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In der Sackgasse der EU-Flüchtlingspolitik

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giloka_lesbos_IMG_202112_4c_1 © Red

Gießen. Aufmerksamkeit ist in unserer sich immer schneller drehenden Welt ein denkbar knappes Gut. Groß war das Echo als das Flüchtlingslager Moria - einen Namen, den hierzulande viele sicher nur aus J.R.R. Tolkiens Roman »Der Herr der Ringe« kennen wo er passenderweise mit »Abgrund« übersetzt wird - auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 in Flammen aufging.

12 000 Menschen waren dort unter kaum zumutbaren Bedingungen seit Jahren zusammengepfercht. Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ließen damals die Wut der Bewohner überkochen.

Die griechische Regierung gelobte Besserung und stampfte das neue Lager Kara Tepe ein paar Kilometer weiter aus dem Boden. Und die Augen der Welt wandten sich ab und neuen Krisenherden zu.

Welt schaut weg

Aber hat sich die Lage der Menschen dort wirklich verbessert? Klaus-Dieter Grothe jedenfalls ist da mehr als skeptisch. Der Kommunalpolitiker der Grünen, langjährige Flüchtlingsbetreuer und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie nutzt seinen »Unruhestand um für den Verein »Medical Volunteers International« die fachliche Leitung einer psychotherapeutischen Beratungsstelle auf Lesbos zu übernehmen. »Ich bin in Rente und hab jetzt ein bisschen Zeit, nachdem ich auch die kommunalpolitische Tätigkeit etwas reduziert und die Fraktionsführung abgegeben habe«.

Vor Ort kümmern sich freiwillige Helfer aus vielen europäischen Ländern um die Flüchtlinge. »Das sind meistens junge Leute, die das in den Semesterferien oder nach dem Studium für drei bis sechs Monate, manchmal auch ein Jahr machen«, sagt der 66-Jährige, der den Betreuern Supervision anbietet, Rat gibt und in die Konzeptentwicklung eingebunden ist

Grothe war im November und Dezember drei Wochen vor Ort und steht noch immer im regelmäßigen Online-Austausch mit anderen Helfern. Im Mai will er wieder nach Lesbos, wenn dort auch andere Kollegen sind. Derzeit ist er der einzige Fachberater für die ehrenamtlichen Helfer.

In Kontakt zu der Nichtregierungsorganisation (NGO) in Hamburg kam Grothe durch den EU-Abgeordneten der Grünen Erik Marquardt, den er seit der Flüchtlingskrise von 2015 kennt.

Grothe hat viele Bilder im Gepäck. Kara Tepe wurde auf einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee zwischen einem Gewerbegebiet und dem Strand rund fünf Kilometer von der Inselhauptstadt Mytilini entfernt, errichtet. Auf einer gekiesten Fläche stehen Leichtbauhallen, ähnlich denen in der Gießener EAEH, Holzhütten aber auch bloß einfache Zelte

Auch nach zwei Jahren habe das Lager noch immer einen extrem provisorischen Charakter. Was alle Arten der Unterkunft gemeinsam haben: In ihnen gibt es keine Toiletten, die befinden sich außerhalb und sind oft nur einfache Chemie-Klos. Und sie sind alle nicht beheizt. Gerade aber die nördliche Ägäis sei im Winter kalt und der scharfe Nordwind, der im Sommer für Abkühlung sorge, sei im Winter eine große Belastung, berichtet der Psychiater.

Die griechische Regierung rechtfertige den provisorischen Charakter des Lagers mit dem angekündigten Bau fester Unterkünfte im Landesinneren, bisher sei es aber bei dieser Ankündigung geblieben. »Wo sind die Hilfszahlungen der EU in dreistelliger Millionenhöhe geblieben? Im Lager jedenfalls nicht«, meint Grothe, »wenn sie aber über die Insel fahren, dann sehen sie, dass alle Straßen neu gemacht wurden.«

Viele Pushbacks

Derzeit würden noch 2100 Menschen in Kara Tepe leben. Kein Vergleich zu den maximal 22 000 in Moria oder den 11 000 vor einem Jahr im neuen Lager. Mittlerweile habe man die Flüchtlinge auf andere Lager auf dem Festland oder anderen Ägäis-Inseln verteilt.

Im Winter versuchen nur wenige Boote die Überfahrt von der in Sichtweite liegenden türkischen Westküste. Und noch weniger kommen auf griechischen Inseln an.

Ein griechisches Gesetz verbiete seit diesem Jahr die Verbreitung von Fake News, sagt Grothe. Und als Fake News stufe die griechische Regierung auch alle Berichte über illegale Pushbacks im Mittelmeer ein. »Aber jeder Flüchtling im Lager berichtet, dass er schon mehrfach von der griechischen Küstenwache zurück- geschickt worden ist.« Das, was man aktuell den Polen vorwerfe, sei in Griechenland schon lange Standard« meint Grothe. Das Ganze sei ein System der Abschreckung.

90 Prozent der Flüchtlinge in Kara Tepe stammen nach seiner Einschätzung aus Afghanistan. Einige kämen auch aus Syrien oder afrikanischen Ländern. Deren Lage sei nach wie vor trist und trostlos.

