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»Es geht um die Existenz«

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der »Linken«, Ali Al-Dailami, gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs »Für eine populäre Linke«, mit dem die zerstrittene Partei wieder auf gemeinsame Ziele eingeschworen werden soll. Foto: Linke Gießen © Linke Gießen

Auch Ali Al-Dailami aus Gießen hat den »Aufruf für eine populäre Linke« unterschrieben. Was er sich davon erhofft, erklärt er im Interview.

Gießen. »Die Linke« tanzt seit ihrer Gründung auf der Rasierklinge, doch so sehr in ihrer Existenz bedroht wie in diesen Tagen war die Partei noch nie. Die unterschiedlichen Strömungen stehen unversöhnlicher gegenüber denn je. Sahra Wagenknecht, das größte »Zugpferd« bei den Wählern, ist für viele Mitglieder ein rotes Tuch - und bei zuletzt drei Landtagswahlen landete man unterhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze unter »Sonstige Parteien«. Als wäre das nicht genug, spaltete ein hausgemachter »Me Too«-Skandal um übergriffige Mitglieder die Linke noch tiefer und zog etliche Parteiaustritte nach sich. In dieser kritischen Phase haben rund 80 Mandatsträger einen »Aufruf für eine populäre Linke« unterschrieben. Einer der Erstunterzeichner, direkt nach Sahra Wagenknecht, war auch Ali Al-Dailami, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken und Fraktionsvorsitzender im Gießener Stadtparlament. Der Anzeiger sprach mit ihm über den Aufruf und die Krise seiner Partei.

Warum haben Sie und Ihre Mitunterzeichner diesen Aufruf gestartet?

Weil es derzeit um die Existenz der Partei geht. Es ist der Versuch, Impulse in die Debatte zu bringen und daran zu erinnern, für welche Kernanliegen sich »Die Linke« einst gegründet hat. Dies wurde auch im Erfurter Grundsatzprogramm festgehalten. Im besten Fall führt der Aufruf dazu, dass sich die verschiedenen Strömungen und Gruppen auf das Einende besinnen und nicht auf das Trennende fokussieren - und so wieder aufeinander zugehen.

Warum haben Sie selbst sich entschieden, offen Position für das Wagenknecht-Lager zu beziehen?

Ich gehöre keiner Strömung in der Partei an und ich halte den Inhalt des Aufrufs nicht für die Position des sogenannten »Wagenknecht-Lagers« - im Gegenteil. Festgeschrieben sind die Grundpfeiler, auf denen sich unsere Partei gegründet hat. Auch machen die Namen vieler Unterzeichnenden, wie etwa unsere Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, deutlich, dass der Begriff »Wagenknecht-Lager« es überhaupt nicht trifft. Die im Aufruf enthaltenen Positionen haben mich einst überzeugt, der »Linken« beizutreten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Positionen wieder deutlich artikuliert werden müssen. Ich wünsche mir eine »Linke«, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner sowie die sozial Benachteiligten eintritt. Ich will mich nicht damit abfinden, dass mittlerweile über 14 Millionen Menschen nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Auch diese Menschen gilt es wieder zu erreichen. Dass auch Sahra Wagenknecht und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, den Aufruf unterzeichnet haben, freut mich.

»Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele« heißt es in dem Text. Können Sie Beispiele für unrealistischen Forderungen nennen?

Unrealistisch ist es, zu glauben, man könne in einer Regierung so gut wie alle seine programmatischen Punkte durchsetzen. Gleichzeitig sollte man dennoch rote Haltelinien kenntlich machen. Mitregieren nur um des Regierens Willen ist auch keine linke Option. Zugleich stehen wir in der Pflicht, für sozial Benachteiligte einzutreten. Hier aufgrund von Maximalforderungen reale Verbesserungen zu blockieren oder abzulehnen, halte ich für falsch. So sind zum Beispiel zwölf Euro Mindestlohn keinesfalls ausreichend, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und Altersarmut vorzubeugen. Dennoch hat die »Linke« dafür gestimmt, da es eine Verbesserung - wenn auch eine zu kleine - darstellt. Als »soziales Gewissen« werden wir zugleich weiter dafür streiten, den Mindestlohn auf einen angemessenen Betrag anzuheben, der mit zwölf Euro, gerade in Zeiten hoher Inflation, noch keinesfalls erreicht ist.

»Um gehört zu werden, muss eine allgemeinverständliche Sprache gesprochen werden.« Ist das eine Kritik an der Gendersprache und einem akademischen Jargon, der in weiten Teilen der Bevölkerung kaum verstanden wird?

Nein. Gendern ist damit nicht gemeint. Hier geht es darum, dass Begriffe des Alltags so oft nur irgendwie möglich gebraucht werden sollten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass in der Politik bewusst eine komplexe Sprache gewählt wird, um zu verdeutlichen, dass man selbst einer solch »komplexen« Sache gewachsen ist. Das Problem dabei ist, dass man damit den Menschen signalisiert: Wir sind hier weit weg von Euch und Ihr versteht es sowieso nicht. Das ist fatal. Man erwartet doch völlig zu Recht auch von einem Arzt oder Handwerker, dass er einen Sachverhalt so erklärt, dass man es auch als Laie versteht. Fachsimpeln kann man derweil gerne unter Kollegen.

