Gießen erhebt auch 2021 keine Außengastrogebühr

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GIESSEN - (olz). Die Stadt erlässt die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auch im Jahr 2021. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einstimmig beschlossen. Der Erlass solle unbürokratisch von Amts wegen ohne besonderen Antrag der Betroffenen erfolgen.

"Die prekäre Lage der Gastronomen hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020, auf die Erhebung von Außengastronomiegebühren bis zum Ende des Jahres 2020 zu verzichten, nicht verbessert, sondern eher zugespitzt", heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage.

Möglichst viel Platz

Darüber hinaus erscheine es aus gesundheitlichen Gründen weiterhin angebracht, den Gaststätten so viel Raum wie möglich zur Verfügung zu stellen, damit "diese, wenn sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen, ihre Gäste mit den entsprechenden Sicherheitsabständen platzieren können". Aus diesem Grund solle eine finanzielle Unterstützung der heimischen Gastronomie mit dem Verzicht auf die Sondernutzungserlaubnisgebühren für Außengastronomieflächen befürwortet werden. Daneben regt das Ordnungsamt in der Vorlage an, "im Rahmen der rechtlichen und räumlichen Möglichkeiten großzügige Genehmigungen von Anträgen auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Gastroflächen" zu ermöglichen. Dies gelte auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. "Wir haben ein Interesse daran, dass die Branche gut durch die Krise kommt", hatte Bürgermeister Peter Neidel bereits bei der Vorstellung der Beschlussvorlage im November hervorgehoben. Rund 90 Betriebe gibt es in der Stadt.

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