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Gießen auf Spitzenplatz

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Von: Rüdiger Schäfer

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Das Verwaltungsgericht Gießen ist das zweitgrößte in Hessen und sieht sich für kommende Herausforderungen gut gewappnet. Foto: Schäfer © Schäfer

»Das Verwaltungsgericht Gießen sieht sich gut aufgestellt und für kommende Herausforderungen gewappnet«, erklärte Präsident Harald Wack.

Gießen. Wenn die Zahl von Erledigungen an einem Gericht deutlich höher ist als die der eingehenden neuen Streitfälle, dann spricht dies für eine gute Auslastungsquote. Beim hiesigen Verwaltungsgericht ist diese von 97 Prozent in 2021 im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 75 Prozent gesunken. »Das Verwaltungsgericht Gießen sieht sich gut aufgestellt und für kommende Herausforderungen gewappnet«, erklärte Präsident Harald Wack beim Jahresspressegespräch.

35 Richter - drei mehr als 2018 - sowie weitere 42 Mitarbeiter sind an Hessens zweitgrößtem Verwaltungsgericht tätig. Gießen ist auch für die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg, Wetterau und Lahn-Dill zuständig. Die vier weiteren hessischen Standorte sind Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel, wo auch die zweite Instanz, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) angesiedelt ist. Hinsichtlich der Erledigungsquote nimmt Gießen den Spitzenplatz in Hessen ein. Pro vorhandener Richterarbeitskraft wurden im Jahr 2021 146 Verfahren erledigt. Im Durchschnitt aller hessischen Verwaltungsgerichte 134. Eine deutliche Personalverstärkung, insbesondere in den Jahren 2018 bis 2021, machte sich positiv bemerkbar.

Im Mai 2021 konnte eine 10. Kammer eingerichtet werden. Hinzu kommt, dass seit dem Jahr 2019 die Anzahl der Asylverfahren rückläufig ist. Der starke Rückgang von Verfahren aus klassischen Rechtsgebieten seit 2022 sei überraschend und letztlich nicht voll erklärbar, wurde mitgeteilt. Aufgrund der aktuell sehr guten personellen Ausstattung würden verstärkt ältere Verfahren abgebaut. Damit können neu eingehende Verfahren zügiger terminiert beziehungsweise entschieden werden.

Welche Vielfalt an Themen und Problemen ein Verwaltungsgericht beschäftige, sehe man, so Wack, am besten, wenn man auf die Entscheidungen schaue. Diese hätten ihre Ursache in einem bunten Strauß gesellschaftlicher Fragen und Konflikte. Im Jahr 2021 seien insbesondere Entscheidungen im Hinblick auf Corona-Maßnahmen von öffentlichem Interesse gewesen. Auch Verfahren aus dem Versammlungsrecht, die unter anderem die Protestveranstaltungen gegen den Ausbau der A49 zum Gegenstand hatten. Aber auch in zahlreichen anderen Streitfällen spiegelten sich gesellschaftlich relevante Auseinandersetzungen wider. So habe sich das Gericht mit Fragen zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, der Rechtmäßigkeit von Tötungsanordnungen nach der Geflügelpestverordnung, der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, einem Anspruch auf Durchführung von universitären Onlineklausuren unter Corona-Bedingungen, zu Weideschlachtungen durch Kugelschuss oder zur Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung im Dorfgebiet, zum Ruhen einer Approbation eines Tierarztes, zur Erhöhung von Altersrenten in der Rechtsanwaltsversorgung oder zum Umfang des zulässigen Waffenerwerbs durch Jäger verhandeln müssen.

Weniger Asylverfahren

Im ersten Halbjahr 2022 seien es insbesondere kommunalrechtliche Entscheidungen gewesen, die öffentlich diskutiert wurden, wie beispielsweise die Frage der Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats im Landkreis Gießen oder jüngst die Entscheidung zum eritreischen Kulturfest in den Hessenhallen. Mittlerweile seien auch nahezu alle der hier anhängigen Streitfälle um die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen entschieden worden. Seit dem Jahr 2021 sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof insoweit erstinstanzlich zuständig.

»Während 4377 Asylverfahren im Jahr 2018 anhängig gemacht worden seien, seien im Jahr 2021 nur 2602 Eingänge zu verzeichnen gewesen. Erledigt worden wären 3618 Verfahren. »Die Hauptherkunftsländer sind derzeit Afghanistan, Türkei und Syrien«, so Wack. Die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten lägen bei den klassischen Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) bei 11,7 Monaten und in Eilverfahren (vorläufiger Rechtsschutz) bei 1,2 Monaten, im Asylbereich bei 24,8 Monaten (Hauptsache) und in den Eilverfahren bei 0,9 Monaten sowie in den Numerus-Clausus-Eilverfahren bei 3,3 Monaten. »Angesichts der Vielfalt und Breite der Themen, mit denen das Gericht befasst ist, und dem Umstand, dass immer wieder aktuelle Gesetzesänderungen zu berücksichtigen sind, kann man auf diese kurzen Laufzeiten sehr stolz sein.«

Ein aufgeräumtes Haus mit niedrigen Aktenbeständen sei auch eine gute Grundlage für die bevorstehende Einführung der »elektronischen Akte« am Verwaltungsgericht. Diese werde derzeit am VG Kassel in einem Pilotverfahren getestet und anschließend bei allen Verwaltungsgerichten der Standard werden.

Wie Verfahrensbeteiligte online per Skype den Verhandlungen zugeschaltet werden können, zeigte Pressereferent Rainer Lambeck. Stellvertreterin Melina Hofmann erläuterte, wieso es infolge Berufssicherheit und angebotenem Homeoffice keine Nachwuchsprobleme gebe.

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