Gießen als »Freiheitsraum« für LGBTIQ-Personen
Das Gießener Stadtparlament hat eine Resolution zum Schutz und gegen Diskriminierung Betroffener beschlossen. Künftig soll auch häufiger die Regenbogenfahne gehisst werden.
Gießen (fod). Der Begriff LGBTIQ geht vielen noch schwer über die Lippen. Zum einen, weil diese Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen ziemlich viele Buchstaben hat, andererseits aber auch, weil es das Weltbild so mancher Menschen durcheinanderbringt. In Dutzenden Ländern weltweit verfolgt oder gar von der Todesstrafe bedroht und auch hierzulande immer wieder verunglimpft, sollen Betroffene in Gießen einen »Freiheitsraum« vorfinden. Dies sieht eine von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution vor, die von den Koalitionsfraktionen per Antrag eingebracht worden war. Alle anwesenden Parteien stimmten dafür, einzig die Freien Wähler enthielten sich. Weitere Punkte des Papiers beinhalten die Verpflichtung Gießens zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen sowie zur »ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung«. Darüber hinaus soll künftig in der Universitätsstadt während des »Christopher Street Days (CSD)« und des »Pride-Monats« an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne gehisst werden, wie auch andere Flaggen der LGBTIQ-Community. Zudem begrüße Gießen das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, durch das solche Therapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten werden. Gleichzeitig lehne man die Konversionstherapie für Erwachsene ab, heißt es.
Auch wenn die Resolution vor allem »Symbolcharakter« habe, wie Eva Janzen (SPD) zugestand, könnten die Stadt und ihre Bürger doch einiges dafür tun, dass sich Minderheiten »hier sicher fühlen«. Zumal es sich bei LGBTIQ-Menschen um »eine nicht so kleine Bevölkerungsgruppe« handele, gab sie zu bedenken. Wie schwer der Alltag für Betroffene auch heute noch immer ist, zeigte die Sozialdemokratin am Beispiel des jüngsten CSD, den sie selbst besucht hatte. Teilnehmer seien auf der Strecke zwischen Messeplatz und Rathausvorplatz von Außenstehenden »oft beschimpft worden«, schilderte Janzen.
In einem FDP-Antrag monierte der Fraktionsvorsitzende Dominik Erb, dass im Standesamt »derzeit gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht in der dekorativen Gestaltung erkennbar sind« und - wie von Betroffenen berichtet werde - ausschließlich Traubücher angeboten würden, in denen von »Ehemann« und »Ehefrau« die Rede sei. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), zu dessen Zuständigkeiten auch das Standesamt gehört, brachte diesen Vorwürfen entgegen, das Amt sei »geschlechtsneutral dekoriert« und es gebe unter der Auswahl der Traubücher auch solche, in denen etwa von »Ehemann« und »Ehemann« oder »Ehefrau« und »Ehefrau« die Rede ist. Hier stand letztlich Aussage gegen Aussage.