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Hilfe weiter nötig

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Wiesbaden/Gießen (red). Das 250. Beratungsgespräch von hessischem Innen- und Finanzministerium mit Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik führte Landesvertreter nach Gießen. Innen-Staatssekretär Stefan Sauer und Finanz-Staatssekretär Dr. Martin Worms, die von Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, begleitet wurden, führten es mit Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher sowie Stadtkämmerer und Bürgermeister Alexander Wright.

Becher dankt in der Pressemitteilung für die Beratung und verweist auf den in Gießen bereits eingeschlagenen Weg. »Wir haben als einstige Schutzschirmkommune die Hilfen des Landes benötigt und auch selbst viel zur Haushaltskonsolidierung getan. Wir haben uns damit aus dem Tal der Schuldenspirale bereits erfolgreich herausgewunden«, so Becher. »Nun stehen aber leider neue Herausforderungen an: Inflation, Energiekrise, Klimakrise. Die kommunale Familie, die für die Menschen vor Ort da sein muss, wird bei deren Bewältigung weiter Unterstützung des Landes benötigen.« Er hoffe »auf einen weiterhin konstruktiven Dialog«.

Laut dem Land hätten die Kommunen die Pandemie entgegen der Befürchtungen gut überstanden und 2021 auch dank Hilfe vom Bund und eigener Rücklagen einen Gesamtüberschuss von 780 Millionen Euro erzielt. Die Rücklagen stiegen bis Jahresende auf sechs Milliarden Euro an.

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