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»Gewaltbereit und provokativ«

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Samstagnachmittag zieht der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Die CDU will den Magistrat für die Ausschreitungen an den Hessenhallen in Gießen am letzten Samstag verantwortlich machen.

Gießen. Es ist nicht nur der Rücktritt des Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe von den Grünen, den die CDU nach den Ausschreitungen um ein eritreisches Konzert am vergangenen Samstag fordert. In einer Mitteilung erhebt Frederik Bouffier teils schwere Vorwürfe gegen den Magistrat. So gelte es etwa aufzuarbeiten, wieso »es den Gegnern der Veranstaltung erlaubt wurde, ihren Demonstrationszug praktisch ungestört bis zur Hessenhalle durchzuführen«, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist geprägt vom Grundsatz auf freie Ortswahl. Hierzu zählt auch, dass der Anmelder grundsätzlich die Aufzugsstrecke frei wählen darf. Dies gilt umso mehr, wenn die Versammlung, wie hier, in der Nähe zu einem besonders symbolhaltigen Ort abgehalten werden soll«, entgegnet das städtische Ordnungsamt als Versammlungsbehörde.

Arbeitsgruppe der Polizei

Nach den Ausschreitungen rund um ein eritreisches Konzert am vergangenen Samstag zählt die Polizei insgesamt 33 Verletzte. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagen die Beamten das Konzert am frühen Abend ab. Mittlerweile hat das Präsidium eine Arbeitsgruppe unter Führung des Staatsschutzes eingerichtet, um die Vorgänge an den Hessenhallen aufzuklären.

Bouffier verurteilt die Ausschreitungen, kritisiert aber zugleich, dass Magistrat und Ordnungsbehörden wegen erheblicher Probleme bei eritreischen Veranstaltungen, auch in der Vergangenheit, hätten gewarnt sein müssen. Polizei und Ordnungsamt berichten hingegen, dass es zuletzt vor zehn Jahren zu Zwischenfällen gekommen war, obwohl auch in der Zwischenzeit Veranstaltungen und Demonstrationen stattfanden. »In der Stadt Gießen kam es nach hiesigen Erkenntnissen bisher am 2. Oktober 2011 und 7. Juli 2012 zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit eritreischen Veranstaltungen in den Hessenhallen«, führt das Amt aus. Zu Bouffiers Frage, warum keine andere Route gewählt, und ein Aufzug vor den Hessenhallen gestattet wurde, machen die Mitarbeiter weiterhin klar, dass »Beschränkungen allenfalls aufgrund von Paragraf 15, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes zulässig sind, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Eine solche unmittelbare Gefährdung war bei Erlass der Verfügung nicht erkennbar. Im Übrigen ging die Gewalt auch nicht von den Teilnehmern der Demonstration aus, sondern von Personen, die sich im unmittelbaren Umfeld der Hessenhallen verabredet haben.«

Begonnen hatte die Versammlung, der sich auch Grothe angeschlossen hatte, am Samstag um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung. »Danach setzte sich der Aufzug mit rund 170 Teilnehmern gegen 16:30 Uhr in Richtung Berliner Platz in Bewegung. Dabei gab es im Bereich der Südanlage eine kurzzeitige Provokation aus einem, der Versammlung auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden, holländischen Kleinbus, der offenbar mit eritreischen Konzertbesuchern besetzt war. Ausschreitungen konnten hier jedoch unterbunden werden. Gegen 17.15 Uhr bog der Aufzug schließlich vom John-F. Kennedy-Platz in die Nordanlage ein«, informiert das Ordnungsamt. Die Ausschreitungen hätten gegen 17:30 Uhr am Eingangstor und vorgesehenen Eingangsbereich der Hessenhallen Ecke Lehmweg/An der Hessenhalle begonnen. »Zu diesem Zeitpunkt war die Versammlung von dem Gelände der Hessenhallen noch weit entfernt zwischen Schlachthofstraße und Nordanlage. Die in diesem Moment noch rund 120 Teilnehmer der Versammlung schlossen sich nach hiesigen Erkenntnissen nicht den Gewalttätern an.« Polizeisprecher Jörg Reinemer berichtet, dass »mehrere Kleingruppen gegen 17 Uhr den Aufzug verließen und in Richtung Lahnwiesen gingen.«

20 Beamte im Bereich Hessenhalle

Der Aufzug sei von den begleitenden Einsatzkräften in der Schlachthofstraße zwischen Schlachthof und dem Lokal »Knossos« gestoppt und erst nach einer gewissen Beruhigung zu dem eigentlich vorgesehenen und mit Gittern abgesperrten Bereich des vorgesehenen Kundgebungsortes vorgelassen worden, wo die Teilnehmer verharrt hätten, ergänzt das Ordnungsamt. Mehrere Dutzend Beamte seien eingesetzt gewesen, davon etwa 20 Beamte im Bereich der Hessenhallen, so die Polizei. Zusätzliche Kräfte von benachbarten Dienststellen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen notwendig wurden, seien innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. »Die Unterstützung aus anderen Präsidien und der Bereitschaftspolizei erfolgte innerhalb eines Zeitraums zwischen 60 und 90 Minuten«, macht Reinemer deutlich. Zudem waren vier Einsatzkräfte des Ordnungsamtes im Bereich der Hessenhallen im Einsatz. »Zusätzlich sind zwölf Einsatzkräfte damit beauftragt worden, die Gießener Innenstadt und hier insbesondere das Stadtfest engmaschig zu bestreifen, um ein Übergreifen der Gewalttaten dorthin zu vermeiden«, erläutert das Amt.

»In der Nähe der Innenstadt«

Die Nähe zum Stadtfest sei letztlich auch ein Grund gewesen, aus dem die Polizei das eritreische Konzert absagte. Reinemer: »In der kritischen Phase, auch nach den ersten heftigen Ausschreitungen an den Hessenhallen, zeigten sich immer wieder gewaltbereite Gruppen in der Nähe der Hessenhallen beziehungsweise in der Innenstadt. Auch die Besucher der Veranstaltung in den Hessenhallen zeigten sich, so unsere bisherigen Erkenntnisse, gewaltbereit und provokativ. Aufgrund der zunehmenden Konflikte, die auch eine Gefahr für das in der Nähe stattfindende Stadtfest und dessen Besucher darstellten, wurde die Veranstaltung in den Hessenhallen durch die Polizei abgesagt. Durch die erheblich erhöhte Polizeipräsenz und die Absage der Veranstaltung sowie weitere polizeiliche Maßnahmen beruhigte sich die Lage in den Abendstunden wieder.«

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