Gießen: Diskussion um AfD-Anzeige in Fünfziger-Nachrichten

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GIESSEN - (olz). Dass auch die AfD mit einer Anzeige auf der zweiten Seite der Fünfziger-Nachrichten 2021 vertreten ist, sorgt für Diskussionen unter den Mitgliedern der Jahrgangsvereinigungen. Der Gesamtvorstand hat darauf jetzt mit einer Stellungnahme reagiert. "Auch für uns war der Eingang des Anzeigenauftrags im Dezember vergangenen Jahres Anlass für eine intensive und kontroverse Diskussion über Annahme oder Ablehnung der Anzeige", erläutert das Gremium um den Vorsitzenden Otto Suckfüll.

Direkt nach dem Auftragseingang am 9. Dezember vergangenen Jahres habe sich der Gesamtvorstand in einer "sehr kontroversen Diskussion" mit der Problematik beschäftigt. "Er war dabei zum einstimmigen Ergebnis gekommen, dass die Anzeige der AfD nicht abgelehnt werden kann", informiert das Gremium. Zugrunde gelegen habe die Erwägung, dass SPD, FDP und Grüne bereits seit Jahren Anzeigen in den Fünfziger-Nachrichten hätten. CDU und AfD seien in diesem Jahr dazugekommen. "Die AfD ist eine zugelassene und in vielen Parlamenten vertretene Partei. Eine Ablehnung ihrer Anzeige hätte deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und wäre juristisch anfechtbar gewesen. Zudem enthält die konkrete Anzeige keine politische Aussage", erklärt der Gesamtvorstand. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht im Gange gewesen.

Platzierung zufällig

"Somit wäre auch gerade die Ablehnung der Anzeige eine Verletzung der in der Satzung festgehaltenen und uns in mehreren Mails vorgehaltenen Neutralität gewesen", erörtert der Vorstand in der Stellungnahme. Die Platzierung der Anzeige auf dem zweiten Blatt sei zufällig und nur durch den Zeitablauf zustande gekommen. "Man könnte natürlich auch verlangen, dass die Fünfziger ihre parteipolitische Neutralität wahren sollten, indem sie überhaupt keine Anzeigen von Parteien annehmen", führt der Gesamtvorstand aus. Eine Beratung darüber könne in der nächsten Mitgliederversammlung stattfinden. Der Vorstand verweist jedoch darauf, dass diese Anzeigen in der aktuellen Ausgabe einen niedrigen vierstelligen Betrag eingebracht hätten. "Und der Überschuss der Fünfziger-Nachrichten ist bekanntlich die einzige wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der Auf- und Ausgaben des Gesamtvereins", heißt es in der Stellungnahme.

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