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»Ich bin überzeugt von diesem Weg«

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Dietlind Grabe-Bolz gilt als Wegbereiterin der Bürgerbeteiligungssatzung. Archivfoto: Scholz © Stephan Scholz

Dietlind Grabe-Bolz betrachtet die Bürgerbeteiligungssatzung nach wie vor als Erfolg. Sie hinterfragt die Entscheidung des VGH.

Gießen. Wie geht es weiter? Als der Verwaltungsgerichtshof Hessen Teile der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung als nicht rechtskonform verwirft, drängt sich diese Frage auf. »Nachdem der RP die Satzung bereits 2015 moniert hatte, haben wir Lösungsvorschläge.erarbeitet«, berichtet Dietlind Grabe-Bolz. Die Satzung ist eines der Kernprojekte der ehemaligen Oberbürgermeisterin. Im Interview mit dieser Zeitung spricht sie über die Entscheidung der Kasseler Richter, das hessische Pilotprojekt und Zukunftsperspektiven.

Wie bewerten Sie die Entscheidung aus Kassel?

Ich finde das Urteil sehr bedauerlich, gerade weil es die Kernpunkte der Bürgerbeteiligungssatzung berührt. Nämlich Bürgerantrag, Bürgerversammlung und Bürgerfragestunde. Mit Bedauern nehme ich auch zur Kenntnis, dass der VGH die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen abweist und sich damit überhaupt näher befasst hat, obwohl das gar nicht das Thema der Beanstandung des RP war. Das ist keine Urteilsschelte, aber ich frage mich schon, wie intensiv sich der VGH wirklich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat.

Was bedeutet die Entscheidung für die Bürgerbeteiligung?

Ein Zeichen für die Stärkung von Bürgerbeteiligung ist sie nicht. Was ich nicht nachvollziehen kann vom VGH, ist, das Teile der Satzung der repräsentativen Demokratie nicht gerecht würden oder sie unterhöhlten. Wir haben immer betont, dass die Bürgerbeteiligungssatzung eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist. Am Ende entscheiden selbstverständlich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

Ist der VGH-Entscheid eine persönliche Niederlage?

Nein, überhaupt nicht. Ich sage ganz klar: Das ist ein erfolgreiches und gelungenes gesellschaftliches Experiment gewesen. Am Anfang wurde immer kritisiert, es handele sich bei der Satzung um ein formales Konstrukt, das nur eine Alibifunktion hat. Gerade in der letzten Zeit hat sich erwiesen, dass die Bürgerbeteiligungssatzung keine Alibifunktion hat, sondern tatsächlich genutzt wird und zu gesellschaftlichen Debatten führt. Beispiele sind Kernthemen wie Verkehr und Klima. Ein Bürgerantrag zu einer Büste für Ria Deeg wäre demnächst von den »Omas gegen Rechts« auf die Tagesordnung gekommen.

Ist die Satzung ein Fortschritt?

Sie hatten in einem Kommentar geschrieben, wir hätten der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst erwiesen. Dem widerspreche ich. Ich sage: Wir sind mit einem Pilotprojekt einen neuen und erfolgreichen Weg gegangen. Neue Wege sind oftmals mit Hürden verbunden und auch unterschiedlichen Rechtsauslegungen. Und auch in der revidierten Fassung wird die Satzung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wichtige Rechte einräumen und beispielgebend sein für andere Städte und Gemeinden.

Werden Sie sich in die Überarbeitung einbringen?

Nachdem der RP die Satzung bereits 2015 als nicht rechtskonform moniert hatte, haben wir bereits Lösungsvorschläge erarbeitet. Alles, was jetzt diskutiert wird, gerade der Beirat, liegt vor und wurde auch schon mit dem Regierungspräsidium vorbesprochen. Alles Weitere ist jetzt Sache des neuen Oberbürgermeisters, der die Intention für richtig und wichtig hält, wie er sagte, und der politisch Verantwortlichen.

Wollten Sie mit der Satzung ein Zeichen setzen in Richtung Land?

Auf jeden Fall. Vielleicht wird die HGO eines Tages dementsprechend novelliert. Man darf ja Visionen haben...

Was bedeutet Bürgerbeteiligung Ihnen persönlich?

Ich bin überzeugt von diesem Weg. Diesem Weg als einem Element von vielen Formaten der Einbeziehung von Bürgern in die politische Willensbildung. Und auch die geplante neue Satzung ermöglicht den Gießener Bürgerinnen und Bürgern, so hoffe ich, immer noch mehr Bürgerbeteiligung als in vielen anderen Kommunen.

Welche psychologische Bedeutung hat es, dass Bürger ihr Anliegen per Bürgerantrag direkt an die Gremien tragen können?

Sie haben damit ein verbrieftes Recht, dass sich die Politik durch den geregelten Weg damit befasst und es nicht abtut oder beiseite legt. Das finde ich demokratiefördernd.

Inwieweit kann die Beiratslösung Ersatz schaffen?

Wenn es so käme, was ich begrüßen würde, dann ist das ein sehr guter Weg. Ein Beirat wird Anliegen weiterleiten oder einbringen in die entsprechenden Gremien.

Was sagen Sie Ihren Kritikern?

Ich finde es sehr ratsam, wenn sich alle die, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, an der Lösungssuche beteiligen würden. Denn es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um die Stärkung der Bürgerbeteiligung und damit der Stärkung der Demokratie in Gießen. Daran ist doch eigentlich allen gelegen.

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