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Grüne stellen sich hinter Grothe

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Am Stadtfestsamstag kommt es in Zusammenhang mit einer eritreischen Veranstaltung zu Ausschreitungen. Foto: Berghöfer © Berghöfer

Die Grünen weisen Rücktrittsforderungen gegen Klaus-Dieter Grothe zurück.Laut geworden waren sie nach Protesten.

Gießen. Die Bilanzen von Polizei und Stadt zu den Ausschreitungen an den Hessenhallen sind erst wenige Tage alt, als sich die Opposition einschaltet. CDU, FDP und wenig später auch Gigg+Volt fordern den Rücktritt von Klaus-Dieter Grothe, langjähriger Stadtverordneter der Grünen. Am späten Dienstagnachmittag hat sich die Stadtfraktion der Grünen geschlossen hinter ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gestellt. »Wir kennen und schätzen Klaus-Dieter Grothe für sein außerordentliches, jahrzehntelanges Engagement für Geflüchtete und für Menschenrechte sowie ein friedliches Zusammenleben in Gießen und weltweit. Er engagiert sich seit über einem Jahrzehnt für die Achtung von Menschenrechten und gegen die Missachtung von demokratischen Rechten durch das diktatorische Regime in Eritrea«, erklärt Fraktionsvorsitzende Vera Strobel.

33 Verletzte

Stadtfestsamstag. Weil das Konsulat von Eritrea eine Veranstaltung in den Hessenhallen durchführen will, zieht ein Protestzug durch die Innenstadt. Mit dabei: Klaus-Dieter Grothe, der sich seit Jahren gegen Veranstaltungen des Regimes in Gießen engagiert. Der Zug ist noch weit entfernt, als etwa 100 Personen den Veranstaltungsort, Helfer, Polizisten und Veranstaltungsbesucher angreifen. Am Ende sind ein hoher Sachschaden und 33 Verletzte zu verzeichnen. Die Polizei sagt die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab. In der Nacht veröffentlicht Grothe ein Posting, in dem er von einem Sieg der Demokratie spricht, löscht es aber am Morgen danach und entschuldigt sich später für den Post.

»Die Fraktion lobt den vorbildlichen Umgang von Klaus-Dieter Grothe mit seinem Fehler und die Größe, sich dafür in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Bereits am nächsten Tag hatte er vormittags festgestellt, dass der Post nicht seine differenzierte Meinung widerspiegelt und diesen deshalb gelöscht. Hiernach hat er sich sofort von seinem Post distanziert, sich in Zeitungsinterviews ausführlich geäußert und die Gewalttaten an den Hessenhallen verurteilt. Auch die Fraktion hatte nach den Geschehnissen die Gewalttaten scharf verurteilt.« Die populistischen und maßlosen Forderungen von CDU, FDP und Gigg+Volt sowie von regimetreuen eritreischen Organisationen nach einem Rücktritt Grothes weise die Fraktion vehement zurück. »Einschüchterungsversuche von Regimeanhängern sowie des eritreischen Konsulates, die sich gegen sein friedliches und grundrechtlich garantiertes Engagement und die Ausübung seiner demokratischen Rechte richten«, verurteilen die Grünen. »Wir sind sehr dankbar für Klaus-Dieter Grothes langjähriges Engagement als Experte in der Sozialpolitik und insbesondere der Geflüchtetenpolitik«, führt stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jana Widdig aus.

Eritrea sei eine Diktatur, in der keine demokratischen Rechte und Freiheiten gewährleistet seien, erklärt die Fraktion. Durch die eritreische Regierung würden schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Zunehmende Hinweise auf einen Genozid seien sehr ernst zu nehmen.

Kritik an der Messe

Immer mehr Menschen flüchteten aus Eritrea und viele von ihnen fänden in Gießen Zuflucht. »Erst kürzlich hat Eritrea in der UN-Generalversammlung mit Nordkorea, Syrien, Belarus und Russland gegen eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestimmt.« Auf den Veranstaltungen des eritreischen Regimes habe es in der Vergangenheit Aufrufe zu Gewalt und zu bewaffneten Auseinandersetzungen gegeben. »Dies stimmt nicht mit den demokratischen und grundrechtlichen Werten der Bundesrepublik Deutschland überein und nicht mit den Werten, für die wir als Stadt Gießen stehen. Die Fraktion sieht es deshalb kritisch, dass die ›Messe Gießen‹ vor diesen Fakten die Augen verschließt und es damit zulässt, dass ein diktatorisches Regime hier seine Propaganda feiern und ›Spenden‹ für den Krieg in Tigray einsammeln darf. Damit trägt sie mit dazu bei, dass es zu Konflikten in unserer bunten und friedlichen Stadt kommt, die mit ihrer Erstaufnahmeeinrichtung den traumatisierten Opfern dieses Regimes einen sicheren Hafen bieten möchte«, resümieren die Grünen.

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