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Finanzspritze für die Stadtwerke

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Von: Eva Pfeiffer

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Damit die Stadtwerke beim Kauf von Energie schnell handeln können, will die Stadt ihnen für das kommende Jahr bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Archivfoto: Pfeiffer © Eva Pfeiffer

Wegen steigender Energiepreise und um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens nicht einzuschränken, will die Stadt Gießen bis zu 20 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen.

Gießen . Der Strom, den die Stadtwerke Gießen (SWG) im kommenden Jahr ihren Kunden zur Verfügung stellen, wurde teils schon 2020 von dem Energieversorger geordert. Denn die SWG kaufen ihre Energie kontinuierlich auf dem Terminmarkt in kleineren Chargen als »Over-the-Counter«-Handel (kurz OTC, »über die Ladentheke«). Damit sie das trotz der steigenden Kosten weiterhin können, will die Stadt Gießen ihnen 2023 bis zu 20 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mehrheitlich zugestimmt. Die AfD votierte dagegen, »Die Partei« und die fraktionslose Stadtverordnete Martina Lennartz enthielten sich.

»Nie dagewesene Preisexplosion«

Auf dem Energiemarkt gebe es »eine noch nie dagewesene Preisexplosion«, argumentierte Bürgermeister Alexander Wright (Grüne). Dadurch seien die Handelslimits der Stadtwerke schneller erreicht - ein Phänomen, das aber nicht nur den heimischen Energieversorger betreffe. Durch den kontinuierlichen OTC-Handel stünden die SWG besser da als andere Versorger, die ihre Energie an der Börse einkaufen. Der Wettbewerb erfordere aber die Fähigkeit zu schnellem Handeln.

»Die Vorlieferanten verlangen die Hinterlegung von Liquidität, um Beschaffungsvorgänge abzusichern«, heißt es in der Antragsbegründung. Dies erhöhe den Liquiditätsbedarf zusätzlich zu den gestiegenen Beschaffungskosten.

Um den SWG das Geld zur Verfügung zu stellen, will die Stadt das sogenannte »Cash-Pooling« nutzen, das einen konzerninternen Liquiditätsausgleich bezeichnet. Die Millionen für die SWG kommen unter anderem von den Beständen auf den städtischen Girokonten, die vorübergehend nicht zur Leistung von Zahlungen benötigt werden.

Auf Vorschlag von Dominik Erb (FDP) wurde der zunächst lediglich sechszeilige Antrag konkretisiert. Das geliehene Geld sollen die SWG innerhalb von drei Jahren nach der jeweiligen Bereitstellung zurückzahlen. Die Stadt verlangt marktübliche Zinsen, verzichtet aber auf Gewinnmargen.

»Wir dürfen die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke nicht einschränken«, man trage Verantwortung für die Menschen im Einzugsgebiet des Versorgers, betonte der Oberbürgermeister. Falls die SWG nicht über das nötige Geld verfügen, könnten »die zur Beschaffung anstehenden Tranchen möglicherweise durch die Vorlieferanten an andere Energieversorger zugeteilt werden«, heißt es in der Antragsbegründung.

Deutliche Kritik kam von den Freien Wählern (FW). Heiner Geißler warf den SWG-Vorständen ein »klares Fehlverhalten« vor. »Wer drei Wochen vorher merkt, dass er ein Liquiditätsproblem hat, hat seinen Laden nicht im Griff.« Auch dass kein Vertreter der Stadtwerke anwesend war, stieß Geißler übel auf. »Wenn ich 20 Millionen Euro brauche, sitze ich mindestens auf der Zuschauerbank.«

Eigentlich, so der FW-Mann, müsse man den Antrag ablehnen. Die FW stimmten dennoch dafür, »aber mit erheblichen Bauchschmerzen«. Geißler erwartet zudem, dass die geplante Obergrenze von 20 Millionen Euro »nicht das Ende der Fahnenstange« sein werde. Das Vorgehen müsse im SWG-Aufsichtsrat thematisiert werden.

Bürgermeister Wright widersprach Geißler: Es handele sich nicht um Versäumnisse des SWG-Vorstandes. Dass der Antrag nun so kurzfristig behandelt wurde, liege daran, dass man keine Zeit verlieren wolle. Mit einer schnellen Entscheidung könnte das Geld bereits am 1. Dezember zur Verfügung stehen. Laut Antrag könne es erforderlich sein, dass die SWG »noch vor Weihnachten« zusätzlichen Liquiditätsbedarf haben. Auf die Situation hatten die Stadtwerke am 15. November hingewiesen und um Entscheidung gebeten. Angesichts der Summe muss die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, die SWG seien in Schieflage geraten. »Dieses Problem haben alle Stadtwerke«, betonte Alexander Wright. Parteikollegin Gerda Weigel-Greilich verwies zudem auf den Rettungsschirm für die Stadtwerke, den der Deutsche Städtetag zwar vehement gefordert hat, der jedoch bislang nicht in Sicht ist. Das geplante »Cash-Pooling« sei eine Konsequenz aus dem Fehlen staatlicher Hilfen. Die Verantwortung werde auf die Kommunen abgewälzt, Gießen gehe mit dem geplanten Darlehen »keinen Sonderweg«.

Die SWG stehen »in keiner Weise vor Liquiditätsproblemen« und seien »finanziell sehr gut aufgestellt«, stellt Unternehmenssprecher Ulli Boos auf Anfrage klar. »Für den OTC-Terminhandel sind mit unseren Lieferanten Handelslimits verhandelt, die bereits jetzt aufgrund der stark gestiegenen Preise an ihre Grenzen gelangen.«

Der derzeit benötigte hohe Liquiditätsbedarf beruhe auf der Notwendigkeit, Sicherheiten gegenüber Vorlieferanten darzustellen, um Strom und Gas einkaufen zu können. »Nur wenn wir über den beschriebenen Mechanismus Strom- und Gasmengen beschaffen können, ist es uns möglich, etwaigen RLM-Kunden (grob: Gewerbekunden) in der Region, die keinen anderen Lieferanten finden, ein Angebot zu unterbreiten«.

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