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Fußgänger und Radfahrer im Fokus

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Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger sollen künftig im Fokus der Verkehrsplanung stehen. © Mosel

Gießen. 2035 soll die Stadt klimaneutral sein. Das haben die Stadtverordneten im September 2019 beschlossen. »Für das Erreichen dieses Ziels spielt der Verkehr eine wichtige Rolle«, sagt Stadträtin Gerda Weigel-Greilich von den Grünen. Um die Verkehrswende zu gestalten, hat die Stadt bereits im Januar 2020 einen Verkehrsentwicklungsplan beauftragt.

Am Dienstag hat der Bauausschuss Ziele für diesen Plan beschlossen. Das Votum der Stadtverordneten steht noch aus. Zudem stimmte das Gremium für einen Antrag zum Verkehrsversuch auf dem Anlagenring.

Prämissen der Verkehrsplanung

»Wir sprechen heute über einen wichtigen Meilenstein«, erklärte Weigel-Greilich, die die Beschlussvorlage zum Verkehrsentwicklungsplan einbrachte. Das Papier definiert sechs Zieldimensionen für den Gießener Verkehr, die wiederum auf Prämissen beruhen. »Diese bestehen aus der Klimaneutralität, der Partizipation, der Mobilitätsvielfalt und -teilhabe sowie aus der Verkehrssicherheit«, erläutert die Magistratsvorlage. Die Ziele, die auf den Prämissen aufbauen, sollen »die inhaltliche Entwicklung und Ausrichtung sowie die Veränderung, die durch die Verkehrsentwicklungsplanung in Gießen angestrebt und verfolgt werden sollen, beschreiben.«

Die sechs Ziele im Einzelnen. Unter dem Schlagwort »aktiv« wird festgelegt, dass fahrrad- und fußgängerbezogene Maßnahmen besonders im Fokus stünden. Der Verkehr soll »innovativ« und »vielfältig« sein. Und »emissionsarm«, wie es im vierten Stichwort heißt: Die Stadt plant, »mit entsprechenden Anreizen, Fördermöglichkeiten sowie sukzessiven Beschränkungen den notwendigen Kfz-Verkehr in Gießen weitestgehend emissionsfrei abzuwickeln.« Die fünfte Zieldimension »effizient« schreibt der Effizienzsteigerung bereits bestehender Straßen eine höhere Priorität zu als dem Neubau. »Regional vernetzt« ist die sechste und letzte Dimension. Sie legt die »Stärkung und den umweltfreundlichen Erhalt der Verkehrsverflechtungen mit dem ländlichen Umland und benachbarten Städten« fest.

Regierungskoalition setzt sich durch

Diese Zieldimensionen hätten die Freien Wähler gern abgeschwächt. Sie scheiterten aber mit ihrem Änderungsantrag, dass »die Ziele zum Verkehrsentwicklungsplan zur Kenntnis genommen werden« und »als Grundlage für die weitere Umsetzung der gesamtstädtischen Verkehrsplanung dienen sollten« an der Mehrheit der Koalition von Grünen, SPD und »Gießener Linke«. Frederik Bouffier kündigte vor der Abstimmung über die Ziele an, dass sich die CDU enthalten werde.

Mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Gigg+Volt hat der Bauausschuss gegen CDU, Freie Wähler und FDP für eine Alternativenprüfung zu den geplanten Fahrradspuren auf dem Anlagenring bis zum Frühjahr 2022 votiert. Grundlage der Prüfung ist der Stadtverordnetenbeschluss des Verkehrsversuchs vom 4. März: »Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend ein den Versuch begleitendes Gutachten in Auftrag zu geben, welches untersuchen soll, wie die Hälfte des Anlagenrings für Radfahrer zur Verfügung gestellt werden kann. In dem Gutachten sollen alle im Raum stehende Varianten (Zwei-Richtungsfahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings mit und ohne Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr, eine durchgehende, baulich getrennte Fahrradspur auf jeder Seite des Anlagenrings et cetera) untersucht und bewertet werden.«

Der Antrag auf Prüfung der Varianten stammt von der Lokalen-Agenda-Gruppe »Nachhaltige Mobilität«. Am 15. November hat sie ihn in den Agenda-Rat eingebracht. »Dort wurde er unter den Vertretern der Lokalen Agenda 21, des Magistrats, der Fraktionen und des Ausländerbeirats diskutiert, geändert und im Konsens verabschiedet«, heißt es in der Beschlussvorlage, der die Stadtverordneten ebenfalls noch zustimmen müssen.

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