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Großaufgebot für Eritrea-Demo

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Von: Ingo Berghöfer

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Am 20. August zogen Gegner des Regimes in Eritrea durch die Stadt. Weil es an dem Tag zu schweren Ausschreitungen vor den Hessenhallen kam, wollen nun Unterstützer der Regierung am 6. Oktober vor dem Rathaus demonstrieren. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Unterstützer des afrikanischen Regimes wollen am 6. Oktober vors Rathaus ziehen. Das Ordnungsamt geht von bis zu 1500 Teilnehmern aus. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

Gießen . Die Ausschreitungen am Rande des letztlich abgesagten Eritrea-Festivals ziehen weitere Kreise. Während am 6. Oktober im Gießener Stadtparlament die CDU-Fraktion einen detaillierten Berichtsantrag über den Ablauf der Ereignisse vor und in den Hessenhallen einbringen und einen Antrag zum künftigen Umgang mit Großveranstaltungen stellen will, werden mindestens 800 bis 1500 Eritreer vor dem Rathaus demonstrieren, so die Einschätzung des Ordnungsamtes. Tatsächlich könnten aber auch deutlich mehr Regime-Anhänger nach Gießen kommen. Für das Eritrea-Festival am 20. August waren beispielsweise 800 Besucher angemeldet. Gekommen sind dann 2000, zum Teil auch aus europäischen Nachbarländern.

Unter dem Motto »Vorkommnisse am 20. August 2022« haben dem in Eritrea herrschenden Regime »zugewandte« Eritreer nun eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet. Dadurch dürfte es an diesem Tag für mehrere Stunden zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs kommen. Anlass ist die an diesem Tag im Rathaus stattfindende Stadtverordnetenversammlung, die sich unter anderem mit der Aufarbeitung der gewalttätigen Proteste beschäftigen wird.

Umfangreiche Maßnahmen

»Ordnungsamt und Polizei bereiten sich durch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen auf den Aufzug und die Kundgebungen vor«, teilt die Stadt mit. Betroffen sei die gesamte Gießener Innenstadt, insbesondere um den Berliner Platz zwischen 14.30 und 19.30 Uhr. Deshalb werde es im gesamten Stadtgebiet zu Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen aller Verkehrsteilnehmer einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs kommen.

Die Stadt empfiehlt, das Stadtgebiet am 6. Oktober weiträumig zu umfahren. Die genaue Zeit und Route des Demonstrationszuges will die Stadt nicht mitteilen, um das Risiko möglicher Auseinandersetzungen zwischen Regimeanhängern und Gegnern zu reduzieren. Die städtische Mitteilung schließt mit den Worten: »Es handelt sich hierbei um eine Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz, die entsprechenden Grundrechtsschutz genießt.«

Für die im Rathaus geplanten Termine im Bürgerbüro und für das Krimifestival sollen noch Lösungen gefunden und entsprechend kommuniziert werden, so Stadtsprecherin Claudia Boje. Besucher der Stadtverordnetenversammlung können sich wie gewohnt beim Büro für Stadtverordnete anmelden und erhalten dann einen Zutrittsausweis für das Rathaus, das am nächsten Donnerstag eine kleine Festung sein wird. Die Polizei wird die Demonstration mit einem Großaufgebot begleiten und auch entsprechend das Rathaus schützen.

Der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass er an der nächsten Parlamentssitzung nicht teilnehmen wird, weil er ein besseres Gefühl habe, wenn er an diesem Abend dem Rathaus fern bleibe. Grothe, der seit langem die eritreische Opposition unterstützt, war im Anschluss an die Ausschreitungen in die Kritik geraten, weil er sich erst spät von der aus dem Oppositionslager verübten Gewalt distanziert hatte. Er selbst rechnet mit einer deutlich höheren Zahl von Demonstranten, weil Regimeanhänger schon seit Tagen in den sozialen Netzwerken für die Demo trommeln würden und Busse gechartert hätten. Selbst der eritreische Diktator Isaias Afewerki habe seine Anhänger in Deutschland auf Twitter aufgefordert, »unter allen Umständen« an der Demonstration teilzunehmen.

Sozialer Druck durch Regierung

Der soziale Druck sei groß, sagt Klaus-Dieter Grothe. »Da wird schon sehr genau hingeschaut, wer sich für diesen Tag freinimmt, um nach Gießen zu fahren, und wer das nicht tut.« Einen organisierten Protest aus den Reihen der Opposition werde es an diesem Tag nicht geben, betonte der Grünen-Politiker, er könne aber auch nicht ausschließen, dass es aus den Reihen der jungen Regimegegner Aktionen gebe. Die seien durch die Älteren nur schwer kontrollierbar, und in deren Reihen sei der Unmut über ein Regime sehr groß, das seine Bürger zu einem jahrzehntelangen Wehrdienst zwinge und ständig militärische Konflikte mit seinen Nachbarländern schüre, um einen Vorwand für die Aufrechterhaltung seiner Diktatur zu haben.

Klaus-Dieter Grothe betonte, dass dieses Problem weder auf der Ebene der Kommunalpolitik noch auf der des Ordnungsamtes gelöst werden könne, sondern nur auf der Ebene der Bundespolitik.

In den Niederlanden, wo es ebenfalls zu Ausschreitungen zwischen verfeindeten eritreischen Fraktionen gekommen ist, sei man da schon weiter. Dort habe man die eritreische Regierungspartei als Terrororganisation eingestuft und damit eine rechtliche Grundlage für das Verbot von Veranstaltungen des Regimes geschaffen.

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