Höhenflüge, Alarmsignale und der Trend zum "Offenen Brief"

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Die Spannung bleibt. Zumindest für all jene, die politisch interessiert sind und Anteil daran nehmen, wie die Stadt, in der sie leben, in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Am Wahlabend selbst war die im Vorfeld greifbare (An)Spannung dagegen schnell verschwunden. Von einem Wahlkrimi konnte jedenfalls keine Rede sein, ein eventuell erwartbarer enger Dreikampf war nicht zu erkennen.

Denn bereits mit den ersten ausgezählten Wahlbezirken zeichnete sich ab, wohin die Reise geht und dass sich der nun schon länger anhaltende Höhenflug der Grünen auch in Gießen fortsetzen würde - in bisher nicht erreichte Sphären: erstmals stärkste Fraktion. Zweifellos profitieren sie dabei vom bundesweit vor allem in Hochschulstädten positiven Trend, dem gesellschaftlichen Zeitgeist und dem offenbar großen Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger, die Zukunfts- und Gegenwartsthemen Klima- und Umweltschutz sowie den damit verbundenen ökologischen Wandel einfach am glaubwürdigsten anpacken zu können. Dieser Verantwortung wird sich die Partei bewusst sein, und daran wird sie sich auch messen lassen müssen.*Auffällig ist ganz sicher, dass die neu angetretene, um eine ähnliche Wählerklientel konkurrierende Klimaliste "Gießen gemeinsam gestalten" trotz ihrer auf Anhieb erzielten 7,3 Prozent den Grünen überhaupt nicht "geschadet" hat. Die haben vielmehr prozentual und hinsichtlich der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung fast 1:1 die Rollen mit den Sozialdemokraten getauscht. Und die SPD hätte gewarnt sein können: Die schon nicht mehr berauschenden Resultate in Gießen bei Europa- und Landtagswahl (vom Gewinn des Direktmandats durch Frank-Tilo Becher mal abgesehen) waren Alarmsignale. Ebenso, dass in jahrelang von den Jusos dominierten Hochschulgremien wie dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss und dem Studierendenparlament inzwischen UniGrün den Ton angibt.*Welche Beweggründe letztlich entscheidend waren, die meisten Kreuzchen bei dem (jungen) Team um Spitzenkandidatin Gerda Weigel-Greilich zu machen, und welche Wählerwanderungen stattgefunden haben, ist auf kommunaler Ebene mangels repräsentativer Umfragen und Daten leider nicht zu ermitteln. Daher ist es stets nur ein Stochern im Nebel, inwieweit es lokale Motive oder überregionale Entwicklungen waren, die den Ausschlag gegeben haben. Die Sieger indes scheinen auch vor Ort viele richtige Akzente gesetzt zu haben. Während der drohende Verlust von zehn Millionen Euro, die bei der "Greensill"-Bank angelegt wurden, für die SPD auf der Zielgeraden bestimmt nicht förderlich war. Welche Auswirkungen dagegen das Votum für den fachlich begleiteten Verkehrsversuch auf dem Anlagenring hatte - wer weiß? Im Grunde haben die Genossen nur dafür gestimmt, was auch in ihrem Wahlprogramm steht. Insofern ist ihnen nicht unbedingt vorzuwerfen, durch den vorliegenden Bürgerantrag bloß die Gunst der Stunde genutzt zu haben. Trotzdem ist nicht völlig auszuschließen, dass gerade mancher ältere oder im Einzelhandel tätige SPD-Wähler durch die im Laufe der Auseinandersetzung erfolgte Zuspitzung - aus der sich die Grünen übrigens wohltuend zurückgehalten haben - eher abgeschreckt worden sein könnte. *In Summe aber ist festzuhalten, dass die Befürworter einer - sagen wir mal - verkehrspolitisch offensiveren Neuausrichtung weiterhin im Parlament in der Mehrheit, ja sogar noch stärker geworden sind. Umgekehrt konnten diejenigen, die vor "Experimenten" gewarnt (zum Glück nicht auch noch vor "roten Socken") und sich mit ebenfalls nachvollziehbaren Argumenten klar gegen einen Verkehrsversuch wie in der beschlossenen Form positioniert haben, an der Wahlurne kein Kapital daraus schlagen. Daher ist es nicht zu weit hergeholt, aus dem Endergebnis nun einen Auftrag für ein linkes Regierungsbündnis herauslesen zu wollen. Dass es dazu kommt, ist dennoch keineswegs selbstverständlich. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich (inklusive einer - allein aus Gründen der besseren parlamentarischen Balance nicht wünschenswerten - Fortsetzung der Kenia-Koalition). Und Gesprächsbereitschaft ist schon aus verschiedenen Richtungen signalisiert worden. Jetzt sind die Grünen am Zug.*War im Kontext der Kommunalwahlen am Sonntag und Montag viel von Trends zu lesen - gemeint sind die vorläufigen Ergebnisse auf Basis der ausgezählten Listenkreuze - ist momentan noch ein ganz anderer Trend zu beobachten: Es werden nämlich jede Menge "Offene Briefe" geschrieben. Allerdings ist das keine Rückbesinnung auf einst gepflegte Kommunikationsformen aus dem vor-digitalen Zeitalter, sondern Ausdruck wachsenden Unverständnisses und Protests. Zumal die Adressaten immer dieselben sind: Mitglieder der Landes- und/oder Bundesregierung respektive Ministerpräsident und Bundeskanzlerin. Sei es nun das stets sehr kurzfristige Hin und Her bei der Rückkehr in den Präsenzunterricht, die vermisste Öffnungsperspektive für etliche Branchen, die stockende Bereitstellung von genügend Impfstoff und Tests oder die Uneinigkeit über Lockerungen im Angesicht steigender Infektionszahlen - niemand darf sich wundern, wenn all das momentan nicht gerade das Vertrauen in die handelnden Akteure stärkt.

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