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Fast kein Durchkommen: In der Gnauthstraße bleibt für Fußgänger nicht viel vom Gehweg übrig.

Höhere Bußgelder

»Gehwegparken in Gießen nicht länger dulden«

Der VCD-Kreisverband Gießen fordert die Stadt auf, beim Gehwegparken konsequenter durchzugreifen. Es handele sich um einen schwerer Verkehrsverstoß, der nicht länger geduldet werden dürfe.

Gießen . Geht die Stadt zu nachlässig mit Gehwegparkern um? Der Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fordert jedenfalls, konsequenter durchzugreifen. So wie es auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Gießener Linken vereinbart ist. Die spürbare Erhöhung der Bußgelder seit Anfang November verdeutliche nämlich, dass es sich keinesfalls um einen geringfügigen, sondern um einen schweren Verkehrsverstoß handele, ähnlich wie das Überfahren einer roten Ampel. Daher sei es »rechtlich nicht mehr haltbar«, eigenmächtig ein solches Fehlverhalten weiterhin zu dulden. Zugleich erhebt der VCD den Vorwurf, im Rathaus sei über Jahre versäumt worden, sich der Themen Parkraumbewirtschaftung, Anlieger- und Gehwegparken »flächendeckend anzunehmen«. Bei der Stadt möchte man sich zu der Kritik nicht im Einzelnen äußern. Der Magistrat wolle hier aber »eindeutig mit Nachdruck« agieren, betont dessen Sprecherin Claudia Boje auf Anfrage des Anzeigers. Allerdings wird um Verständnis gebeten, »weil gerade jetzt in der Corona-Zeit mit sehr vielen Kontrolldiensten für alle Bereiche des Ordnungsamtes auch viele Kräfte gebunden sind«.

Fußgänger nicht behindern

In vielen Gießener Straßen sind Autos auf den Bürgersteigen ein vertrautes Bild - mal mit zwei, mal mit vier Rädern. Zulässig ist dies aber nur, wenn das Parken per Verkehrszeichen 315 (weißes P auf blauem Grund) oder Flächenmarkierung ausdrücklich erlaubt wird. Und dann gilt wiederum, dass Fußgänger nicht behindert werden dürfen. Laut dem Fachverband Fuß e.V. trifft das bereits zu, wenn sie nicht mehr nebeneinander laufen oder sich störungsfrei begegnen können. Auch Personen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhlfahrer müssen genügend Platz haben.

Das ist die eine Seite - die andere ist, dass es mancherorts vor allem zu Hauptverkehrszeiten schnell ziemlich eng werden kann, wenn Pkw statt auf dem Gehweg vollständig auf der Fahrbahn stünden. Ein Mangel an freien Stellplätzen kann ein weiterer Grund sein, notgedrungen auf die eigentlich untersagte Alternative auszuweichen. In etlichen Vierteln ist das seit Jahren gängige Praxis. Wenn jedoch Knöllchen verteilt werden, ist der Ärger von Anwohnern für gewöhnlich groß. Nach dem jüngst in Kraft getretenen neuen Tatbestandskatalog (siehe Infokasten) wird es nun sogar noch teurer.

Im überwiegenden Teil der Stadt werde das (illegale) Gehwegparken geahndet, versichert Claudia Boje, ohne dezidiert Straßen zu nennen, die als besonders problematisch eingestuft werden. Eine Duldung geschehe zumeist nur noch dort, »wo ein sehr hoher Parkdruck besteht und eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Gesamtsituation nur durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparken zu finden ist«. Die Verwaltung bereite weitere Zonen vor. Das bedürfe indes einer sorgfältigen Planung und bedeute »einen nicht unerheblichen Aufwand an Markierung, Beschilderung und Verkehrstechnik (Parkscheinautomaten)«. Im Übrigen werde auch in jenen Gegenden mit geduldetem Gehwegparken nicht einfach alles akzeptiert. Sofern Menschen »übermäßig behindert werden« und etwa ein Kinderwagen nicht mehr durchpasst, müsse der Verursacher dieser Blockade damit rechnen, verwarnt zu werden. Eventuell werde das Fahrzeug abgeschleppt. »Die Ordnungspolizei arbeitet da genau wie die Landespolizei.« Aufgrund personeller Verstärkung sei zudem ein »höherer Kontrolldruck« möglich.

Zur Linie der Stadt gehöre aber auch, nicht sofort zur Kasse zu bitten, wenn in einzelnen Straßenabschnitten oder ganzen Quartieren die zuvor praktizierte und tolerierte Regelung endet. Vielmehr werde mit kostenfreien Handzetteln eine »angemessene Zeit« lang - mindestens zwei Wochen - auf die neue Parkordnung hingewiesen.

Aus Sicht des VCD dauert das alles zu lange. Es dürfe mit umfassenden intensivierten Kontrollen nicht erst abgewartet werden, bis ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung vorliege. »Beim bisherigen Arbeitstempo der Gießener Stadtverwaltung würden hier viele Jahre vergehen.« Zumal auch der Haushaltsplan 2022 dazu keine finanziellen und personellen Ressourcen sowie konkrete Maßnahmen enthalte. Und eine »Parkraumbewirtschaftung im laufenden Geschäft nebenbei einzuführen«, sei »angesichts der Größe des Problems nicht zeitnah« zu realisieren.

»Auflage bis heute nicht umgesetzt«

Nach Auswertungen des VCD hat die Stadt das Gehwegparken zuletzt auf mehr als acht Kilometern Gehweglänge geduldet. Hinzu kämen Straßen, in denen es zwar gestattet sei, den Pkw auf dem Bürgersteig abzustellen, die zu geringe Restgehwegbreite dem aber rechtlich widerspreche. Beispielhaft verweist der VCD auf die Gnauthstraße, in der das Land Hessen die Stadt schon im Mai verpflichtet habe, das Gehwegparken zu unterbinden. »Diese Auflage der Aufsichtsbehörde ist bis heute nicht umgesetzt worden.«

Wenn also das städtische Ordnungsamt nicht einschreite, so der Appell, müsse wenigstens die Polizei aktiv werden. Die kümmert sich zwar in Abstimmung ebenso um die Verkehrsüberwachung, konzentriere sich jedoch auf Orte, wo ein Fehlverhalten Unfälle nach sich ziehe, erklärt Polizeisprecher Guido Rehr. Da für den »ruhenden Verkehr« originär die Ordnungsbehörde zuständig sei, werde die Polizei dort vornehmlich »bei freien Ressourcen« tätig.

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