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Halbe Milliarde Euro für UKGM

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Das Gießener Uniklinikum hat als »Haus der Maximalversorgung« ein breites Behandlungsspektrum. © dpa/Arne Dedert

Das Land Hessen einigt sich mit seinen Partnern vom Universitätsklinikum Gießen-Marburg auf einen Vertrag für mehr Zukunftssicherheit. Der Landtag muss dem aber noch zustimmen.

Gießen . Die einen mögen es ein verspätetes Weihnachtsgeschenk nennen, die Mehrheit jedoch dürfte es als lange überfälligen Schritt sehen: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) soll vom Land Hessen in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln erhalten, um sich damit an der Weiterentwicklung beider Klinikstandorte zu beteiligen und dem erheblichen Investitionsstau zu begegnen. Die Vereinbarung zwischen Land, UKGM und den Betreibern Rhön-Klinikum AG und Asklepios, die noch vom Hessischen Landtag Anfang Februar abgesegnet werden muss, sieht vor, dass Deutschlands drittgrößter Universitätsklinik bereits ab 2022 jährlich 45 Millionen Euro zufließen soll. Diese Summe wird sich durch abgesprochene Prozentsätze in bestimmten Abständen erhöhen, auf bis etwa 54 Millionen Euro im Jahr 2031. Das Geld soll Patientenversorgung, Forschung und Lehre wie auch baulichen Maßnahmen zugutekommen. In Anwesenheit zahlreicher Medien wurden die Neuigkeiten am Dienstag in der Aula der Justus-Liebig-Universität (JLU) von führenden Vertretern beider Hochschulen, der Standorte, Betreiber und Politik präsentiert, allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

Dringend benötigt

Wie dringend diese Investitionsmittel benötigt werden, zeigt sich an den Worten von Prof. Werner Seeger. Laut dem Ärztlichen Geschäftsführer am Standort Gießen beträgt der Sanierungsstau hinsichtlich medizinischer Geräte und Baumaßnahmen allein hier rund 100 Millionen Euro. »Wir sind an den Rand der Arbeitsfähigkeit gekommen«, machte er angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die Versorgung von Corona-Patienten in den vergangenen knapp zwei Jahren deutlich. Nun aber werde man künftig »endlich Arbeitsbedingungen haben wie alle anderen Universitätskliniken in Deutschland auch«, betonte Seeger.

Im Gegenzug für die Finanzmittel soll das UKGM für die zehnjährige Vertragslaufzeit den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen garantieren und auch keine Betriebsteile ausgliedern. Was dem »Eckpunktepapier«, wie es Redner am Dienstag immer wieder nannten, allerdings noch fehlt, ist »der letzte Feinschliff«, so Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG. Die Partner wollen daher als Nächstes eine verbindliche Liste der an beiden Standorten zu finanzierenden Projekte sowie der Investitionen in Baumaßnahmen und Medizintechnik vereinbaren. Sollte der Landtag Grünes Licht geben, kann der Vertrag, der auf dem Zukunftspapier beider Seiten von 2017 aufsetzt und auch die Trennungsrechnung fortführt, frühestens nach fünf Jahren gekündigt werden.

Darüber hinaus enthält die Übereinkunft erneut eine sogenannte »Change-of-Control«-Klausel: Demnach hat Hessen im Falle eines Eigentümerwechsels die Möglichkeit, die 2006 fusionierten und privatisierten Uniklinika zurückzuholen. Bislang beträgt der Landesanteil fünf Prozent, und das soll sich auch nicht ändern, bestätigte Angela Dorn auf Nachfrage. Wie die Ministerin hervorhob, sichert die Klausel »dem Land Hessen zusätzlichen Einfluss, damit sich das UKGM kontinuierlich weiterentwickeln kann«. Zudem gilt für die Betreiber weiterhin das Gebot, erwirtschaftete Gewinne in die beiden Klinikstandorte zu reinvestieren. »Wir müssen nach wie vor positive Betriebsergebnisse liefern«, ließ Höftberger wissen, dass die Investitionsmittel daran nichts ändern.

Bei der Bewertung der Vereinbarung herrschte auf dem Podium der Uniaula bei allen acht Rednern Einigkeit. Nach »intensiven Diskussionen über Jahre« und »anspruchsvollen Verhandlungen«, so Volker Bouffier, sei es gelungen, für beide Standorte »Planungs- und Handlungssicherheit« zu schaffen. Und das für den »mit Abstand größten Arbeitgeber in Mittelhessen«, hob der Ministerpräsident hervor. Der Vorsitzende der UKGM-Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, sieht »einen neuen Zeithorizont geöffnet, der über 2032 hinausreicht«. Die Absichtserklärung gebe »eine erfolgreiche Zukunftsperspektive«, unterstrich er.

Aktueller Stand

Von einem »existenziell wichtigen Papier« sprach Prof. Joybrato Mukherjee, Präsident der JLU. Das gelte auch für die Patienten, denn Universitätsmedizin bedeutet: »Was hier an vorderster Front geleistet wird, ist immer universitär abgesichert«, also auf dem aktuellen Wissensstand, erläuterte Mukherjee. Angela Dorn sieht Vorteile auch für das Klinikpersonal. So enthalte das Vertragswerk unter anderem die Übernahme von Auszubildenden und könnten Kündigungen nur dann erfolgen, »wenn das Land dem zustimmen würde«.

Obwohl die halbe Milliarde eine stolze Summe ist, wird auch das in den kommenden zehn Jahren offenbar nicht genug sein, die finanziellen Anforderungen zu erfüllen, wie sie eine Klinik der Maximalversorgung, die das UKGM an gleich zwei Orten bietet, verlangt. So machte Christian Höftberger deutlich, dass die 45 Millionen Euro jährlich selbst mit den Steigerungen in den Folgejahren »nicht vollständig ausreichen«. Noch etwas konkreter wurde Werner Seeger: Seiner Einschätzung nach müssten pro Jahr circa zehn Prozent der Umsätze für Baumaßnahmen und Geräte zur Verfügung gestellt werden, um diese auf dem neuesten Stand zu halten. Gießen und Marburg zusammengerechnet, mache dies etwa 80 Millionen Euro aus. Dennoch zeigte sich Seeger »unendlich dankbar, dass nun der Gordische Knoten durchschlagen ist«.

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