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»Geschmacklos und geschichtsvergessen«

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Von: Benjamin Lemper

In der Gießener Nordstadt sorgt eine Postkarte, die vereinzelt in Briefkästen landete, für Irritationen. Darauf wird ein Vergleich zwischen Juden und Ungeimpften gezogen.

Gießen (bl). Der Auftritt von Jana aus Kassel ging bundesweit durch alle Medien. Bei einer »Querdenken«-Demo in Hannover im November 2020, die sich gegen die Corona-Politik der Bundesregierung richtete, wähnte sich die junge Frau in der Rolle der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Der Berliner Virologe Christian Drosten wiederum wurde bereits mehrfach verunglimpft - und etwa mit dem mörderischen KZ-Arzt Josef Mengele auf eine Stufe gestellt. Und immer wieder tauchen bei Protesten verfremdete »Judensterne« auf, weil sich Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker für die »neuen Juden« halten.

Regelmäßig kommt es zu absurden Vergleichen mit dem Nationalsozialismus. Daher sorgte es nun auch für einige Irritationen, als am Wochenende in Briefkästen im Flussstraßenviertel vereinzelt Postkarten steckten, auf denen ebenfalls ein solch kruder Bezug konstruiert wird.

Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner davon betroffen sind, ist nicht bekannt. Nordstadtmanager Lutz Perkitny, der während des Suppenfestes davon erfahren hat, berichtet von einem Mann aus der Schottstraße und einer Frau aus der Fuldastraße, die ihn darüber informiert hätten. »Ich glaube nicht, dass die Postkarte flächendeckend in der Nordstadt verteilt worden ist, sonst wären die Leute längst zuhauf ins Nordstadtzentrum reinmarschiert«, meint Perkitny im Gespräch mit dem Anzeiger. Allerdings gehe er auch nicht davon aus, dass lediglich zwei Personen die Karte erhalten haben. In jedem Fall gelte es, aufmerksam zu bleiben.

Abgebildet ist eines von 80 im Bayerischen Viertel in Berlin installierten, doppelseitig bedruckten Aluminiumschildern. Dabei handelt es sich um das 1993 eingeweihte Flächendenkmal »Orte des Erinnerns« von Renata Stih und Frieder Schnock. Auf der einen Seite werden jeweils farbig gestaltete Bildmotive gezeigt, auf der anderen Seite sind verkürzte Texte mit antijüdischen Verordnungen und Gesetzen aus den Jahren 1933 bis 1945 zu sehen. Erinnert werden soll an die jüdischen Menschen dieses Viertels, die täglicher Entbehrung und Ausgrenzung ausgesetzt waren und schließlich deportiert und ermordet wurden.

Im konkreten Beispiel wird das Verbot für Juden dokumentiert, kulturelle Einrichtungen wie Kinos, Theater, Oper und Konzerte zu besuchen, datiert auf den 12. November 1938. Und auf besagter Postkarte ist in roter Druckschrift »Juden« durch »Ungeimpfte« und »1938« durch »2021« ersetzt worden.

Ob sich aufklären lässt, wer dafür verantwortlich ist, erscheint fraglich. Die Polizei hat dazu jedenfalls bisher keine Erkenntnisse. Wie ist diese Postkarte nun aber zu bewerten und besteht hier möglicherweise eine strafrechtliche Relevanz? Nein, sagt Staatsanwalt Rouven Spieler, stellvertretender Pressesprecher der Gießener Strafverfolgungsbehörde. »Es ist kein Anfangsverdacht einer Straftat, insbesondere nicht der Volksverhetzung, gegeben«, betont der Jurist. Der Vergleich sei zwar ohne Zweifel »geschmacklos und geschichtsvergessen«, allerdings werde die »nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft« der Hitler-Diktatur damit weder gebilligt, noch verherrlicht oder gerechtfertigt, wie es in Paragraf (§) 130, Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt. »Im Gegenteil möchte man sich effektvoll als Opfer stilisieren, indem man einen solchen Vergleich zieht«, ergänzt Spieler. »Das funktioniert jedoch nur, wenn man die damaligen Maßnahmen gerade nicht als etwas Positives darstellt.«

Geht es um gravierende Handlungen, die »unter der Herrschaft des Nationalsozialismus« begangen wurden (§ 130, Absatz 3), und nicht nur um generelle Willkür, wäre es bereits strafbewehrt, diese zu leugnen oder zu verharmlosen. Unter Bezug auf § 6 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) ist mit diesen Handlungen unter anderem gemeint, ein Mitglied der Gruppe zu töten, ihm schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen, Lebensbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die »körperliche Zerstörung« der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen oder Maßregeln zu verhängen, »die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen«. Bestimmten Bevölkerungsgruppen den Zutritt zu Veranstaltungen zu verbieten, so Spieler, falle nicht darunter.

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