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Fördergelder sind der Knackpunkt

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Die UKGM-Führung wirbt in einem Brief an die Mitarbeiter um Verständnis für ihre harte Haltung gegenüber dem Land Hessen. Den Betriebsrat kann das aber nicht überzeugen.

Gießen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) verteidigen der Aufsichtsratsvorsitzende der UKGM GmbH, Dr. Christian Höftberger, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Jan Liersch, den Konfrontationskurs gegenüber der hessischen Landesregierung. Den Betriebsrat in Gießen konnten sie mit dem Schreiben allerdings nicht überzeugen.

Wirtschaftsministerin Dorn werfen die beiden in dem Schreiben vor, nur geringes Interesse an einem Gelingen des »ideologisch von ihr abgelehnten Projektes« zu haben. Man habe ihr erneut Gespräche angeboten, warte aber immer noch auf Antwort.

Die von Dorn öffentlich geäußerte Kritik, man würde die Verhandlungen mit dem Land verzögern und um das UKGM »zocken«, verzerre die Realität »bis zur Unkenntlichkeit«. Die beiden Aufsichtsräte versicherten, alle Gewinne des UKGM an dessen Standorten zu reinvestieren. Zu diesen Zusagen sowie zu allen anderen Vereinbarungen in der Absichtserklärung des »Letter of Intent« (LoI) vom Januar stehe man uneingeschränkt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das UKGM langfristig auf einem tragfähigen wirtschaftlichen Fundament stehe. Entscheidend seien die Investitionsfördermittel, zu deren Zahlung das Land Hessen verpflichtet sei und die jedes Krankenhaus in Deutschland - öffentlich, gemeinnützig oder privat - trägerunabhängig erhalte. Diese Fördermittel fehlten schon seit Jahren. Das UKGM erhalte nur8,1 Millionen Euro pro Jahr. Das kleinere Universitätsklinikum Frankfurt werde dagegen jährlich mit rund 57 Millionen Euro gefördert.

»Trojanisches Pferd«

Solange das Land dem UKGM diese dringend benötigten Mittel für erforderliche Investitionen vorenthalte, müssten diese, wie in den vergangenen Jahren, aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet oder als Kredite aufgenommen werden. Das entlaste zwar den Landeshaushalt jährlich um viele Millionen Euro, gehe jedoch direkt zulasten der UKGM- Mitarbeiter.

Aktuell gebe es nur noch einen letzten offenen Verhandlungspunkt mit dem Land Hessen. Dieser sei aber zentral. Dabei geht es um die Frage, ob im Falle eines Verkaufs des Klinikums eine Wertsteigerung, die das UKGM durch die Gewährung von Investitionsfördermitteln erfahren könnte, angerechnet wird. Diese Frage sei indes rein hypothetisch. Man könne daher nicht nachvollziehen, warum - trotz aller Zugeständnisse - in dieser Frage nun Positionen aufgestellt würden, die die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnten.

Die Positionierung von Ministerin Dorn führe letztlich dazu, dass die im LoI vereinbarten Fördermittel faktisch keine Fördermittel mehr seien, sondern zu großen Teilen in eine Art rückzuzahlende Liquiditätshilfe oder einen Kredit uminterpretiert würden. Das Land biete damit ein »trojanisches Pferd«, das mit Fördermitteln nichts zu tun habe, sondern ein klassischer Kredit wäre. Gäbe das UKGM in dieser Frage nach, würde seine Schlechterstellung gegenüber allen anderen Kliniken für die kommenden zehn Jahre zementiert. Das sei eine Situation, »die wir im Sinne der Mitarbeitenden und Patienten des UKGM nicht akzeptieren werden«, heißt es im Brief.

In diesem Fall wäre man gezwungen, bis zu einer gerichtlichen Klärung, die wahrscheinlich Jahre dauern würde, notwendige Investitionen aus Eigenmitteln vorzufinanzieren. Bei einer Umsetzung des LoI würde das UKGM im Übrigen faktisch wie eine gemeinnützige Gesellschaft geführt, denn die Eigentümer würden dann keinerlei Rendite erhalten. Dazu sei man weiterhin bereit.

»Wir verstehen, dass diese Situation große Verunsicherung bei Ihnen hervorruft und sichere Arbeitsplätze ein zentrales Anliegen für Sie sind«, werden die Mitarbeiter in dem Schreiben angesprochen. »Uns liegen die Arbeitsbedingungen am UKGM sehr am Herzen - so waren wir seit Beginn der Verhandlungen mit dem Land immer bereit, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufrechtzuerhalten und auf Ausgliederungen im Rahmen einer Gesamteinigung zu verzichten.« Die derzeitigen Streiks fänden daher am falschen Ort statt. Anstatt in Gießen und Marburg für Kündigungsschutz zu streiken, müsse »endlich die Wurzel des Problems angepackt werden, nämlich die jahrelange und rechtswidrige Ungleichbehandlung des UKGM durch das Land«.

Personal in Not

Marcel Iwanyk vom Gießener UKGM-Betriebsrat kann diese »merkwürdige Argumentation« nicht nachvollziehen. Jenseits aller Finanzierungsquerelen sei immer der Arbeitgeber für die Arbeitsbedingungen im Betrieb zuständig. »Was nützen denn Investitionen in moderne Gebäude, Stationen und Geräte, wenn man für diese kein Personal mehr hat?« Er vermisst in dem Schreiben konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. »Diese Art der Argumentation führt doch nur dazu, dass uns noch mehr Mitarbeiter den Rücken kehren.« Die Zahl der Kollegen, die sich etwa nach Kündigungsfristen erkundigten, werde immer größer, betonte er auf Anfrage des Anzeigers. Schon jetzt habe man ohne Leiharbeiter kaum genug Personal, um den Stationsbetrieb aufrechtzuerhalten. Als Sofortmaßnahme müssten die Arbeitsbedingungen wenigstens soweit verbessert werden, dass die Kollegen, die sich wegen Überlastung in die Teilzeit verabschiedet hätten, wieder in Vollzeit arbeiteten. Eindringlich warnte Iwanyk vor dem Ausgliedern einzelner Arbeitsbereiche aus der UKGM-Belegschaft, weil die in der Regel immer mit Lohneinbußen verbunden seien. So stünden sich die bereits outgesourcten UKGM-Reinigungskräfte zwar besser als ihre Kollegen bei Asklepios, doch erhielten sie nun kein Jobticket mehr, obwohl sie die niedrigsten Löhne im Klinikum verdienten.

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