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Es geht um 1,7 Millionen Euro

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Einer der Hauptangeklagten wird in den Gerichtssaal geführt. Foto: Czernek © Czernek

Im externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen in Gießen sitzen vier Männer auf der Anklagebank, die sich wegen bandenmäßig organisiertem Heroin- und Kokainhandel verantworten müssen.

Gießen. Die Dimensionen des Verfahrens sind beachtlich: Auf der Anklagebank sitzen vier Angeklagte, die sich für den bandenmäßig organisierten An- und Verkauf von Heroin und Kokain verantworten müssen. Die europäische Ermittlungsbehörde Europol stuft den Hauptangeklagten, einen nordmazedonisch-kroatischen Staatsbürger, als sogenanntes »High Value Target« ein und ordnet ihn der Führungsebene innerhalb der organisierten Kriminalität zu. Dementsprechend galt die höchste Sicherheitsstufe rund um den externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen: Sprengstoffsuchhunde und Polizei kontrollierten das Gelände und die Teilnehmer der Verhandlung.

Daten von Europol

Die beiden Hauptangeklagten, ein 44-jähriger Geschäftsmann aus Gießen und ein 45- Jähriger aus Marburg, sollen zwischen dem 15. Januar 2010 und dem 19. Januar 2022 die Einfuhr von mindestes zehn Kilogramm Heroin und 45 Kilogramm Kokain organsiert haben. Zudem sollen sie Transporte von Kokain aus Spanien nach Mazedonien gemanagt haben. In untergeordneten Rollen wurden sie dabei von zwei weiteren Männern im Alter von 46 und 63 Jahren unterstützt, die sich jetzt ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Der 46-Jährige war wohl als Kurierfahrer tätig und bei dem 63-jährigen Tatverdächtigen wurden etliche Päckchen Heroin zum Weiterverkauf gefunden. Er verbüßt bereits aufgrund einer Verurteilung wegen schwerwiegenden Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine mehrjährige Haftstrafe. Um diese Vierer-Gruppe gibt es noch eine Anzahl von Personen, die teilweise unbekannt sind oder deswegen nicht vor Gericht stehen können, weil man sie noch nicht gefasst hat. Dreh- und Angelpunkt der Geschäfte waren vor allem die Niederlande. Dort wurden die Drogen bei einer unbekannten Person geordert, von einem Kurier nach Gießen gebracht und an den Hauptangeklagten oder an seinen Partner übergeben, um diese lukrativ weiter zu verkaufen. Insgesamt dreht sich das Verfahren um eine Gesamtsumme von 1,7 Millionen Euro.

Aufgeflogen ist dieses illegale Geschäftsmodell dadurch, dass der Messengerdienst »Sky ECC« von den Ermittlungsbehörden gehackt wurde. Laut Ansicht der Behörden hatten Mitglieder der kriminellen Organisation diesen Dienst zur Abwicklung ihrer illegalen Geschäfte genutzt. Hierbei wurden Chatverläufe den beiden Hauptangeklagten zugeordnet. Auf diese Gesprächsverläufe stützt sich die Anklage.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft ist es der erste Prozess in Gießen, der primär auf den von Europol übermittelten SkyECC-Daten basiert. Und genau hier sehen die Verteidiger auch die Hauptangriffspunkte. In der Entgegnung auf die Anlageschrift führten die drei Verteidiger des Gießener Geschäftsmannes aus, dass die Vorwürfe gegen ihren Mandanten auf reinen Vermutungen basierten. Er könne mit keiner der ihm zu Last gelegten Taten in direkter Verbindung gebracht werden und er sei keiner der ihm vorgeworfenen Taten unmittelbar überführt worden, was in solchen Fällen sonst üblich sei. So wiesen sie daraufhin, dass von dem Krypto-Handy, das ihrem Mandanten zugeschrieben wird, auch nach dessen Festnahme weitere Aktivitäten verzeichnet wurden. Insbesondere zweifelten alle Verteidiger die Rechtmäßigkeit der in Frankreich durch Europol sichergestellten Datensätze an. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf Urteile französischer und italienischer Gerichte, die in ähnlich gelagerten Fällen das Datenmaterial als nicht verwertbar einstuften.

Die Verteidiger bemängelten zudem, dass nicht alle Daten zur Verfügung stehen würden. In den Akten fänden sich lediglich Auszüge und Zusammenstellungen von Europol. Im Sinne einer fairen Beweisaufnahme forderten sie die Einsichtnahme in die Rohdaten und Auskunft darüber, wie diese in den Besitz der Justiz gelangt seien. Daher kündigten die Verteidiger an, dass sie die Verwertbarkeit dieser Materialien generell in Frage stellen würden. Der Prozess wird am 4. November fortgesetzt.

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