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Gießener hofft in Türkei auf vorzeitige Haftentlassung

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Zeichen setzen: Zum Tag der Menschenrechte forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Solidaritätsaktion am Wetzlarer Dom im Dezember 2019 Freiheit für Deutsche, die in der Türkei inhaftiert sind. Auch Patrick Kraickers Mutter Claudia Schmuck (Dritte von links) war gekommen. © Lothar Rühl

Der Gießener Patrick Kraicker sitzt seit 2018 im türkischen Gefängnis. Familie und Anwälte halten die Vorwürfe für absurd. Nun wird ein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung geprüft. Ist er bald frei?

Gießen . Claudia Schmuck ist heilfroh, jeden Dienstag zumindest die Stimme ihres Sohnes zu hören - sich zu vergewissern, dass er offenbar wohlauf ist, »dass es ihm den Umständen entsprechend gutgeht«. Jedenfalls körperlich. Aber Corona bleibt ein Risiko. Und was der Gefängnisaufenthalt mit seiner Psyche gemacht hat, mag sie sich gar nicht erst vorstellen. Zumal die Pandemie weitere Besuche verhindert hat. Seit dem Frühjahr 2018 sitzt der Gießener Patrick Kraicker in türkischer Haft. Ein Gericht hatte ihn wegen »Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Mutter, Anwälte, Freunde und Unterstützer sind nach wie vor von der Unschuld des 32-Jährigen überzeugt. Die erhobenen Vorwürfe seien absurd und konstruiert. Nun hoffen sie darauf, dass ein vor etwa drei Monaten gestellter Antrag auf vorzeitige Entlassung erfolgreich ist.

Im März 2018 war der Gießener in einer militärischen Sperrzone in der Nähe der syrischen Grenze von türkischen Sicherheitskräften aufgegriffen und festgenommen worden. Er soll beabsichtigt haben, sich im Nachbarland der Kurdenmiliz YPG anzuschließen, einem Ableger der auf den Terrorlisten der Europäischen Union und der Türkei geführten PKK. Sowohl eine E-Mail als auch ein Zeuge sollen ihn belastet haben. Unter anderem soll er in einem syrischen Krankenhaus als Arzt gearbeitet und dabei eine YPG-Uniform getragen haben. Die Familie des gelernten Schreiners beteuert wiederum, er sei völlig unpolitisch und nur zum Wandern dort gewesen, die Anschuldigungen seien »blanker Unsinn«. Zum Zeitpunkt dieser vermeintlichen Beobachtung habe er sich zudem nachweislich in Deutschland aufgehalten. Mit der diplomatisch heiklen Angelegenheit beschäftigten sich seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

»Kein faires Verfahren«

Kraickers jetziger Anwalt Veysel Ok, der bereits den Journalisten Denis Yücel vertreten hat, sieht mit dem - im April vom türkischen Kassationshof als einem der obersten Gerichte bestätigten - Urteil das »Recht auf ein faires Verfahren« verletzt. Deshalb wurde inzwischen Klage beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. Erst wenn alle nationalen Rechtswege erschöpft sind, könne noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden. Argumentiert wird beispielsweise, dass einerseits Beweise für eine angebliche Mitgliedschaft in der YPG fehlten. Andererseits hätte in Erwägung gezogen werden müssen, dass - wenn überhaupt - bloß von einem »versuchten Verbrechen« die Rede sein könne. Die Strafe hätte entsprechend niedriger ausfallen müssen, erklärt Ok auf Anfrage des Anzeigers. Doch nach dem gescheiterten Friedensprozess habe die Regierung von Präsident Erdogan ihre Haltung gegenüber der kurdischen Bewegung in Syrien komplett verschärft und die Justiz habe begonnen, »auf dieser Grundlage zu entscheiden«. Der junge Gießener sei letztlich »Opfer der türkischen Innenpolitik« geworden, deren Details er als deutscher Staatsbürger gar nicht habe kennen können. Bedauerlicherweise sei sein erster Rechtsbeistand, der per Zufallsprinzip zugewiesen worden sei, auch kein Experte auf diesem Gebiet gewesen und habe nicht mehr für ihn bewirkt.