Wie sehr hat die aktuelle »Me-Too«-Debatte in der »Linken« den Kampf um die Ausrichtung der Partei beeinflusst?

Ich sehe die »Me-Too«-Debatte unabhängig von der Ausrichtung der Partei. Das Anliegen ist sehr ernst zu nehmen und entsprechende Vorfälle und Übergriffe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Gerade Linke müssen den von ihnen selbst gestellten hohen Ansprüchen genügen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt eine externe Gruppe von Expertinnen und Experten mit der Aufarbeitung beauftragt haben und diese unabhängig von der Partei für Betroffene ansprechbar ist. Unsere Strukturen gilt es unter die Lupe zu nehmen und dort einzugreifen, wo etwas schiefläuft.

»Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden«, heißt es in dem Aufruf, den die Bundessprecherin des Jugendverbandes der »Linken«, Sarah Dubiel aus Wetzlar, mit den Worten quittierte: »Ich hab’ ja sowas von keinen Bock mehr langsam.« Sieht nicht nach respektvollem Umgang mit anderen Meinungen aus, oder?

Auch wenn andere nicht respektvoll agieren und reagieren, werde ich selbst weiterhin respektvoll mit anderen Auffassungen und Meinungsäußerungen umgehen.

Es gilt ja in allen Parteien die Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund. Aber wenn man sich die Twitter-Accounts prominenter linker Politiker anschaut, sieht man, dass man sich in keiner Partei mit so viel selbstzerstörerischer Lust zerfleischt wie in der »Linken«. Warum ist das so?

Dass es in Parteien insgesamt nicht gerade zimperlich zugeht, hat einen einfachen Grund. In den Parteien selbst werden die Entscheidungen gefällt, die später für die Ausrichtung der Parteien und die weitere Zukunft der beteiligten Akteure entscheidend sind. Mit allem, was dazu gehört. Zum Beispiel die Frage, ob man eine Regierungsbeteiligung anstrebt und zu welchem Preis. Das wiederum hat Einfluss darauf, ob Personen später Minister, Staatssekretäre oder Ähnliches werden. Bei der »Linken« sind solche Diskussionen bisweilen etwas zugespitzter, weil es hier um »existenzielle« Fragen geht, die mitunter tief in die Identität und das Selbstverständnis der Partei eingreifen. So zum Beispiel die Frage nach Krieg und Frieden und ob man mit Waffenlieferungen in Krisengebiete die Situation nicht eher verschlimmert und das Leid der Menschen verlängert.

In dem Aufruf werden »die gemeinsamen Klasseninteressen« betont. Liegt die Krux der politischen Linken in allen westlichen Ländern nicht in einem Generationenkonflikt? Während Altlinke gesellschaftliche Konflikte vor allem in vertikalen Unterschieden zwischen Reich und Arm, also in Klassen, sehen, thematisieren junge intersektionale Linke mit Vorliebe horizontale Konflikte zwischen Ethnien oder Geschlechtszuschreibungen. Für einige von denen ist das Beharren auf universalistischen Prinzipien und gemeinsamen Klasseninteressen fast schon eine Kriegserklärung.

Das als Kriegserklärung zu betrachten, ist schwer verträglich mit dem Parteiprogramm und dem Konzept einer pluralistischen Partei. Nein, ich sehe das nicht als klassischen Generationenkonflikt. Denn die Mehrheit der jungen Menschen sorgt sich wie keine Generation zuvor um das Klima, sie wollen mehr Bildungsgerechtigkeit und sorgen sich zu recht um den sozialen Zusammenhalt und ihre wirtschaftliche Zukunft. Natürlich gibt es Differenzen, auch fundamentale Differenzen innerhalb von Parteien, auch innerhalb der »Linken«, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Voraussetzung dafür ist, sich gegenseitig zuzuhören und einander mit Respekt zu begegnen. Daran hat es leider immer wieder gemangelt.

Wäre da eine Spaltung nicht ehrlicher ?

Nein. Die Existenz einer pluralistischen »Linken« ist zu wichtig, um sie einfach aufzugeben. Pluralismus kann, wie in den erfolgreichen Jahren unserer Partei, produktiv sein oder wie derzeit eher das Gegenteil. Das hängt auch vom Willen der beteiligten Personen ab. Ich rate immer dazu, sich selbst nicht zu wichtig zu nehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, eine ökologische Katastrophe bahnt sich an und in Europa herrscht Krieg mit extrem fatalen Folgen. Millionen Menschen sorgen sich um die Zukunft. Gerade jetzt ist doch eine pluralistische Partei von links, die diese Anliegen aufnimmt, bitter nötig.

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