1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Gießener Linke in Zugzwang

Erstellt:

giloka_2202_Corona-Demo__4c
Ausgangspunkt für den Streit um die Rede von Martina Lennartz war eine Resolution, die sich unter anderem gegen die Aktivitäten von Impfgegnern und »Querdenkern« sowie »unerträgliche« historische Vergleiche richtet. Symbolfoto: Berghöfer © Ingo Berghöfer

Die Koalitionspartner von Grünen und SPD sehen nach der umstrittenen Rede von Martina Lennartz im Gießener Stadtparlament Klärungsbedarf. Eine weitere Zusammenarbeit mit ihr lehnen sie ab.

Gießen . Die jüngste Rede der Stadtverordneten Martina Lennartz im Stadtparlament schlägt weiterhin hohe Wellen - und bringt vor allem die Gießener Linke auch innerhalb der Koalition in Zugzwang. SPD und Grüne gehen jedenfalls ausdrücklich auf Distanz und sehen Klärungsbedarf. »Wir werden uns nach Beratung zu gegebener Zeit dazu äußern«, teilt der Co-Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken, Ali Al-Dailami, auf Anfrage mit. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Gießen, der Lennartz angehört, beklagt wiederum, dass hier »politische Inhalte einer Rede bewusst oder aus mangelnder Kenntnis missverstanden werden«. Unterdessen fordert die oppositionelle FDP nach der »DKP-Entgleisung« Konsequenzen: Der Fraktionsausschluss der Kommunalpolitikerin müsse »Bedingung für das Fortbestehen der Koalition sein«.

Auslöser war die Abstimmung über die fraktionsübergreifende Resolution »Pandemie bekämpfen - Zusammenhalt stärken - Für demokratische Werte eintreten«. Darin erklären es die Antragsteller nicht nur zum »selbstverständlichen Gebot der gesellschaftlichen Solidarität«, sich und andere durch eine Impfung vor einer Covid-19-Infektion zu schützen, sondern sie verurteilen obendrein die Aktivitäten von »Querdenker:innen, Impfskeptiker:innen und Rechtsextremist:innen«, die seit Monaten durch gezielte Falschinformationen und Verschwörungstheorien Verwirrung stifteten. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Versuche, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit »Methoden der faschistischen Willkür, der Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung« gleichzusetzen. Regelmäßig lässt sich nämlich bei »Querdenker«-Demos und »Montagsspaziergängen« beobachten, dass sich Teilnehmer einen gelben (Juden)Stern missbräuchlich anheften, das Impfen mit Experimenten in Konzentrationslagern vergleichen oder sich als Widerstandskämpfer in einer »Corona-Diktatur« stilisieren. Auch den Bemühungen, »sich in die Tradition der friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger der DDR im Jahr 1989 zu stellen«, wird eine klare Absage erteilt. Jegliche historische Parallelen seien »grob falsch« und »unerträglich«.

Martina Lennartz nahm dies zum Anlass, um unter anderem darauf hinzuweisen, dass es in der DDR »natürlich« ein Recht auf Versammlungsfreiheit in der Verfassung gegeben habe und diese Regelung sogar weitreichender gewesen sei als das Pendant im Grundgesetz. Außerdem monierte sie, dass in der Resolution zwar das Leid der jüdischen Bevölkerung zu Recht thematisiert, das »Leid der slawischen Menschen« und der 27 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion aber »ausgeblendet« werde. Deshalb habe sie sich bei dem Votum enthalten wollen.

»Verwahrlosung«

Gerhard Merz (SPD) wertete ihre Aussagen (und eine Ansprache des AfD-Stadtverordneten Thomas Biemer) in einer unmittelbaren Reaktion für die Antragsteller - neben den Koalitionären noch CDU, Freie Wähler, FDP sowie Gigg+Volt - als Beleg für die »Verwahrlosung des demokratischen Diskurses« und die Notwendigkeit dieser Resolution. Am Wochenende appellierte nun der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb, nach dieser »Verklärung des DDR-Unrechtsregimes« das »ohnehin schon viel zu lange DKP-Kapitel in der Regierungskoalition zu beenden«. Martina Lennartz auszuschließen, sei die einzige Form einer »glaubhaften Distanzierung«. Sofern dies für die Gießener Linke keine Option sei, müssten SPD und Grüne »ernsthaft überlegen«, ob diese Fraktion noch als Partner infrage komme.

Zumindest Martina Lennartz selbst hat nicht die Absicht, das Bündnis zu verlassen, wie sie gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Bisher habe sie auch noch niemand dazu aufgefordert. Allerdings habe bis Montagmittag auch kein Gespräch über ihre Rede, von der »einzelne Punkte« innerhalb der Fraktion bekannt gewesen seien, stattgefunden. Henning Mächerle vom DKP-Kreisvorstand betont derweil in einer Pressemitteilung, dass es Martina Lennartz um die Feststellung gegangen sei, zunächst die Ursachen für die Entstehung der »Querdenker/Corona-Leugner-Bewegung« zu analysieren, bei der es sich nur um ein Symptom einer über Jahrzehnte forcierten »Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich« handele. Die Folge sei »ein Aufstieg irrationaler Ideologien« und damit ein »Erstarken faschistischer bzw. rechter Gruppierungen«. Doch statt konkrete Verbesserungen für die Betroffenen in der Pandemie zu benennen, habe sich die »Schaufensterresolution« bloß auf »allgemeine Floskeln« und »moralische Empörung« beschränkt.

»Erschreckend«

Nach Überzeugung von Christopher Nübel ist die DKP-Stadtverordnete nun jedoch einen Schritt zu weit gegangen. »Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Inhalten, die von einigen DKP-Vertretern in die Welt gesetzt werden, nicht einverstanden sind, aber gedacht, eine Kooperation mit Martina Lennartz könnte möglich sein«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie schaffe es indes nicht, »sich weit genug von ihrer Herkunft sowie ihren ideologischen Schwerpunkten zu distanzieren«. Daher erkenne er »keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Martina Lennartz« und werde auch »nicht länger dulden, dass sie an Koalitionsrunden teilnimmt«. Zumal sie sich offenbar selbst nicht als Teil der Koalition begreife.

Auch für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen und neu gewählten Bürgermeister, Alexander Wright, habe Martina Lennartz diese Ablehnung mit ihren »erschreckenden«, »aber aus dem Gedankengut der DKP heraus erwartbaren« Aussagen »eindrucksvoll bewiesen«. Schon bei den Koalitionsverhandlungen habe sie mitgeteilt, so abzustimmen, »wie sie und die DKP das wolle«. Gerade das »Infragestellen demokratischer Grundverständnisse« sei für seine Partei »nicht hinnehmbar«.

Die Grünen und zuvorderst Alexander Wright hatten von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass ihnen die Präsenz der DKP in dieser Konstellation »starke Bauchschmerzen« bereite. Denn diese Partei habe Schnittmengen mit der AfD, sei antisemitisch und wolle aus der Europäischen Union austreten. Hätte Grün-Rot-Rot insgesamt nur 30 Stimmen gehabt - statt 31 - und wäre von der DKP abhängig gewesen, wäre die Koalition wohl gar nicht zustande gekommen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen kündigen an, in der nächsten Koalitionsrunde über das Verhalten und die Rede von Martina Lennartz sprechen zu wollen. Bis dahin sei es aber »eindeutig Sache der Gießener Linken, das intern zu klären«.

Auch interessant