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Fiskus um Millionen betrogen

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Von: Ingo Berghöfer

Gegen sechs mutmaßliche Zigaretten-Schmuggler hat vor dem Landgericht Gießen ein Mammutprozess begonnen. Sie sollen 6,8 Millionen Euro an Tabaksteuer hinterzogen haben.

Gießen. Es geht um Geld, viel Geld: 6,8 Millionen Euro Tabaksteuer sollen die sechs Angeklagten, die sich seit Donnerstag vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Gießen verantworten müssen, mit einem Verschiebespiel quer durch Europa am deutschen Fiskus vorbeigeschafft haben. Bei weiteren 1,9 Millionen Euro Tabaksteuer blieb es beim Versuch der Steuerhinterziehung. Die 44 000 Euro an hinterzogener Branntweinsteuer wirken dagegen fast schon wie die sprichwörtlichen Peanuts.

Angesichts der Größenordnung des Prozesses wurde das Verfahren in die Leichtbauhalle am Stolzenmorgen ausgelagert. Bereits jetzt ist klar, dass die bis in den Dezember terminierten 20 Verhandlungstage wohl kaum ausreichen werden, um ihn bis dahin abzuschließen. Zweimal schon musste der Auftakt verschoben werden, weil sich einer der Angeklagten eine Rippe gebrochen hatte. Und auch heute war die Anklagebank nicht vollzählig besetzt, weil einer der Beschuldigten gerade bei seinem Sohn in Kenia weilte. Der Angeklagte hatte zwar angeboten, zur Verhandlung anzureisen, falls der Staat die Reisekosten übernehme. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entschied das Gericht aber, dass dies unverhältnismäßig wäre - »und zwar nicht so sehr wegen der Kosten, sondern wegen des Aufwands für den Angeklagten«.

So liefen die Transporte ab

Worum geht es? Die sechs Angeklagten, vier von ihnen deutsche Staatsbürger aus Gießen und Wetzlar und alle mit osteuropäischen Wurzeln, sollen einen Passus des europäischen Steuerrechts missbraucht haben, um vor allem Tabaksteuern in Millionenhöhe zu hinterziehen. Und das lief so: Um den grenzüberschreitenden Transport von Gütern in der Europäischen Union zu erleichtern, wurde vor zwölf Jahren das elektronische Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS) in der EU eingeführt. Es dient der Überwachung von Gütern, die einer Verbrauchssteuer unterliegen, aber unter Aussetzung der Steuern durch EU-Gebiet transportiert werden dürfen, wenn diese Güter am Ende außerhalb der EU veräußert werden. Unter der Ägide von zwei weiteren Tatverdächtigen, gegen die ein gesondertes Verfahren angestrengt wird, sollen die Angeklagten, so Staatsanwalt Matthias Rauch, zwischen dem 27. März 2013 und dem 11. März 2014 mehrmals ganze Lkw-Ladungen von Zigaretten bei einem italienischen Hersteller erworben und sie dann durch die Schweiz und Deutschland in die Niederlande sowie später meist über Travemünde per Fähre nach Osteuropa transportiert haben.

Ziel der Zigaretten waren auf dem Papier unter anderem Sankt Petersburg oder Moskau, doch dort kamen die Zigaretten nie an. Die als Adressaten erwähnten Firmen existierten laut Staatsanwaltschaft gar nicht oder nicht mehr. Stattdessen wurden die auf dem Papier jetzt ordnungsgemäß versteuerten Zigaretten aus Lettland oder Litauen - teilweise unter anderen Gütern versteckt - zurück nach Holland geschickt. Von dort sind sie dann wahrscheinlich vor allem in Deutschland in den Handel gebracht worden.

Bei jeder der drei von der Staatsanwaltschaft (vermutlich nach der Auswertung von Fahrtenschreibern und Maut-Daten) auf die Minute rekonstruierten Fahrten durch die EU wurden nicht nur jeweils zwölf Millionen Zigaretten transportiert, sondern der deutsche Staat um knapp zwei Millionen Euro Steuern betrogen. Die Ermittlungen deuten zudem auf eine weit größere Zahl von Taten hin, die die Ermittlungsbehörden aber nicht verifizieren konnten.

Pannen-Post

Wegen der Abwesenheit des eingangs erwähnten Angeklagten konnte zum Prozessauftakt nur ein Teil der Anklageschrift verlesen werden. Der Rest soll nun am 6. Oktober folgen.

Auf welche Schwierigkeiten solch ein Verfahren im vereinten Europa stoßen kann, wurde in den Erläuterungen des Vorsitzenden Richters Jost Holtzmann deutlich. Zeugen aus den baltischen Staaten seien nur schwer oder gar nicht zu erreichen und deren Erscheinen ungewiss. Nicht besser sei es um Zeugen aus Holland bestellt, da die niederländische Post, so Holtzmann, sich nicht mehr an internationale Absprachen halte. Auf Einschreiben in das westliche Nachbarland erhalte man keinerlei Rückmeldung.

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