Gemeinde sollte nachmessen

Zur Versetzung des Ortseingangsschilds in Allertshausen: Nun ist also alles rechtens - aber: Problemlösung Fehlanzeige! Die Versetzung der Ortstafel (»Ortseingangsschild«) nach den Vorgaben der StVO führt offenbar zu einer erhöhten Gefährdung die Straße querender Personen, insbesondere auch der älteren Besucher des Friedhofs. Nach dem Ortstermin im Januar wäre für die Verantwortlichen genug Zeit gewesen, gemeinsam eine Lösung zu suchen, die rechtmäßig und sinnvoll ist.

So ist nicht erkennbar, ob die Möglichkeit beziehungsweise Zulässigkeit geprüft wurde, eine Geschwindigkeitsbeschränkung schon vor der nun in Richtung Wohnbebauung versetzten Ortstafel aufzustellen, wie es andernorts oft geschieht. Dies wäre gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung mit Zeichen 274 unter folgenden Voraussetzungen möglich (Zitat): »Vor dem Beginn geschlossener Ortschaften dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen zur stufenweisen Anpassung an die innerorts zulässige Geschwindigkeit nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel (Zeichen 310) nicht rechtzeitig, im Regelfall auf eine Entfernung von mindestens 100 m, erkennbar ist.« Entscheidender Punkt ist also die rechtzeitige Sichtbarkeit der Ortstafel. Sofern dies nicht geprüft wurde, sollte die Gemeinde selbst mal nachmessen und dann auf Umsetzung drängen. Hilfsweise hätte man meines Erachtens im Januar auch einen Aufschub vereinbaren und die Zeit nutzen können, andere Lösungswege zu finden. So gibt es vielleicht andere Aspekte, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung schon vor der Ortstafel inhaltlich und rechtlich begründen könnten (zum Beispiel Einfahrten aus Feldwegen oder von Grundstücken außerhalb der Ortschaft). Da örtliche Gegebenheiten individuell immer sehr unterschiedlich sind, dürfte es in der StVO außerdem Interpretations- und Ermessensspielräume geben, die man wohlwollend im Sinne der zu schützenden Verkehrsteilnehmer nutzen müsste. Sollten die geltenden Bestimmungen einen ausreichenden Schutz nicht gewährleisten können, müsste auf deren Änderung hingearbeitet werden, wobei der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer Vorrang haben müsste. Es tut niemandem weh, das Tempo vor einem Ortseingang frühzeitig zu drosseln.

Dietmar Jürgens, Gießen

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