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Forderungen für mehr Sicherheit

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Am Stadtfestsamstag eskalieren Proteste gegen eine eritreische Kulturveranstaltung. Archivfoto: Berghöfer © Red

Das eritreische Konsulat will die abgesagte Veranstaltung in den Hessenhallen nachholen. Die Stadt Gießen fordert mehr Sicherheit.

Gießen. Die eritreische Kulturveranstaltung, die die Polizei am 20. August wegen Ausschreitungen abgesagt hatte, wird wahrscheinlich am kommenden Samstag nachgeholt. Das hat Alexander Wright gegenüber dem Anzeiger bestätigt. »Die Auflagen sind diesmal erhöht«, berichtet der Bürgermeister von den Grünen. Die Polizei wird natürlich am Veranstaltungsort, den Hessenhallen, präsent sein. »Wir bereiten uns auf den Einsatz vor. Wir sammeln aktuell noch Informationen und stehen in engem Austausch mit der Stadt. Nach dieser Vorbereitung und einer umfassenden Lagebewertung werden wir dann entsprechend genügend Polizeikräfte für Samstag vorsehen«, führt Sprecher Jörg Reinemer aus. Pascale Watermann von der »Messe Gießen« erklärt, dass »wir weiterhin eine vertragliche Verpflichtung haben, der wir mit diesem Termin nachkommen. Die Grundlage für die generelle Vermietung an den Veranstalter begründet sich in unserer Verpflichtung, diskriminierungsfrei zu vermieten.«

Eskalation am Stadtfestsamstag

Stadtfestsamstag. Besucher des Festes schlendern durch die Innenstadt. Am Bahnhof versammelt sich ein Demonstrationszug, der sich gegen die eritreische Kulturveranstaltung richtet. Dieser Zug ist noch in der Innenstadt unterwegs, als gegen 17.30 Uhr rund 100 Personen das Messegelände stürmen. Wenige Tage später berichtet die Polizei von dem Angriff auf Helfer sowie Besucher eines für den Abend geplanten Kulturfestivals. »Die Angreifer kletterten über Absperrungen und griffen unvermittelt Personen mit Schlagstöcken, Eisenstangen, Messern und Steinen an. Auch bereits vor Ort befindliche Einsatzkräfte der Polizei wurden von den Personen attackiert und mit Steinen beworfen«, erklärt das mittelhessische Präsidium.

Mit Blick auf den kommenden Samstag seien die Ordnungsbehörden bereits aktiv geworden. Die Messe stehe »im engen Austausch mit Behörden und Veranstalter, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass mögliche Gewaltaktionen vonseiten der Demonstranten durch die Polizei frühzeitig unterbunden werden, damit die Veranstaltung dieses Mal ohne Störung durchgeführt werden kann«, so Watermann.

»Das am 20. August von der Polizei aufgrund von massiven Ausschreitungen untersagte Fest des Konsulats von Eritrea in den Gießener Messehallen soll nach dem Willen des Veranstalters am kommenden Samstag in Gießen nachgeholt werden. Eine entsprechende Anmeldung der Veranstaltung liegt dem Ordnungsamt der Stadt Gießen vor«, informiert Magistratssprecherin Claudia Boje. Um eine Wiederholung der Ereignisse unwahrscheinlich zu machen, habe die Stadt gegenüber dem Veranstalter verschiedene Forderungen aufgestellt, die zu einer erhöhten Sicherheit führen sollten.

Personalisierte Einlasstickets

Neben einem Sicherheitskonzept werde auch gefordert, dass viele namentlich benannte Sicherheitskräfte vor Ort seien. Angesichts des Gewaltrisikopotenzials müssten auch ausreichend Sanitäter sowie Ärzte, Rettungswagen und Krankenwagen vorgehalten werden. Boje: »Zusätzlich fordert die Stadt die Installation einer Ausleuchtung und insbesondere eines Überkletterschutzes für den gesamten Messezaun um das Veranstaltungsgelände sowie von Vereinzelungsanlagen (zum Beispiel »Drehkreuze« mit entsprechendem Sicherheitszaun) im Eingangsbereich zum Gelände und zu den Hallen, um ähnliche Ereignisse wie vor zwei Wochen zu verhindern.«

Der Zutritt zur Veranstaltung solle nur mit Identifizierungsnachweisen in Form von personalisierten Einlasstickets - möglichst mit Bild - möglich sein, die auch von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert werden könnten. »Um Störungen auch in der Stadt zu vermeiden, wird ein Busshuttledienst vom Hauptbahnhof bis auf das Veranstaltungsgelände für die Teilnehmer zum Veranstaltungsbeginn und zum Veranstaltungsende gefordert. Ein Ein- und Ausstieg aus den Bussen muss im gesicherten Bereich auf dem Gelände der Hessenhallen erfolgen« erläutert die Sprecherin.

Damit ziehe die Stadt, auch nach Lagebesprechungen mit der Polizei, die Konsequenzen aus den Geschehnissen am 20. August, erklärt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright. »Wir haben den Veranstalter aufgefordert, uns die Nachweise über diese dringend notwendigen Sicherheitsanforderungen bis Mittwoch um 10 Uhr vorzulegen. Einige Nachweise liegen uns bereits vor, andere noch nicht. Sollte der Veranstalter unsere Forderungen nicht erfüllen können, werden wir nach Aktenlage entscheiden, ob die Veranstaltung überhaupt stattfinden kann«, so Wright am Dienstagabend. Der Bürgermeister von den Grünen ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass er die erneute Anmeldung innerhalb so kurzer Zeit kritisch sieht.

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