Freie Hand beim "WG-Casting" in Gießen

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GIESSEN - (hh). Für jede Wohngemeinschaft (WG) ist es eine schwierige Entscheidung. Passt der Jurastudent zu der angehenden Soziologin und den beiden Tiermedizinern? Ist der "Ersti" schon reif genug, um mit zwei Masterstudierenden kurz vor der Abschlussprüfung zu harmonieren? Ist "gemischt" besser als "nur männlich" oder "nur weiblich"? Und was wird die Vermieterin nach dem "Casting" zum Topfavoriten der WG sagen?

Oder muss vor den Einzeltreffen erst um Erlaubnis für die Wieder-Vermietung eingeholt werden? Das Amtsgericht Gießen hat nun studierenden WG-Mieterinnen in einer - auch finanziell - schwierigen Situation zu ihrem Recht verholfen.

Die drei Frauen leben gemeinsam in einer Drei-Zimmerwohnung in Gießen. Die Kaltmiete beträgt 550 Euro pro Monat zuzüglich 100 Euro Nebenkostenvorauszahlung. "Ihren Mietvertrag mit der Vermieterin betrachten sie als eine Vereinbarung, der auf die Bedürfnisse einer WG ausgerichtet ist, in der es häufiger Fluktuation gibt", teilt der Gießener Mieterverein mit, für den eine Juristin das Urteil erwirkt hat.

Das schließt mit ein, dass die Studentinnen beim Auszug einer Mitbewohnerin einvernehmlich eine Nachfolgerin auswählen dürfen, die bereit und finanziell in der Lage ist, in das bestehende Mietverhältnis einzusteigen. Dieser Wechsel wird der Vermieterin nur angezeigt, sie muss dem nicht explizit zustimmen, kann aber sehr wohl widersprechen, wenn es einen wichtigen Grund gegen die Person gibt. So wurde es über Jahre reibungslos praktiziert. Es gab, wie in vielen WGs üblich, häufiger Aus- und Einzüge, die dann immer zu Nachträgen im Mietvertrag führten. Weil das im Laufe der Zeit zu einer gewissen Undurchsichtigkeit geführt hatte, bat die Vermieterin um den Abschluss eines neuen Vertrages mit den aktuellen Namen der Mieterinnen, was aber zu keinen Änderungen am bisherigen Verfahren führen sollte.

Wechsel des Eigentümers

Anfang 2019 erwarb jedoch ein neuer Eigentümer das Haus und damit begann der Streit. Denn als ein neuer Wechsel für ein Zimmer anstand, verlangte der Vermieter für den Fall der Neuvermietung 500 bis 550 Euro für den Raum. Er gab den beiden verbliebenen Mieterinnen keine Kontoverbindung an und war für sie auch über mehrere Monate nicht erreichbar. So stockte die Weitervermietung, die beiden verbliebenen Mieterinnen mussten die Miete zu zweit stemmen. Sie forderten ihn auf, sich dazu zu äußern, was er mit einem anwaltlichen Schreiben tat. Darin widersprach er der Aufnahme einer weiteren Person in die Wohnung, ohne Angabe eines Grundes, und verwies auf die Regelung im Mietvertrag, wo es heißt: "Der Mieter ist zu einer Untervermietung sämtlicher Mieträume nicht berechtigt (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - Paragraph 540). Besteht kein Interesse an einer teilweisen Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung, kann der Vermieter die Einwilligung verweigern (BGB Paragraph 553). Eine Einwilligung ist vor allem ausgeschlossen, soweit sie für den Vermieter unzumutbar ist."

Daraufhin reichte einer der Mieterinnen Klage ein und verlangte vom Gericht die Klärung der Rechtsfrage, ob der Mietvertrag so auszulegen sei, dass die WG berechtigt ist, jederzeit ohne Zustimmung des Vermieters einen Bewohner gegen einen anderen auswechseln zu dürfen.

Nach einer Zeugenvernehmung kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass dies so zutreffend sei. Mangels einer ausdrücklichen Regelung zu der streitigen Frage im abgeschlossenen Formularmietvertrag des Vereins Haus und Grund und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass es sich hier eindeutig um ein Mietverhältnis mit einer WG und nicht mit drei natürlichen Personen handele. Der Vermieter sei in einen bestehenden Mietvertrag eingetreten und müsse deshalb die bestehende Rechtspraxis daraus akzeptieren. Das Gericht sprach der klagenden Mieterin auch einen Betrag von 2600 Euro zu. Es handelt sich hierbei um Schadensersatz wegen des Mietausfalls, den die Klägerin erlitten hatte, weil das Zimmer wegen des ausdrücklichen Verbotes des Vermieters leerstehen musste.

"Urteil bringt Klarheit"

Der Mieterverein begrüßt das Urteil, dem bereits in einer ähnlich gelagerten Sache ein gleiches vorausging. "Die Entscheidung bringt Klarheit in die Rechtsbeziehung eines Vermieters mit seinen Mietern in einer Wohngemeinschaft und sie hat sicherlich auch Bedeutung für viele gleichgelagerte Mietverhältnisse in Gießen." Den Mietern einer WG rät der Verein, schon beim Abschluss des Vertrages selbigen als WG-Mietvertrag zu kennzeichnen und eine Nachmieterregelung zu vereinbaren, damit es bei späteren Wechseln der WG-Bewohner nicht zu Problemen kommt. Die WG sollte selbst einvernehmlich entscheiden dürfen, wer einziehen darf und den Vermieter über die Person informieren.

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