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»Intention weiterhin richtig«

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Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher will die Bürgerbeteiligungssatzung überarbeiten. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Nach der Entscheidung des VGH will Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher die Bürgerbeteiligungssatzung überarbeiten.

Gießen. Die städtische Bürgerbeteiligungssatzung entspricht in Teilen nicht dem geltenden Recht. Diese Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes sorgt am vergangenen Freitag für ein Beben im politischen Gießen. Wie geht es weiter mit der Satzung, die bislang einmalig in Hessen ist? »Wir finden, dass die Intention der Satzung weiterhin richtig ist. Es geht darum, Bürgern einen direkten und verlässlichen Weg zu schaffen, mit den politischen Gremien in Kontakt zu kommen«, erklärt Frank-Tilo Becher. Für die nächste Sitzung der Stadtverordneten hat der Oberbürgermeister einen Antrag vorbereitet, der auf die Gerichtsentscheidung reagiert. Er sieht vor, die beanstandeten Paragrafen der Satzung zunächst auszusetzen. Zudem soll der Magistrat beauftragt werden, bis zum 14. Juli einen Entwurf für eine korrigierte Änderungssatzung vorzulegen.

Beschlossene Anträge bestehen

Bis 2035 soll Gießen klimaneutral sein. Zwei Spuren des Anlagenrings werden Fahrradstraßen. Eine »vernünftige Verkehrsplanung« in Gießen umsetzen. Das sind nur einige der Themen, die die Stadtverordneten in den vergangenen Jahren per Bürgerantrag - elf waren es bislang insgesamt - erreicht haben. Alle bislang beschlossenen Anträge haben auch nach der Entscheidung des VGH Bestand. Das macht die Stadt am Dienstag erneut deutlich. Mehr noch: »Das Gericht lässt uns die Wahl zu entscheiden, ob wir die beanstandeten Passagen ersatzlos streichen, inhaltlich abändern oder die Satzung insgesamt als unwirksam erklären. Wir haben uns entschieden, die Passagen zu ändern. Bis dahin sind sie ausgesetzt«, erläutert Becher. Man müsse zunächst aussetzen, weil kurzfristig keine neuen Vorschläge vorlägen, fügt Sonja Schmitz hinzu. »Wie viel Bürgerbeteiligung lässt die repräsentative Demokratie zu?«, formuliert die Rechtsamtsleiterin die zentrale Frage, die sich die Richter bereits 2018 am Verwaltungsgericht in Gießen und nun am VGH in Kassel gestellt haben. Am Beispiel des Bürgerantrags verdeutlicht sie, wo konkret es gemäß richterlicher Entscheidung zu Einschränkungen der Rechte von Parlamentariern komme. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein solcher Antrag gestellt ist und an dem Sachverhalt bis zur Entscheidung des Bürgerantrags keine Veränderungen vorgenommen werden dürften. Diese von der Stadtverordnetenversammlung selbst erlassene Satzung greife auch in die Rechte des Magistrats ein.

Beirat statt Bürgerantrag?

Mögliche Lösungen will der OB mit den Stadtverordneten diskutieren. Ein Ansatz für den beanstandeten Bürgerantrag könne aber sein, auf Paragraf 8c der Hessischen Gemeindeordnung zurückzugreifen. Er räumt sogenannten Beiräten in städtischen Gremien Vorschlags-, Anhörungs- und Redemöglichkeiten ein. Bürger könnten sich mit ihren Anliegen dann an den Beirat wenden, der es wiederum beispielsweise in einen Ausschuss bringe. Der bisherige Bürgerantrag zum Vergleich: In der städtischen Satzung heißt es, dass der Magistrat »Anträge, die von mindestens einem Prozent der Bürgerschaft, mindestens aber 50 Personen aus der Bürgerschaft unterschrieben sind« behandelt. Nach Prüfung auf Zulässigkeit entscheidet das Gremium, welches Organ zuständig ist. »Zulässige Anträge sind von dem zuständigen Organ bei seiner nächsten nach seiner Geschäftsordnung erreichbaren Sitzung nach Möglichkeit in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden«, ist in der Bürgerbeteiligungssatzung nachzulesen. Ob es zur Anwendung des Paragrafen 8 der HGO kommt, ist bislang noch völlig offen. Denn Becher will sich nicht nur mit den Stadtverordneten beraten, sondern auch mit dem Regierungspräsidium, um »eine genehmigungsfähige Satzung zu bekommen«.

Die Intention der Satzung sei ein geregelter Weg der Bürgerbeteiligung. »Es geht nicht darum, dass die Bürger mitentscheiden. Wir wollen die Souveränität der Organe nicht einschränken«, betont Becher. Aber die Beteiligung brauche Klarheit, resümiert er.

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