Höchst erschreckend und alarmierend

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"Ich bin so froh, dass sie einen Akteneinsichtsausschuss wollen." Als sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Ende der Sondersitzung mit diesen Worten an die Stadtverordneten wendet, wirkt das wie ein Offenbarungseid. Vorausgegangen waren viele Stunden Debatte um die Revisionsberichte 2017 und 2018, geprägt vor allem durch zahlreiche Detailfragen der Ausschussmitglieder.

Und das Bild, das sich die Zuschauer am Dienstagabend von der Zusammenarbeit der anwesenden Ämter machen können, ist alarmierend. Auf einer ersten Ebene geht es um Buchhaltungsfragen im Zusammenhang mit der Dokumentation von Geldflüssen für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) durch den städtischen Vertragspartner Caritas. Das Revisionsamt rügt offenbar seit Jahren die praktizierten Verfahren, die Kämmerei sieht das in Teilen anders, was Kämmereileiter Dr. Dirk During auch in einer schriftlichen Stellungnahme ausführt. So weit hätte das eigentlich noch kein Beinbruch werden müssen. Doch in der Debatte am Dienstagabend entsteht schnell der Eindruck, dass es massiv verhärtete Fronten gibt. Da kritisiert die Kämmerei, dass in den Revisionsberichten Belege für monierte Sachverhalte fehlen. Das Rechnungsprüfungsamt wiederum berichtet, dass ihm Informationen fehlen - von den vorab eingereichten vier Fragenkatalogen der Fraktionen erreichen die Revision nach eigenen Angaben nur zwei. Wie konnte es dazu kommen, dass das professionelle Miteinander in der Verwaltung offensichtlich über Jahre so festfährt und dieser Missstand in dem Maß nun auch noch öffentlich wird?Für beide Ämter zeichnet die Oberbürgermeisterin verantwortlich. Dritter Akteur ist das Jugendamt in der Zuständigkeit von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich, vierter Akteur ist die Caritas. Um damit anzufangen: Eine richtig gute Figur macht am Dienstagabend Ulrich Dorweiler. Wie schon im Pressegespräch mit dem Anzeiger kürzlich begegnet der Caritasdirektor auch den Ausschussmitgliedern mit großer Offenheit. Und es ist nur einer Intervention von Weigel-Greilich mit Hinweis auf den Datenschutz geschuldet, dass der Direktor die Liste der Ärzte, mit denen der Verband seit Jahren bei der Versorgung der umA kooperiert, nicht offenlegt. Damit schränkt sich das Problemfeld deutlich ein. Was fehlt, sind Dezernentinnen, die für ihre Verwaltung deutlich wahrnehmbar in die Bütt gehen. Rede und Antwort stehen vorwiegend die Amtsleiter, und gerade Revisionsamtsleiter Hans-Martin Lein muss in der Debatte einiges einstecken. Warum ist das so? Warum gelingt es über Jahre nicht, zentrale Buchhaltungsfragen zu lösen oder, falls dies tatsächlich etwa aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine Alternative und eine Argumentationslinie zu entwickeln, mit der sich die Dezernentinnen auch vor ihre Verwaltung stellen? Das hat nicht nur mit der Verantwortung für die Außendarstellung der Stadt und öffentliche Gelder zu tun, sondern auch mit der Fürsorgepflicht für Mitarbeiter in einem guten Klima. Ist es an der Zeit für frischen Wind? Nicht nur der potenzielle Regierungsneuling "Gießener Linke" hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Es gilt, die Situation nachhaltig aufzuklären und echte Verbesserungen herbeizuführen. Und wer im September Oberbürgermeister in dieser Stadt werden will, sollte sich schon jetzt fragen, wie ein solches Durcheinander wie jenes rund um die Revisionsberichte zukünftig konstruktiv und nachhaltig vermieden werden kann. So geht es nicht, auch weil konstruktive Politik ein solides Fundament in der Verwaltung braucht. Langjährige ungelöste Konflikte lähmen bloß. Stephan Scholz

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