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Heizkostenzuschuss reicht nicht aus

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Gießen (red). Die meisten Mieterinnen und Mieter in Gießen werden nach Ansicht des Mietervereins von dem geplanten Heizkostenzuschuss nicht profitieren. »Wegen der Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld- und Bafög-Bezieher wird ein Großteil der Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen, die mit hohen Kosten wegen der stark gestiegenen Energiepreise konfrontiert sind, im Regen stehen gelassen«, teilt der Mieterverein mit.

Die Bundesregierung hatte am letzten Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Demnach soll es Unterstützung für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Nach Angaben des Mietervereins erhielten Ende 2021 von den knapp über 40 000 Haushalten in Gießen lediglich rund 850 Haushalte einen Wohngeldzuschuss. Das entspreche einem Anteil von 2,1 Prozent aller Haushalte. Dazu kämen noch die 4400 Bafög-Bezieher der beiden Hochschulen. Das zusammen sei nur ein minimaler Anteil der Stadtbevölkerung.

»Nach einer Datenerhebung im Jahr 2019 verfügten 25 Prozent aller Gießener Haushalte über ein prekäres Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1500 Euro. Angesichts dieser Zahlen müssen mehr Menschen den Heizkostenzuschuss erhalten, als im Beschluss der Bundesregierung vorgesehen«, fordert der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Zudem sei die Höhe des einmaligen Zuschusses viel zu gering. Insgesamt hätten 515 der rund 700 Gasgrundversorger für das Jahr 2022 eine Preiserhöhung von durchschnittlich 23,1 Prozent angekündigt. Das entspricht laut Mieterverein Mehrkosten von rund 229 Euro pro Jahr bei einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden.

Der Verein verlangt einen gestaffelten Zuschuss abhängig von den Heizkosten, der beheizten Wohnfläche, dem energetischen Zustand des Gebäudes und dem Haushaltsnettoeinkommen.

Zwei verschiedene Verfahren

Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses an Wohngeldempfänger und an Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld soll in einem automatisierten Verfahren erfolgen. Ein gesonderter Antrag ist also nicht nötig. Empfänger von BAföG und Aufstiegs-BAföG müssen dagegen einen Antrag bei den von den Ländern noch zu bestimmenden Behörden stellen. Voraussichtlich sind das die jeweils zuständigen BAföG- beziehungsweise Aufstiegs-BAföG-Ämter.

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