1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Erst Schokolade, dann die »Rute«

Erstellt: Aktualisiert:

giloka_0812_helmchen_081_4c
Jetzt gibt’s Geschenke: Günter Helmchen ist als Nikolaus in der Ausschusssitzung unterwegs. © Berghöfer

Gießen. Erst kam der Nikolaus in die jüngste Sitzung des Gießener Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschusses am 6. Dezember, dann gab es für eine Fraktion die Rute. Kostümiert verteilte Günter »Ho Ho Ho« Helmchen Schokolade an die nach eigenem Bekunden im vergangenen Jahr allzeit braven Stadtverordneten. Für die Abteilung »Rute« war dann der Alt-Meister der geschliffenen rhetorischen Züchtigung, Gerhard Merz (SPD), zuständig.

Und der teilte kräftig aus gegen Lutz Hiestermann von Gigg+Volt. Die Fraktionsgemeinschaft brachte mit zwei Anträgen am Ende einer langen und eher ereignisarmen Sitzung die Regierungskoalition noch einmal auf die Palme.

Zunächst wurde die Aufwertung des Antikorruptionsbeauftragten (AKB) beantragt. Der solle nicht nur interner Ansprechpartner, sondern auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sein. Darüber hinaus solle die Stadt einen Selbsttest zum Stand der Korruptionsbekämpfung gemäß den Kriterien von »Transparency International« durchführen, eine Antikorruptionsrichtlinie erarbeiten und veröffentlichen sowie selbst Mitglied bei »Transparency International« werden.

Alle vier Punkte wurden mit den Stimmen der Koalition und der CDU abgelehnt. Nur die FDP und teilweise die AfD votierten bei der einzelnen Abstimmung des Antrags mit Gigg+Volt. Alexander Wright (Grüne) hielt den Vorstoß für weitgehend überflüssig, »Schließlich haben wir bereits Richtlinien«, worauf Lutz Hiestermann entgegnete: »Wenn wir das alles schon machen, gibt es ja auch keinen Grund, dagegen zu sein.«

Als Gigg+Volt dann kurz darauf den Antrag stellte, der Magistrat möge ausführlich über den Deloitte-Bericht »über die Untersuchung zur Überprüfung von buchhalterischen Einzelvorgängen« im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen rund um unbegleitete minderjährige Ausländer durch die Caritas, Ärzte, Zahnärzte, Labore sowie Kinder- und Jugendpsychologen berichten, platzte Merz der Kragen.

»Nur Geraune«

Auf Hiestermanns Vorwurf, dass nach wie vor noch viele Fragen im Raum stünden, schimpfte der Sozialdemokrat: »Diese Fragen stehen nur im Raum, weil Sie sie immer wieder in den Raum stellen.» Obwohl er Rentner sei, habe er den Deloitte-Bericht gelesen. Alles, was Hiestermann vorgetragen habe, sei nicht Gegenstand des Berichts gewesen. Überhaupt gebe es vonseiten der Gigg+Volt-Fraktionsgemeinschaft nie konkrete Vorwürfe, sondern nur »Geraune«.

»Wenn ich provokant wäre«, sekundierte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) an Hiestermann gerichtet, »dann würde ich sagen: Wenden Sie sich an den Korruptionsbeauftragten«. Der Antrag wurde danach mit den Stimmen aller anderen Fraktionen bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Auch mit einem dritten Antrag zur Erstellung einer verbindlichen Einwohnerstatistik für die Stadt Gießen, um so die Entwicklung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen oder des Energiebedarfs pro Kopf der Bevölkerung besser bewerten zu können, hatte Gigg+Volt kein Glück. Bei Enthaltung der CDU lehnten das alle anderen Fraktionen ab, nachdem Gerda Weigel-Greilich für den Magistrat erklärt hatte, dass das bestehende Zahlenmaterial völlig ausreichend sei.

Auch interessant