Gießen: Gigg+Volt sieht "ordnungsgemäße Buchführung gefährdet"

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GIESSEN - (olz). Die städtischen Revisionsberichte bleiben politisches Thema: Scharfe Kritik kommt eine Woche vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der neuen Fraktion Gigg+Volt. "Mit wachsender Ungläubigkeit und zunehmendem Erschrecken über die darin enthaltenen klaren Urteile hat die Fraktion Gigg+Volt in den vergangenen Tagen begonnen, die Berichte des Gießener Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zu lesen, die dem Stadtparlament nach Willen des Magistrats eigentlich noch bis zum 12.

Mai vorenthalten werden sollten. Auf mehreren hundert Seiten führen die Autoren dort aus, wie viele unzureichende Bedingungen sie vor allem im Jugendamt der Stadt Gießen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen rund um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) vorfinden mussten." Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts will die Fraktion erst nach der Sitzung in der kommenden Woche vornehmen. Dann werde man sich auch zu möglicherweise zu ziehenden personellen Konsequenzen äußern.

Akteneinsicht

"Wir werden die kommenden Tage bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses nutzen, die Dokumente weiter zu lesen, inhaltlich zu durchdringen und zu dem Themenkomplex nachzurecherchieren", erklärt Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann. Dabei werde man sich neben den inhaltlichen Aspekten auch die Chronologie der Prozesse sehr genau anschauen. "Wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, was das Revisionsamt über die Zustände im Jugendamt und der Kämmerei beschreibt, werden wir uns weitere Schritte wie zum Beispiel einen Antrag auf Akteneinsicht vorbehalten", betont der Fraktionsvorsitzende. Das laut Revisionsamt für die Stadt Gießen mit den strukturellen Problemen verbundene finanzielle Risiko lasse sich noch gar nicht abschätzen. Sowohl die vertragliche und buchhalterische Situation im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen an die Caritas in Millionenhöhe als auch unklare Rückforderungen gegenüber dem Land Hessen, die durch eine nicht rechtssichere Dokumentation des Jugendamts infrage stünden, ließen laut Revisionsamt große Risiken im Raum stehen. "Darüber hinaus scheinen die Vergabe und die Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Ausländer durch Zahn- und Hausärzte sowie Psychologen weitgehend intransparent und bedürfen einer weiteren Aufklärung", meint die Fraktion.

Umso mehr wundere sich der Stadtverordnete Frank Schuchard von Volt, wie sich die zuständige Dezernentin Gerda Weigel-Greilich am 4. Mai im Gießener Anzeiger öffentlich zu der Aussage hinreißen lasse, dass der Stadt Gießen ja kein Schaden entstanden sei. "Diese Aussage kann sie in der Form gar nicht treffen - das ist ja das zentrale Problem dieses Vorgangs, der aus unserer Sicht noch längst nicht vollständig geklärt ist. Wer in einem solch relevanten Themenfeld jahrelang mit nicht revisionssicheren Dokumenten arbeiten lässt und damit eine ordnungsgemäße Buchführung gefährdet, dem fehlt die Einsicht in die Tragweite des Vorgangs", führt Schuchard aus.

Gigg+Volt erwarten vom Magistrat eine schnelle und umfassende Beantwortung einer umfangreichen Fragenliste, die die Fraktion zur nächsten Sitzung einreichen werde. Als ebenso wichtig erachte man es jedoch, dass die laut Revisionsamt seit Jahren bekannten Schwachstellen im Jugendamt und der Kämmerei schnellstmöglich beseitigt werden.

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