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Flucht mit Sack und Pack und Hund

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giloka_1103_HEAE_image00_4c_2 © Ingo Berghöfer

Binnen weniger Tage sind 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Gießen angekommen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße stößt bereits an ihre Kapazitätsgrenzen.

Gießen . Wer derzeit am weitläufigen Areal der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) entlanggeht, merkt schnell, dass der Ukraine-Krieg in Gießen angekommen ist - oder vielmehr die Menschen, die auf der Flucht vor Putins Bomben immer häufiger auch Hessen erreichen. Rund um die EAEH parken viele Autos mit ukrainischen Kennzeichen, und auch die Zusammensetzung der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hat sich deutlich verändert. Viel mehr Frauen als noch vor zwei Wochen stehen jetzt geduldig Schlange bei der Essens- oder Wäscheausgabe. Und noch etwas fällt auf: Viele Hunde bevölkern die Wege zwischen den alten Kasernengebäuden und den Leichtbauhallen, die bereits vor Kriegsausbruch errichtet wurden, um die zuletzt wieder steigende Zahl an Asylsuchenden aus anderen Krisengebieten menschenwürdig unterzubringen.

Viele haben ihr Haustier im Gepäck

»Eigentlich sind Haustiere aus Hygienegründen in der EAEH verboten«, sagt der Leiter der Einrichtung, Manfred Becker. »Aber man muss ja ein Herz aus Stein haben, wenn man einem Kind, das seinen Hund von Kiew nach Gießen mitgebracht hat, den jetzt wegnehmen soll.« Herz hin, Stein her, das Problem bleibt. Das Gießener Tierheim ist bereits voll und Auslaufmöglichkeiten in der EAEH werden immer knapper.

Obwohl die ehemalige US-Kaserne mit einer Fläche von 170 000 Quadratmetern - was einer Fläche von 24 Fußballfeldern entspricht - so groß ist, dass Becker, wenn er mal schnell von seinem Büro im früheren »Alpine Club« ans andere Ende zur kleinen Klinik muss, lieber das Auto nimmt, stößt die Einrichtung wieder an ihre Grenzen. Am Montag sollen zu den bereits vor dem Krieg in der Ukraine aufgestellten elf Leichtbauhallen vier weitere hinzukommen, dann ist Schluss. Mehr geht in der Rödgener Straße nicht, zumal wir auch immer noch in einer Pandemie leben, die größere Abstände in der EAEH erzwingt, als sie noch 2015 auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingswelle nötig waren.

Mit Stand vom Morgen des gestrigen Donnerstags lebten 5452 Menschen in der Einrichtung. Am 4. März waren es noch 3971 gewesen. »Der Anteil ukrainischer Staatsbürger steigt dabei rapide. Binnen einer Woche wurden 1600 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Gießen gezählt«, sagt Manfred Becker. Allein in der Nacht zu Donnerstag seien vier Busse mit Flüchtlingen direkt aus Polen oder aus dem mittlerweile überlasteten Berlin in Gießen eingetroffen. Von 1441 zuletzt registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine seien 645 Frauen gewesen und 592 jünger als 18 Jahre. Die 204 Männer aus dem Kriegsland kamen zumeist aus Drittstaaten und hatten sich als Gastarbeiter oder Studenten in der Ukraine aufgehalten.

Bereits einen Tag zuvor hat die hessische Landesregierung auf die sich schnell zuspitzende Entwicklung reagiert. Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt, dass das Innenministerium den unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Vogelsberg einen Einsatzbefehl gegeben habe, jeweils eine Notunterkunft für bis zu 1000 Personen für die kurzfristige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bis zum heutigen Samstag zur Verfügung zu stellen. Das ist Entlastung und Belastung zugleich für die Verwaltung der EAEH, denn die Leitung und Belegung der Einrichtungen wird von Gießen aus koordiniert. Zudem wurde die Stadt Frankfurt beauftragt, so schnell wie möglich ein Erstversorgungszentrum im Umfang von 2000 Plätzen in der Nähe des Hauptbahnhofs aufzubauen, weil diesen Verkehrsknotenpunkt zurzeit die Mehrzahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine ansteuere, so Beuth und Klose.