Der Jurist hat den Fall schließlich Anfang 2019 übernommen. Gemeinsam mit der Journalistin Baris Altintas hat Veysel Ok im Dezember 2017 die Nichtregierungsorganisation MLSA (»Media and Law Studies Association«) gegründet, die sich vornehmlich für Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Information in der Türkei einsetzt. Die Rechtsabteilung ist pro bono tätig.

20-minütige Telefonate

Außerdem wird Patrick Kraicker weiterhin vom Generalkonsulat der Bundesrepublik in Istanbul betreut, bestätigt das Auswärtige Amt gegenüber dieser Zeitung, gibt ansonsten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aber keine näheren Einzelheiten preis. Laut Claudia Schmuck sollen indes Corona-bedingt von den türkischen Behörden ein Jahr lang auch keine konsularischen Besuche zugelassen worden sein. Ein angekündigtes Videotelefonie-System sei auch noch nicht in Betrieb.

In den jeweils 20-minütigen Telefonaten erzähle Patrick nicht allzu ausführlich, was er erlebt, berichtet seine Mutter. »Er muss vorsichtig sein und tut nichts, was ihm irgendwie schadet.« Wäre etwas vorgefallen, vermutet sie, wäre wohl das Telefonieren längst untersagt worden. Allerdings scheint er auch in der Tat nicht besonders viel Abwechslung zu haben. Der Alltag im Istanbuler Maltepe-Gefängnis sei sehr eintönig, Arbeiten dürfe er nicht, mittlerweile aber wieder Sport treiben. »Und er bastelt gerne, hat uns bereits Geschenke geschickt«, so Claudia Schmuck, die selbst in Hildesheim wohnt.

Obendrein dürfe er ein bisschen lesen und schreiben. Alle acht Wochen bekomme er maximal sieben Bücher in seiner Muttersprache, wohingegen der Zugang zu deutschem Fernsehen komplett unterbunden worden sei. Da der Gießener inzwischen »ganz gut türkisch spricht, kriegt er trotzdem einiges mit«. Notgedrungen, denn in seinem Trakt ist er der einzige Deutsche. Die Großraumzelle teile er sich im Moment mit 18 Häftlingen, zeitweise seien dort bis zu 52 Personen eingesperrt gewesen. Sie alle sollen verschiedenen, unter anderem radikal-islamischen Terrorgruppen angehören, heißt es von den Mitarbeitern von MLSA, die per Brief oder persönlich circa einmal im Monat mit Patrick Kraicker in Kontakt stehen. Und die dabei den Eindruck gewonnen haben, »dass er gesund aussah«.

Zum Schutz vor Corona seien nach Auskunft des Anatolischen Istanbuler Oberstaatsanwalts ebenfalls Maßnahmen ergriffen worden. So müssten etwa neu ankommende Häftlinge zunächst 14 Tage in Quarantäne und danach einen PCR-Test machen. Zellen und Korridore würden regelmäßig gereinigt. Entgegen der Zusage des Justizministeriums, in den Gefängnissen »mit Priorität« zu impfen, sei dem 32-Jährigen aber erst vor rund zwei Monaten seine zweite Immunisierung verabreicht worden.

Dennoch herrscht eine gewisse Zuversicht, die auf den Bemühungen der Anwälte basiert, Patrick Kraicker unter Auflagen früher freizubekommen. Offiziell dauert seine Haftstrafe bis zum 23. Juni 2024. In dem Bescheid über die Strafvollzugsdaten sei zudem der 1. Dezember 2022 als reguläres Datum für eine Entlassung vermerkt, erläutert MLSA. Eine Kommission überprüfe nun, ob die Voraussetzungen vorliegen, um den Aufenthalt hinter Gittern noch schneller zu beenden. Nur sei dieses Gremium in den vergangenen Jahren wiederholt dafür kritisiert worden, nicht transparent zu sein. Entscheidet es doch zu seinen Gunsten, dürfte er die Türkei aber wahrscheinlich nicht gleich verlassen.

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