Gießen: Am besten eigenen Stift zum Wählen mitbringen

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GIESSEN - (fod). Am Sonntag, 26. September, fallen in Gießen gleich drei richtungsweisende politische Entscheidungen. Während viele Briefwähler ihr Kreuzchen bereits bei ihrem Wunschkandidaten für Bundestag, Oberbürgermeister und Landrat/Landrätin gemacht haben, möchten andere das lieber in der Wahlkabine erledigen. Das wird in Zeiten von Corona natürlich nicht ohne entsprechende Schutzmaßnahmen ablaufen können.

Die Stadt Gießen weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass in allen Wahllokalen sowie im Rathaus die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt. Die Wähler*innen sollten einen eigenen Stift mitbringen, den sie nach der Wahlhandlung auch wieder mit nach Hause nehmen. In den Wahlräumen gelten die üblichen Abstandsregelungen. Es könne daher zu längeren Wartezeiten kommen.

Um die Wahlgebiete möglichst klein zu halten, mussten diese teilweise neu zugeschnitten werden. Der korrekte Wahlraum sei jeweils auf der Wahlbenachrichtigung bezeichnet. Bei Unsicherheiten gibt das Wahlamt auch noch am Sonntag unter der Rufnummer 0641/306-2011 Auskunft. Bis zum Freitag besteht außerdem die Möglichkeit der Briefwahl. Der Antrag dazu kann online über www.giessen.de/briefwahlantrag, per E-Mail, Fax oder schriftlich, zum Beispiel auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, erfolgen. Eine telefonische Antragstellung sei allerdings nicht möglich. Unbedingt beachtet werden muss: Sobald Briefwahlunterlagen beantragt und ein Wahlschein ausgestellt worden ist, ist das Wählen auch am Wahltag im Wahllokal nur noch mit Wahlschein möglich. Sollte dieser auf dem Postweg verloren gehen, so können Ersatzunterlagen nur noch bis Samstag um 12 Uhr ausgestellt werden. Am Wahltag sei dies nicht mehr möglich. Bei Fragen steht auch hier die Abteilung Wahlen der Stadtverwaltung unter 0641/306-2011 zur Verfügung.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich appelliert in einer weiteren Mitteilung an die mehr als 800 000 Wahlberechtigten in den fünf Landkreisen des Regierungsbezirks, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. "Egal, ob im Bund, in Ihrem Landkreis oder in Ihrer Kommune: Diese Menschen fällen Entscheidungen, die das tägliche Leben aller betreffen." Zugleich empfiehlt er angesichts der Pandemie-Situation, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.

Zur Ergebnispräsentation von Bundestags- und Direktwahlen lädt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz gemeinsam mit Landrätin Anita Schneider am Sonntag ab 18 Uhr ins Atrium des Gießener Rathauses ein. Auf vier Monitoren können die aktuellen Ergebnisse der Auszählung des gesamten Wahlkreises 173 (Gießen) sowie die Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Landratswahlen verfolgt werden. Auch das Bundesergebnis wird gezeigt.

"Gießener Auftritte"

Zusätzlich werden im Rahmen der "Gießener Auftritte" die Wahlergebnisse auf dem Berliner Platz unter freiem Himmel auf einer LED-Wand präsentiert. Zudem sind sie auch online unter www.giessen.de aktuell verfügbar. Getränke und kleine Snacks sind im und am Rathaus gegen einen kleinen Unkostenbeitrag erhältlich. Die Wahlveranstaltung im Innenraum des Rathauses wird jedoch im 2G-Modell durchgeführt. Was bedeutet, dass nur Personen teilnehmen können, die den Nachweis einer vollständigen Corona-Schutzimpfung oder einen Corona-Genesenen-Nachweis vorlegen können.

Der Vorstand des AfD-Kreisverbands Gießen übt in seiner Mitteilung Kritik an der am Sonntagabend im Rathaus geltenden 2G-Regelung. So macht man darauf aufmerksam, dass Geimpfte und Genesene "wie jeder andere Mensch auch" Überträger von Viren sein könnten. "Aber offensichtlich geht es den Veranstaltern nicht um die Sorge der Verbreitung des Covid-19-Virus, sondern nur darum, Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, in spalterischer Manier auszuschließen und damit Druck zu erzeugen, sich impfen zu lassen", heißt es im Text. "Diese Art der Selektion durch panik- oder ideologiegetriebene Behördenvertreter" widerspreche dem Grundgesetz, lasse jegliches Verhältnismäßigkeitsprinzip vermissen und "zeigt, dass den Einladenden evidente Fakten gleichgültig sind", schreibt die AfD und kündigt an, "diese Einladung selbstverständlich nicht annehmen" zu wollen.

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