Griechenland gebe sich große Mühe, den Aufenthalt im Lager unangenehm zu machen. Ein großes Problem sei etwa die miserable Verpflegung. »Die Lagerärztin hat mir gesagt, dass die Hälfte der Bewohner unter Magen-Darmproblemen aufgrund der unzulänglichen Versorgung leiden«. Die Verpflegung sei eintönig und die Mahlzeiten nicht richtig durchgekocht, Erst letzte Woche habe es im Lager einen Brand gegeben, weil eine Familie versucht habe, ihre Mahlzeit noch einmal warm zu machen.

Das Hauptproblem sei aber weder die Verpflegung noch die schlechte Unterbringung in kalten Quartieren sondern die Perspektivlosigkeit. Kara Tepe sei für viele Flüchtlinge eine Sackgasse.

»Das Asylverfahren ist maximal intransparent; manchmal dauert es Jahre, manchmal nur Wochen bis zur Entscheidung. Die Rechtsprechung ist nicht konsistent.« Der vielgelobte und teuer erkaufte Türkei-Deal funktioniert nach Grothes Ansicht ebenfalls nicht. Eigentlich habe sich die Türkei ja verpflichtet, nicht anerkannte Asylbewerber zurückzunehmen, aber »die Türken nehmen niemand«. Deshalb könnten viele Menschen weder vor noch zurück und würden schon seit bis zu sechs Jahren in Lagern wie Kara Tepe leben, ohne dass sich ihnen eine Perspektive biete.

Ziel Deutschland

Für anerkannte Asylbewerber sieht die Lage indes kaum besser aus. Diese müssten sofort das Lager mit Taschengeld für einen Monat verlassen. Damit ende die Fürsorge des griechischen Staats. Die Menschen säßen dann auf der Straße und dürften weder arbeiten noch sich eine Wohnung suchen; auch gebe es keinen Schulunterricht für Kinder.

Auch deshalb würden sich viele anerkannte Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machen. Im Schengengebiet dürfen sie offiziell reisen und maximal drei Monate lang in einem anderen Land leben. Bleiben sie dann länger, müssten sie eigentlich abgeschoben werden. Das aber haben mittlerweile mehrere Oberlandesgerichte untersagt, weil die Menschen in Griechenland in der Obdachlosigkeit landen würden.

Die Perspektivlosigkeit führe zu vielfachen psychischen Störungen. »Dort gibt es sehr viele Fälle von Trauma-Störungen, wie ich sie in Deutschland selten gesehen habe«, berichtet der Arzt. Kinder, die mit drei Jahren Steine und Erde essen, habe er in 30 Berufsjahren nur aus Lehrbüchern gekannt. In Kara Tepe habe er das mehrfach beobachtet.

Deren psychiatrische Versorgung sei in Griechenland schlecht bis gar nicht vorhanden. Auch weigere sich die örtliche Psychiatrie, Flüchtlinge zu behandeln. Selbst schwere Fälle von Epilepsie blieben sich selbst überlassen.

Grothe und sein Helferteam bieten neben der Beratung auch verschiedene Therapieformen an. Allerdings haben sie kaum Zugang zu Medikamenten. Man habe in Kara Tepe nicht den Eindruck, dass das noch Europa« ist, bilanziert er bitter.

Die nächste Welle

»Ich bin keiner, der blauäugig sagt: Seid umschlungen Millionen«, betont er. Grothe plädiert für ein funktionierendes Asylsystem mit schnellen Entscheidungen und bei Ablehnung »in einem ordentlichen Asylverfahren« auch schnellen Rückführungen.

Die große Frage sei nun, was der Sommer bringt. Nicht nur in Griechenland auch bei uns in Gießen in der EAEH rechne man bereits mit einer neuen Flüchtlingswelle, vor allem aus Afghanistan. Dort hätten sich bereits im Herbst tausende Schiiten auf den Weg gemacht. Die werde Erdogan kaum in der mehrheitlichen sunnitischen Türkei halten wollen, ist sich Grothe sicher. Er plädiert dafür, aus dem desaströsen Afghanistan-Einsatz für weitere Hilfseinsätze etwa in Afrika zu lernen.

In Afghanistan habe man mit den zwar formal gewählten aber korrupten Regierungen zusammengearbeitet. »Das fällt einem später auf die Füße.« Er gibt zu bedenken, dass in Mali und Burkina Faso zwar gewählte Regierungen vom Militär weggeputscht worden seien, das aber unter dem Beifall der Bevölkerung. Grothe ist sich sicher: »Wenn wir nicht ein kritisches Bewusstsein gegenüber den herrschenden Eliten gewinnen, kommen wir nicht weiter.«

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giloka_lesbos_IMG-202112_4c_1 © Red
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Von der Anhöhe, auf der sich die psychotherapeutische Beratungsstelle befindet, hat man einen guten Blick auf das zwischen der Küste und einem Gewerbegebiet gezwängte Flüchtlingslager Kara Tepe. Im Hintergrund ist die nahe türkische Küste zu erkennen. © Grothe

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