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10 000 Euro für die Planung des Projekts »Lahnwelle« haben die Grünen in den Haushalt 2022 eingebracht, auch wenn sich die Betreiber und andere Fraktionen mehr Unterstützung gewünscht hätten. Bildmontage: lahnwelle.com

Ausschuss

Grüner Stempel auf Gießener Etat 2022

Die Gießener Grünen bringen etliche Änderungsanträge für den kommenden Haushalt durch den Haupt- und Finanzausschuss. Auch die »Lahnwelle« ist Thema.

Gießen. Wenig Diskussionen gab es am Montag in der jüngsten Sitzung des Gießener Haupt- und Finanzausschusses über den vom Ausschussvorsitzenden Thiemo Roth (CDU) als »Highlight des Abends« angekündigten Haushalt für das Jahr 2022. Der Etat passierte das Gremium mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Gigg+Volt und bei Ablehnung von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD.

Einstimmig bei Enthaltung FDP war zuvor das Haushaltssicherungskonzept angenommen worden, das die scheidende Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz als eine ihrer letzten Amtshandlungen einbrachte. Wie schon zuvor kritisierte Grabe-Bolz die Notwendigkeit eines solchen Konzepts, dass ihrer Auffassung nach angesichts der hohen Rücklagen der Stadt gar »nicht nachvollziehbar« sei.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden die Änderungslisten des Magistrats zum Finanz- und Ergebnishaushalt. Anders sah das schon bei den Änderungswünschen der Fraktionen und Ortsbeiräte aus. Während die Regierungskoalition die Wünsche aus den eigenen Reihen erwartungsgemäß durchwinkte, bissen die Oppositionsparteien mit ihren Anliegen nahezu durchgehend auf Granit

Kastrationsprojekt

So bleibt es bei der FDP beim Wunsch im Ergebnishaushalt Mittel zur Finanzierung von wieder zu vergebenden Liebig-Stipendien einzustellen, den Hebesatz der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer zu senken oder den Zuschuss für das Literarische Zentrum Gießen von 25 000 Euro auf 40 000 Euro zu erhöhen.

Abgelehnt wurden auch Anträge der CDU zur Erhöhung der Sportförderung um 100 000 Euro und zur Freigabe von 10 000 Euro zur Instandsetzung der Grillhütte in Lützellinden sowie ein Antrag der AfD, die Mittel im Etat für das Klimaschutzmanagement um 146 000 Euro zu senken, da es für die Fraktion nicht nachvollziehbar sei, was in dem Bereich bislang überhaupt geleistet wurde.

Leer aus ging auch die Ortsbeiräte, die unter anderem um zusätzliche Mittel für die Sanierung des Bürgerhauses in Rödgen oder zur Entschlammung des Feuerlöschteichs in diesem Stadtteil gebeten hatten.

Freuen können sich dagegen die Grünen. Deren Antrag zur Aufstockung des Etats für das Klimaschutzmanagement um 150 000 Euro wurde mit den Stimmen der Koalition ebenso angenommen wie zusätzliche 10 000 Euro für ein Kastrationsprojekt für streunende Katzen im Stadtgebiet oder weitere 25 000 Euro zur Unterstützung von Menschen, die durch Corona besonders betroffen sind.

Ähnlich war das Bild bei den Änderungsvorschlägen für den Finanzhaushalt des kommenden Jahres. Gleich 27 Anträge hatten die Christdemokraten eingebracht - von der Aufwertung des Lahnufers durch neue Beachvolleyballplätze und einen Wasserspielplatz bis zur grundhaften Erneuerung der Bismarckstraße oder dem Bau eines Zauns am Feuerwehrgerätehaus Lützellinden - angenommen wurde keiner. Das Ansinnen der AfD, die Mittel zur Errichtung von Photovoltaikanlagen um 100 000 Euro zu stutzen, stieß bei keiner anderen Fraktion im Stadtparlament auf Gegenliebe. Abgelehnt wurde aber auch ein Antrag von Gigg+Volt die Ausgaben für Solaranlagen um eine Million Euro aufzustocken.

Freuen können sich dagegen einmal mehr die Grünen. Ihr Antrag, den Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung von Lastenfahrrädern um 29 000 Euro zu erhöhen wurde ebenso angenommen wie die Neueinstellung von 15 000 Euro für Zuschüsse zum Fahrradkauf für Kinder aus Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Kurze Welle

Ebenfalls neu im Haushalt eingestellt sind auf Antrag der Bündnisgrünen 10 000 Euro für die Planungskosten des Projekts »Lahnwelle«. Andere Fraktionen hatten für die Schaffung einer künstlichen Welle auf der Lahn für Surfer (der Anzeiger berichtete) weit höhere Summen gefordert, doch sind die Grünen von dem ambitionierten Projekt noch nicht restlos überzeugt. Alexander Wright etwa gab zu bedenken, dass die Sommersaison, in der diese Welle als Touristenattraktion genutzt werden könne, in unseren Breiten doch recht kurz sei. Zurückgezogen von den Grünen wurden die Bereitstellung von Planungskosten für eine Skateranlage in Kleinlinden und die Aufstockung des Etatpostens für Solaranlagen um 100 000 Euro. Beide Einträge hatte bereits die Ortsbeiräte in Kleinlinden beziehungsweise Lützellinden eingebracht und beide Anträge waren einstimmig im Ausschuss angenommen worden.

Gar keine Unterstützung fand im Gremium ein Antrag des Ortsbeirats Wieseck weitere sieben Tempo-30-Hinweisanlagen für stark frequentierte Straßen in Tempo-30-Zonen anzuschaffen, etwa in der Rabenauer Straße, der Philosophenstraße oder dem Treiser Weg. Seiner Zeit voraus war der Ortsbeirat Wieseck mit der Forderung einer Tempo-30-Hinweisanlage für die Gießener Straße. In der darf derzeit nämlich noch 50 gefahren werden.

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