Freie Wähler sehen "Versuch einer Wahlmanipulation" in Gießen

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GIESSEN - (olz). Es gibt erste politische Reaktionen auf die Vorlage der Revisionsberichte für die städtischen Haushalte 2017 und 2018. Wären die Berichte vor der Wahl in Verbindung mit den zehn Millionen Euro Verlust bei der Greensill-Bank bekannt geworden, hätte dies "erhebliche Auswirkungen auf den Wahlausgang gehabt", meint Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), in einer Pressemitteilung.

"Daher ergibt sich eindeutig der Versuch einer Wahlmanipulation durch Vertuschung." Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz weist die Vorwürfe für den Magistrat mit Entschiedenheit zurück. Weder in der Angelegenheit Greensill noch bei der Vorlage der Prüfberichte habe es Verschleppung und Vertuschung gegeben.

Geißler kritisiert die deutlich verspätete Vorlage von Jahresabschlüssen samt Revisionsberichten, die nach Paragraf 114 der Hessischen Gemeindeordnung Ende 2019 und Ende 2020 hätte erfolgen müssen. Allein an den Prüfungen des Revisionsamtes könne diese Zeitverzögerung nicht gelegen haben. Geißler: "Anscheinend hat es so viele Unstimmigkeiten gegeben, dass ein Bericht des Revisionsamtes nicht zeitgerecht erstellt werden konnte." Es sei schon ein Skandal, dass der Abschluss 2018 aus Sicht der Rechnungsprüfer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, sodass das Amt den Abschluss versage. "Das hat es so bisher nicht gegeben", führt Geißler aus. Er geht davon aus, dass die Vorlage der Abschlüsse und der Revisionsberichte ganz bewusst verzögert worden sei, um eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zu verhindern.

Sie habe die drohenden Verluste bei Greensill vor der Wahl und deutlich früher als andere Städte bekannt gegeben, kontert Grabe-Bolz. Auch die Prüfungsberichte der Revision habe man nicht verschleppt. "Mein Büro hat die Prüfungsberichte am 12. Februar zugeleitet bekommen. Warum das vom Magistrat fachlich unabhängige Revisionsamt die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten hat, habe ich nicht zu hinterfragen", so die Sozialdemokratin. Für die Sitzungsrunde im März, für die eine Abgabefrist Anfang Februar galt, hätten die Berichte zu spät vorgelegen. Wegen der Schärfe der Berichte habe sie sofort Stellungnahmen von Rechtsamt, Kämmerei und Jugendamt angefordert. Ende März seien sie fertig gewesen und die Berichte in der nächstmöglichen Sitzung des Magistrats dann behandelt worden. Weil die Beschäftigung mit dem umfangreichen Material viel Zeit beanspruche, habe sie auch dafür gesorgt, dass die Fraktionen die Vorlagen früher als üblich erhielten.

Auch Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von "Gießen gemeinsam gestalten" (Gigg), verweist auf den Umfang des Materials. Deshalb habe er sich am vergangenen Montag an das Büro der Stadtverordnetenversammlung gewandt mit der Bitte, Jahresabschlüsse und Revisionsberichte zur Vorbereitung auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFWRE) am 18. Mai möglichst früh zu erhalten. Auslöser war eine Mail des Büros zu der anstehenden Sitzung, der das Material jedoch nicht beigefügt war. "Daraufhin habe ich im Büro angerufen und die Zusage erhalten, dass die Berichte am Abend in unserem Fraktionszimmer platziert würden. Eine Stunde später hat mich das Büro wieder angerufen und auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, dass die OB einer Ausgabe der Berichte an uns widersprochen habe. Denn sonst stünde das Material 'Gigg+Volt' vor den anderen Fraktionen zur Verfügung", berichtet Hiestermann. Auf seine Rückfrage im Büro der Stadtverordnetenversammlung habe man ihm wiederum mitgeteilt, dass die Oberbürgermeisterin um Bedenkzeit bitte, wie mit dem Material umzugehen sei. Erst am Nachmittag hätten plötzlich alle Fraktionsvorsitzenden die Berichte in elektronischer Form übermittelt bekommen. Die Ausgabe der viele hundert Seiten umfassenden Berichte sei ursprünglich für den 12. Mai mit der Einladung zur Sitzung des HFWRE geplant gewesen.

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