeit und Demokratie‹ bejubelte und die Übeltäter weiter befeuerte, auch wenn er sich im Nachgang halbherzig distanziert hat. Wir beobachten seine Haltung und aggressive Hetze gegen Eritrea schon seit geraumer Zeit, mit der er uns und unsere Heimat verleumdet, und wir bedauern, dass damit ein feindliches Klima von Misstrauen und Vorurteilen erzeugt wird«, ist in dem Schreiben zu lesen.

Gießen sei für die meisten Unterzeichner die Geburtsstadt, in der man sehr gerne lebe, nicht zuletzt, weil in Gießen als weltoffener Stadt fremdenfeindliche Übergriffe selten seien. »Wir möchten gerne in Frieden und mit gegenseitiger Achtung und Toleranz mit allen Menschen zusammenleben. Wir möchten aber auch unsere Kultur und die unserer Eltern leben und unsere Veranstaltungen ohne Diskriminierung und Angst vor Überfällen besuchen dürfen«, betonen die Verfasser. Man hoffe, dass die Stadtverordneten und Parteienvertreter dieses Anliegen verstünden und die notwendigen Konsequenzen zögen.

In den Tagen nach dem Angriff auf das Eritrea-Festival hatten unter anderem CDU, FDP und Gigg/Volt Grothes Rücktritt sowie der Ausländerbeirat politische Konsequenzen für den langjährigen Kommunalpolitiker gefordert. Seine eigene Partei hatte sich dagegen offiziell hinter ihren früheren Fraktionsvorsitzenden gestellt. Die Grünen-Fraktion erklärte ihre »volle Solidarität« mit Grothe und wies die »populistischen und maßlosen Forderungen« der Opposition sowie von regimetreuen eritreischen Organisationen »vehement« zurück.

Grothe selbst hatte seinen vielfach kritisierten Facebook-Beitrag kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht und es später als einen Fehler bezeichnet, dass er nicht die Gewalt verurteilt habe - wie das etwa der grüne Bundestagabgeordnete Boris Mijatovic getan hatte, der ebenfalls an der Demonstration gegen das Eritrea-Festival in Gießen teilgenommen hatte. Das tue ihm leid.

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