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»Gießen bleibt sicherer Hafen«

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Seit Wochen kommen in Gießen Flüchtlinge aus der Ukraine an. Archivfoto: Berghöfer © Ingo Berghöfer

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gießen beschließt eine Resolution zum Krieg in der Ukraine. Die AfD stimmt dagegen.

Gießen. Ungewohnte Einigkeit am Montag im Hauptausschuss. Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf bringt die Resolution »Solidarität mit der Ukraine - Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen - Gießen als sicherer Hafen!« ein. Das Papier stammt von allen Fraktionen und Gruppen im Stadtparlament - einzige Ausnahme ist die AfD. »Wir haben den Raum und den Platz nicht, die wir gern anbieten würden«, sagt Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels. »Die Parole, dass das Boot voll ist, kennen wir seit es Flüchtlinge gibt. Es wäre besser gewesen, Sie hätten geschwiegen«, kontert Gerhard Merz von der SPD.

Versorgung und Unterkunft

Die Stadtverordnetenversammlung ruft »die Gießener dazu auf, unsere ukrainischen Mitbürger und Flüchtende so gut wie möglich zu unterstützen, aber gleichzeitig unsere russischen Mitbürger nicht zu diskriminieren und nicht für Putins Angriffskrieg mitverantwortlich zu machen«, heißt es in der Resolution. Sie fordert den Magistrat dazu auf, gegenüber Bundes- und Landesregierung darzustellen, dass die Stadt Gießen bereit ist, »zusätzliche Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aufzunehmen, und alle Kräfte daran setzen wird, diesen Menschen ein sicheres Umfeld zu bieten und eine angemessene Versorgung und Unterkunft zu gewährleisten«, haben die Partner formuliert.

Im Text heißt es zudem, dass das Parlament Verständnis und Unterstützung für Menschen aus der Ukraine, die in der Stadt lebten und in Sorge um Familie und Freunde seien, erklärt. Die Stadtverordnetenversammlung dankt allen, die »in den vergangenen Wochen überparteiliche Friedensdemonstrationen organisiert haben, und lobt besonders den Mut der Demonstranten in Russland, die zeigen, dass es auch dort, trotz massiver Zensur, gezielter Falschinformation und gewaltsamer Unterdrückung freier Meinungsäußerung durch das russische Regime, Widerstand gegen den Angriffskrieg gibt«, steht in der Resolution.

Insgesamt verurteilen die Partner den »völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Förderation auf die Ukraine als einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, der im deutlichen Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der OSZE, der Satzung des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Es ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit, Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht.« Die Stadtverordnetenversammlung appelliert insbesondere an Präsident Wladimir Putin, die Gewalt unverzüglich einzustellen und »die Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine zurückzuziehen«. Es gelte, zur Diplomatie zurückzukehren. Als Teil Europas habe man auch in Gießen die Verantwortung, den Frieden zu bewahren. Das Stadtparlament betont seine Solidarität mit der Ukraine sowie der Bevölkerung und »begrüßt und unterstützt insbesondere Sanktionen, die Putin, sein Umfeld und die russischen Oligarchen treffen«, ist nachzulesen. Die Ukraine sei als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas. Dies gelte ebenso für die angrenzenden demokratischen Nachbarstaaten und für die »Staaten des Baltikums, deren Ängste wir verstehen und denen wir ebenfalls unsere Solidarität zusprechen.«

»Seit 33 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine«, erinnerte Joachim Grußdorf, der die Resolution einbrachte. Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine ließen niemanden kalt und lösten auch Ängste vor der Ausbreitung des »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen« Krieges aus. Rund 3,7 Millionen seien vor ihm bereits geflohen. »Gießen war, ist und bleibt ein sicherer Hafen für Menschen, die in ihrem Land Verfolgung erleiden«, betonte der Stadtverordnetenvorsteher. Er bezeichnete den russischen Angriff als »Krieg einer verantwortungslosen Clique aus dem Kreml«.

Weegels argumentierte, dass man nicht über den nötigen Platz verfüge. Die Fraktionsvorsitzende verwies auf Warteschlangen bei Sozialwohnungen. »Wir können alle froh und dankbar sein, dass die Menschen in Stadt und Landkreis ihre Gästezimmer öffnen«, so die Politikerin. »Das ist nur konsequent für eine Partei, die sich so wie immer zur Aufnahme von Flüchtlingen verhält«, wies Merz Weegels Beitrag zurück. Die Parolen vom vollen Boot seien bekannt. Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller von der CDU pflichtete Merz bei. »Es gibt in der aktuellen Situation eine große Bereitschaft privater Vermieter, Räume zur Verfügung zu stellen«, so der Unionspolitiker. Weegels Ansatz, die Diskussion auf den sozialen Wohnungsbau auszuweiten, teile er nicht. Bei der Abstimmung votierte nur die AfD gegen die Resolution. Enthaltungen gab es keine. Die abschließende Entscheidung der Stadtverordneten steht kommende Woche an.

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