Gießen rutscht tiefer ins Minus

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GIESSEN - (olz). Der Haushalt der Stadt rutscht tiefer ins Minus. Ursprünglich war er mit einem Überschuss von 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt geplant, was aus haushaltsrechtlichen Gründen der schwarzen Null entspricht. Stand jetzt ergibt sich ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steigt die Nettoneuverschuldung von neun auf 13 Millionen Euro.

"Entweder das Regierungspräsidium genehmigt den Haushalt oder gibt uns auf, dass wir auf eigene Mittel zurückgreifen, um die Liquidität sicherzustellen", sagt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

Dass es in Corona-Zeiten besonders schwierig sein würde, den Haushalt für 2021 aufzustellen, ist seit langem bekannt. Und auch auf Defizite haben Grabe-Bolz und Kämmereileiter Dr. Dirk During in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen. So hatte During schon im Oktober im Hauptausschuss berichtet, dass es durch geringere Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu Millionenverlusten kommt. Durch weitere Ergänzungen im Rahmen der Magistratsänderungsliste steigt nun das Defizit im Ergebnishaushalt.

"Nicht erfreulich"

Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Grabe-Bolz deutlich macht. Die Kämmerin nennt unter anderem Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten, Mehrkosten beim Klimamanagement sowie die Fortführung der Werbekampagne für die Innenstadt als Ursachen. Und das Fahrradverleihsystem: "Die Justus-Liebig-Universität finanziert es nicht weiter. Nun tritt die Stadt an die Stelle der Uni", so die Sozialdemokratin. Auch die beschlossene Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr oder verschobene Aufgaben im Bereich Verkehrstechnik steigerten das Defizit. Grabe-Bolz: "Das ist nicht unbedingt erfreulich und vom Gesetzgeber nicht so vorgesehen." Die schwarze Null sei notwendig. "Aber wir haben Rücklagen. Die wollen wir nicht aufbrauchen, aber es ist eben ein besonderes Jahr", so die Kämmerin.

Im Finanzhaushalt war bislang eine Neuverschuldung von neun Millionen Euro für Projekte wie das Gefahrenabwehrzentrum oder die Kongresshalle vorgesehen. Weitere Schulden kommen hinzu für Vorhaben wie die neue Sporthalle der Liebigschule, die Modernisierung der Osthalle, die Sanierung der Stützmauer an der Wieseck oder die geplante Unterführung an der Lahnstraße. "Faktisch haben wir uns in den letzten Jahren nie neuverschuldet", resümiert Grabe-Bolz. Wenn es nicht zu ganz großen Einbrüchen komme, sei der Haushaltsentwurf nun stabil.

Er sei froh, dass in Verkehrsinfrastruktur investiert werde, hebt Bürgermeister Peter Neidel (CDU) hervor. So sehe die Magistratsänderungsliste unter anderem 250 000 Euro für die grundhafte Planung des Parkleitsystems vor. Weitere 200 000 Euro flössen in das Datennetz, um Ampelanlagen besser zu vernetzen. Der Ausbau von Bushaltestellen schlage mit 200 000 Euro zu Buche, 350 000 Euro sind im Bereich Radverkehr geplant.

Unterführung Lahnstraße

Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) kommt auf die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer an der Wieseck und die Renaturierung des Flüsschens zu sprechen. Im Rahmen des Programms "Zukunft Stadtgrün" hoffe man auf einen großen Förderanteil. Ebenfalls eingestellt sind die Planungskosten für die Fußgängerunterführung an der Lahnstraße im Zusammenhang mit dem geplanten Fernbusbahnhof. Auch Stadtbuslinien sollen dort künftig Haltestellen anfahren, fasst die Stadträtin zusammen.

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