Gigg+Volt sieht "Demokratie in Gießen geschwächt"

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GIESSEN - (olz). Den ehrenamtlichen Magistrat in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wählen. Mit diesem Vorschlag zur Veränderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat sich die Fraktion Gigg+Volt an den hessischen Innenminister Peter Beuth gewandt. Denn bis heute und damit fünf Monate nach der Kommunalwahl am 14. März ist der Vorgängermagistrat im Amt.

Eine Neuwahl hat noch nicht stattgefunden, weshalb die Parlamentsneulinge von Gigg+Volt nicht im Magistrat vertreten sind. Im Brief an den Innenminister kritisiert Vorsitzender Lutz Hiestermann, dass die Fraktionsgemeinschaft deshalb "gegenüber den anderen Fraktionen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung massiv benachteiligt ist, (...)."

Bislang seien die Regeln zur Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in der HGO uneindeutig, kritisiert die Fraktionsgemeinschaft in ihrem Brief. In Gießen habe dies unter anderem die Folge, dass vier gewählte Vertreter dem alten Magistrat und der amtierenden Stadtverordnetenversammlung angehörten, was die Gemeindeordnung eigentlich ausschließe. Selbst hat Gigg+Volt in der Sitzung der Stadtverordneten am 8. Juli versucht, die Wahl per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, ist damit aber an der Koalitionsmehrheit gescheitert. Die Fraktionsgemeinschaft meint, dass die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl die Koalition veranlassen könnte, die Besetzung des Magistrats bis in den Oktober zu schieben. Gigg+Volt sieht sich deshalb in "ihren demokratischen Rechten eindeutig beschnitten", sodass sie ihre verfassungsgemäß zugeordnete "Funktion der Kontrolle der Regierenden auf absehbare Zeit nicht in angemessener Weise ausüben kann. Dadurch wird beziehungsweise ist die Demokratie in Gießen eindeutig geschwächt". Da die demokratischen Rechte einer neu gewählten Fraktion stärker ins Gewicht fielen als "die strategischen Überlegungen einer Koalition", schlägt die Fraktionsgemeinschaft eine Änderung der HGO vor.

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