Gaststättenverband und CDU kritisieren Parkgebühren
Gießen (red). Die CDU-Kandidaten für den Hessischen Landtag im Wahlkreis 18 und 19, Frederik Bouffier und Lucas Schmitz sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Frank Ehnis, trafen sich kürzlich mit dem Hotel- und Gaststättenverband »Dehoga« und rund 15 örtlichen Restaurantinhabern zum Gespräch, wie die Partei in einer Presseerklärung mitteilt.
Besonders die zeitliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht in der Stadt Gießen war ein umfassendes Gesprächsthema. »Wir Christdemokraten sehen diese zeitliche Parkgebührenausweitung als einen Schlag ins Gesicht für die gesamte Innenstadt«, resümieren Bouffier und Schmitz, »weil Handel und Gastronomie nach der Corona-Pandemie eine Entlastung und keine Belastung durch die Stadt erfahren dürfen«. Die Folge sei nicht nur für Geschäftstreibende in finanzieller Hinsicht gravierend, sondern führe auch dazu, dass die Stadt Gießen weiter unattraktiv werde.
Axel Horn, Vertreter des »Dehoga« Hessen für den Kreis Gießen, zeigte sich von der Art und Weise der Kommunikation der zeitlichen Ausweitung enttäuscht: »Ohne Einbindung der Betroffenen wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier hätten wir uns vom Ordnungsdezernenten Wright eine transparentere und offenere Kommunikation gewünscht. Wir wurden überrumpelt. Es ist uns ferner unklar, wie Oberbürgermeister Becher zu der Gebührenausweitung steht. Wir erwarten eine klare Positionierung und werden mit ihm zeitnah das Gespräch suchen«.
Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten Ende März einen Antrag zur Änderung der Parkgebührenordnung vorlegen, in der auch die zeitliche Dauer der Parkgebührenpflicht geregelt werden soll. Bisher stehe dies im Ermessen des Ordnungsdezernenten.