Wie viele Kriegsflüchtlinge insgesamt in Gießen angekommen sind, lässt sich nur schwer schätzen, da Flüchtlinge aus der Ukraine aufgrund der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie ein 90-Tage-Visum haben und zunächst keiner ausländerrechtlichen Meldepflicht unterliegen. Anfangs hätten sich Ukrainer in der EAEH nur registrieren lassen, um erst einmal bei Freunden, Verwandten oder Bekannten unterzukommen, so Becker. Doch mittlerweile würden immer mehr Menschen in Gießen ankommen, »die hier keinen Anker haben«.

Unterbringung nur ein zeitlicher Puffer für Kommunen

Eigentlich ist die Erstaufnahmeeinrichtung gar nicht für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen zuständig. Das ist die im hessischen Landesaufnahmegesetz geregelte Aufgabe der Kommunen. Doch die wären mit dieser Aufgabe wohl weit überfordert.

Noch vor der russischen Invasion hatte unlängst die Kreisverwaltung an die Bürger appelliert, leerstehende Gebäude und Wohnungen zu melden, weil man dringend weitere Quartiere für anerkannte Asylbewerber brauche und die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kreiskommunen belegt seien (der Anzeiger berichtete). Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in der EAEH kann da indes nur ein zeitlicher Puffer für die Kommunen sein, denn im Gegensatz zu Asylbewerbern haben sie weiterreichende Rechtsansprüche, nicht nur was die schnelle Unterbringung in Kommunen betrifft. Kriegsflüchtlinge haben auch von Anfang an Anspruch auf Sozialleistungen, sind krankenversichert, können sich eine Arbeit suchen und die Kinder im Gastland zur Schule schicken.

Angesichts der kaum vorhandenen Deutschkenntnisse der ukrainischen Kriegsopfer ist eine Teilnahme am Regelunterricht momentan freilich für das Gros der Kinder wenig sinnvoll. Das heißt: Wie schon 2015 müssen Intensivklassen eingerichtet werden, in denen die Neuankömmlinge erst in die Lage versetzt werden, eine deutsche Schule zu besuchen.

Aktuell sind 340 Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen in der EAEH eingesetzt, darunter auch private Dienstleister wie Sicherheitsdienste, die in der Tagschicht 110 Wachleute stellen, 40 Angehörige des Sozialdienstes sowie Firmen, die sich um Reinigung und Verpflegung kümmern. Becker sagt, man habe sich bewusst für dieses »Outsourcing« entschieden, weil die Lage in der Einrichtung so schwankend sei. »Mit den meisten Unternehmen haben wir gestaffelte Verträge. Das heißt, sie müssen mehr Personal stellen, wenn die Belegungszahlen steigen. Diese Flexibilität kriegen sie mit staatlichen Planstellen nicht hin.«

Kaum Corona-Fälle

Dass es bei diesen 340 nicht bleiben kann, ist jetzt schon abzusehen. Überall auf dem Gelände wird gewerkelt und gebaut. Neben dem kleinen Erstversorgungskrankenhaus der US-Armee, das von der EAEH reaktiviert wurde, wird gerade ein kleiner Leichtbau für zusätzliche Behandlungsräume, vor allem aber für Wartezimmer errichtet. Bislang müssen kranke Bewohner in Zelten warten. »Die hat es uns beim letzten Sturm fast weggefegt«, meint der Einrichtungsleiter.

Auch die Impfstraße, die zuletzt an zwei Tagen in der Woche genutzt wurde, wechselt wieder in den täglichen Betrieb. Neben der Identitätsfeststellung werden die Geflüchteten in der EAEH auch medizinisch betreut und erhalten ein Impfangebot, das im Übrigen gerne angenommen werde. Obwohl die Impfquote der Ukrainer niedrig ist und die dort verwendeten chinesischen und russischen Impfstoffe in der EU nicht zugelassen sind, ist Corona zurzeit kein großes Thema in der EAEH. Gegenwärtig habe man 26 positive Fälle.

Auf www.innen.hessen.de/ hessen-hilft-ukraine hat die Landesregierung alle derzeit verfügbaren Anlaufstellen für vom Krieg Betroffene in Hessen zusammengefasst.

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giloka_1103_HEAE_image00_4c_5 © Ingo Berghöfer
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