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»Für die Impfpflicht ab 18 Jahren«

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Impfpflicht, Impfzwang? Felix Döring und Dietlind Grabe-Bolz diskutierten das Thema via Zoom. Screenshot: Leyendecker © Felix Leyendecker

An der Impfpflicht scheiden sich die Geister. Über die umstrittene Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie haben der Bundestagsabgeordnete Felix Döring und Dietlind Grabe-Bolz diskutiert.

Gießen (fley). An der Impfpflicht scheiden sich die Geister. Die einen befürworten die Maßnahme, um die pandemische Lage endlich in den Griff zu bekommen. Die anderen sehen sich massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und lehnen eine Impfpflicht ab, sprechen gar von Impfzwang. Ein Thema, welches auch den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Felix Döring beschäftigt. Grund genug für ihn, im virtuellen Gespräch mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz das Thema zu diskutieren.

»Bei dem Thema Impfpflicht lastet eine gewisse Verantwortung auf mir«, schildert Döring und appelliert an die rund 35 Teilnehmer, sich impfen zu lassen, wenn das noch nicht geschehen sei. »Wir sprechen ja über sämtliche Aspekte der Impfpflicht, Dietlind. Ich habe in Berlin natürlich eine größere Verantwortung als im Gießener Stadtparlament, aber Verantwortung in der Politik beschäftigt mich sehr«, führt der Abgeordnete weiter aus. Gefragt, mit welcher Herausforderung sie in ihrer Amtszeit am stärksten konfrontiert war, erinnert sich Grabe-Bolz zum einen an die Lage 2015, als der Zustrom an Migranten markant anstieg. »Es gab Ängste, es gab Bedenken und es gab Spannungen. Ich habe das als Herausforderung wahrgenommen«, so Grabe-Bolz.

Herausforderungen

Ein weiteres Thema: Corona. »Die Pandemie hat mich als Oberbürgermeisterin zwei Jahre begleitet. Das waren große Verantwortungsentscheidungen. Denn Entscheidungen gelten nicht für einen allein, sondern meist dann für alle.« Döring pflichtet Grabe-Bolz bei und berichtet, dass in den kommenden Wochen der Bundestag über das Thema Impfpflicht debattiere, aber noch nicht entscheide. »Die Entscheidung gibt es erst im Februar. Ich selbst gehe aus Terminen und Gesprächen schlauer raus und kann jetzt sagen: Ich bin für die Impfpflicht ab 18 Jahren«, so der Abgeordnete. Der frühere Lehrer kann aus eigener Erfahrung vor seiner Berliner Zeit berichten, dass das Thema Corona vor allem die Schüler belastet habe. »Die Kinder mussten in den letzten zwei Jahren viel einstecken. Depression ist immer präsenter und die Suizidzahlen sind auch gestiegen«, weiß Döring.

Grabe-Bolz fragte den Abgeordneten, wie er die drohende Spaltung der Gesellschaft wahrnehme. »Das ist eine schwierige Lage. Die Spaltung der Gesellschaft als Formulierung suggeriert eine 50:50 Frage. Die Mehrheit ist aber offen gegenüber einer allgemeinen Pflicht.« Es hätte erhebliche Probleme bei der Kommunikation über Corona gegeben, das sieht auch Döring so. Bei dem Chaos rund um den Impfstoff Astrazeneca sei viel Vertrauen verlorengegangen, was den Abgeordneten selbst ärgere.

Kritisch fragt Grabe-Bolz nach, warum sich die alte Bundesregierung erst gegen die Impfpflicht kategorisch wehrte, die neue jedoch das Thema schnell auf das Tableau brachte. Die frühere Oberbürgermeisterin stellt sich die Frage, was zur Positionsveränderung geführt habe. »Der kategorische Ausschluss war im Nachhinein ein Fehler. Die Ablehnung sollte die Impfquote auf freiwilliger Basis pushen. Ohne Fehler in der Kommunikation hätten wir meines Erachtens nach 90 Prozent Impfquote erreichen können«, meint Döring. Vor allem Falschmeldungen über die Impfung sollten den Plan der Regierung schwächen, das klare Ziel müsse es sein, eine endemische Situation im Herbst zu erreichen, damit es keinen weiteren »Lockdown-Winter« gäbe. »Die Impfpflicht wird da als einzige Möglichkeit gesehen«, ergänzt Döring. Doch was ist mit den Verweigerern?, hakt Grabe-Bolz nach. »Das Hauptinstrument muss ein Bußgeld sein, Gefängnisstrafen müssen wir ausschließen«, so der Abgeordnete.

Die Bußgelder müssten im Zweifelsfall auch mittels Lohnpfändung eingetrieben werden. Döring schwebt da ein gestaffeltes Prinzip vor. Er betont jedoch, dass es Ausnahmen geben müsse, etwa wenn Menschen sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten. »Welche Impfquote am Ende gebraucht wird, das war nie in Stein gemeißelt, da die Faktenlage sich nahezu täglich ändern kann.«

Spielregeln

Auf die »Spaziergänger« angesprochen, betont Döring, dass es Leute gäbe, die die Kommunikation der Regierung noch erreichen müsse und die noch erreichbar seien. »Ein kleiner Teil der Ungeimpften instrumentalisieren das Thema. Protest gegen Maßnahmen ist legitim, man muss sich aber an Spielregeln halten«, so der Abgeordnete. Eine Impfpflicht sei etwas anderes als ein Impfzwang, sich Impfen zu lassen sei keine rein individuelle Entscheidung, da die gesellschaftlichen Einflüsse zu berücksichtigen seien - auch bei der Abstimmung im Bundestag später. »Die gesellschaftlichen Schäden können wir erst in ein paar Jahren sehen, aber am Ende bin ich einer von 730 Abgeordneten, die das Thema entscheiden.«

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