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Regierungspräsident Christoph Ullrich stand im Mittelpunkt großen Medieninteresses.

Flüchtlings-Andrang in der EAEH

Gießen. »2015 darf sich nicht wiederholen«, hatte die Exkanzlerin ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf dem CDU-Parteitag verkündet, und viele andere Politiker haben es Angela Merkel in den folgenden Jahren gleichgetan. Allzu weit entfernt von den damaligen Belegungszahlen ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) kurz vor Weihnachten allerdings nicht mehr.

Das wurde bei einem Ortstermin deutlich, zu dem das Regierungspräsidium (RP) Gießen am Montag eingeladen hatte.

5619 Asylbewerber

Mittlerweile sind wieder vier Leichtbauhallen auf dem 24 Fußballfelder großen Areal der EAEH mit Asylsuchenden belegt, fünf weitere sind bezugsfertig. Waren 2019 noch 1500 Flüchtlinge auf den einzelnen Standorten der EAEH untergebracht (800 davon in Gießen) sind es zum Stichtag 20. Dezember 5619 Menschen (2659 in Gießen). Im Jahr 2020 habe sich die Zahl der vom Land der EAEH Zugewiesenen noch einmal deutlich erhöht, sagt deren Leiter Manfred Becker. Mussten noch im Januar im Schnitt 19 Menschen untergebracht und versorgt werden, seien es im November schon 63 gewesen. Am diesjährigen Spitzentag habe man 147 Neuankömmlinge registriert.

Neben Gießen sind Asylbewerber in den EAEH-Außenstellen in Neustadt, Büdingen, Kassel-Niederzwehren, Darmstadt und Bad Arolsen (wo eine elfte Leichtbauhalle aufgestellt wurde) untergebracht. Um zusätzliche Kapazitäten zuschaffen, hatte das RP bereits fünf Jugendherbergen angemietet. Allerdings wollen deren Betreiber diese im kommenden Jahr wieder selbst nutzen.

Verschärft wird die Lage durch die Corona-Pandemie, wegen der die einzelnen Gebäude nicht im gleichen Umfang genutzt werden können wie noch 2015. »Steigende Belegungszahlen und Corona, das ist eine üble Kombination», konstatiert Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Er und Becker betonten aber auch unisono, dass es trotz der sich zuletzt wieder verschärfenden Corona-Lage im Land in der EAEH zu keinen größeren Ausbrüchen der Krankheit gekommen sei.

Derzeit registriere man in allen Wohnstätten der EAEH zusammen 19 Corona-positive Bewohner. Ullrich lobte auch die große Impfbereitschaft unter den Bewohnern, die höher sei als in der deutschen Bevölkerung.

Die größte Gruppe der Asylsuchenden stellten derzeit die Afghanen, gefolgte von Asylbewerbern aus Syrien, der Türkei, dem Irak, Somalia und dem Iran. Vor allem Afghanen und türkische Kurden würde es gezielt nach Hessen ziehen, weil es hier schon größere Gemeinschaften dieser Bevölkerungsgruppen gebe. So machten Menschen aus der Türkei bundesweit 4,6 Prozent der Asylbewerber aus, in Hessen allerdings stellen sie 8,6 Prozent. Ähnlich liege die Relation bei Afghanen.

Von den 2020 in Deutschland Angekommenen sei ein großer Teil über die neue Route gekommen, die der belarussische Machthaber Lukaschenko in diesem Jahr geöffnet hat, erklärt Ullrich. Allerdings seien auch rund 1000 anerkannte Asylbewerber aus Griechenland »per Billigflieger« nach Frankfurt gekommen, um in Deutschland einen erneuten Asylantrag zu stellen. Diese Anträge würden zwar in der Regel abgelehnt, zurückgeschickt werden könnten die Antragssteller aber aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen dennoch nicht. Unter anderem hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das als unzulässig abgelehnt, weil in Griechenland »generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse (Bett, Brot, Seife) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.«

»Sogwirkung«

Solche Entscheidungen würden schon eine gewisse Sogwirkung entfalteten, meint Becker. Auch aus Italien gebe es eine signifikante Sekundärmigration von Asylsuchenden nach Deutschland. Alles in allem sei das ein »schwer erträglicher Zustand«, wenn man die EU als Gemeinschaft sehe, so der Einrichtungsleiter. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fänden derzeit dagegen so gut wie gar nicht statt. Zum einen, weil die nach Afghanistan und Syrien ohnehin ausgesetzt seien. Und selbst Menschen, die freiwillig nach Afghanistan zurückkehren wollten (auch die gibt es), gar nicht in das Land am Hindukusch zurückkehren dürften.

Zum anderen hätten viele Herkunftsländer von Menschen ohne grundsätzlichen Asylanspruch wie Algerien die Pandemie genutzt, um sich gegen unfreiwillige Rückkehrer abzuschotten, sagt Becker.

Alleinreisende abgelehnte Asylbewerber könne man maximal 18 Monate in der EAEH unterbringen, danach müsse man auch sie in die Kommunen verteilen, in denen die Menschen nicht mehr auf die gleiche Unterstützung wie noch vor sechs Jahren zählen können. »Das ehrenamtliche Engagement hat nachgelassen, das muss man auch feststellen«, so der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung.

Beheizt, ansonsten aber spartanisch, sind die zusätzlichen Unterkünfte, mit denen das RP auf den neuerlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen reagiert.

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