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»Irgendwo ist Schluss mit lustig«

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Angemeldete und unangemeldete Versammlungen von Impfgegnern wie hier im Seltersweg beschäftigen die Polizei in Mittelhessen aktuell regelmäßig. © Docter

Gießen . Es gab sie schon in vielen mittelhessischen Städten: angemeldete und unangemeldete Versammlungen von Impfgegnern. Am Montag vor einer Woche waren es in Mittelhessen 31 Aktionen. Wie schätzt die Polizei die Lage ein, welche Strategie verfolgt sie? Jörg Reinemer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen, erklärt es im Interview.

Herr Reinemer, in Mittelhessen gab es zuletzt regelmäßig angemeldete und unangemeldete Veranstaltungen von Impfgegnern. Wie schätzt die Polizei die Lage aktuell ein?

Wir sind auf der Hut. Man muss aber auch festhalten, dass der Großteil dieser Aktionen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen ist. Es gab lediglich kleinere Vorfälle. Wir werden die Entwicklung der Teilnehmerzahlen weiter beobachten.

In Mittelhessen - also im Kreis Gießen, im Lahn-Dill-Kreis, dem Kreis Marburg-Biedenkopf und dem Wetteraukreis - gab es am Montag vor einer Woche immerhin 31 solcher Versammlungen. Hat die Polizei genug Personal, um an so vielen Orten gleichzeitig Präsenz zu zeigen?

Wir müssen uns taktisch und organisatorisch gut aufstellen. Wir haben an den Montagen in den Landkreisen viel Manpower im Einsatz. Unsere Kräfte sind irgendwann endlich. Wir werden allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen - also wenn wir einschreiten, muss das verhältnismäßig sein. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir Stärke zeigen und eine klare Linie setzen. Irgendwo ist Schluss mit lustig und das muss man merken.

Welche Strategie verfolgt die Polizei im Zusammenhang mit den Demonstrationen und den unangemeldeten Versammlungen?

Die Teilnehmer verabreden sich oft über Telegram. Wir haben eine hessenweite Auswertungsstelle dafür. Wir schauen, wo die Menschen sich treffen. Wir versuchen, vor der Lage zu sein, um reagieren zu können. Zuletzt war bei diesen Veranstaltungen eine Art Tourismus festzustellen. Es sind immer wieder fremde Kennzeichen aufgefallen. Die Teilnehmer reisen offenbar teilweise von weiter her an. Das zeigt, wie gut vernetzt diese Gruppen sind. Generell möchte ich festhalten: Wenn die Menschen im Rahmen des Versammlungsrechts ihre Rechte wahrnehmen und sich ordentlich verhalten, schützen wir das als Polizei natürlich. Das ist gar keine Frage. Aber wenn das nicht passiert, müssen wir darauf entsprechend reagieren und dafür aufgestellt sein.

Könnte sich an dieser Strategie in den kommenden Wochen etwas ändern?

Das hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt. Und das müssen wir im Einzelfall bewerten. In der vergangenen Woche haben wir die Lagen relativ gut bewältigen können. Aber wir bewerten das jede Woche neu.

Einerseits gibt es die angemeldeten Demonstrationen, andererseits die Versammlungen, die die Impfgegner selbst als »Spaziergänge« bezeichnen. Was ist der Unterschied?

Da gibt es bestimmte Punkte. Nehmen wir eine angemeldete Demonstration: Da gibt es einen Versammlungsleiter, wir kennen im Vorfeld die ungefähre Teilnehmerzahl, die Versammlungsbehörde erteilt die Auflagen und dann läuft das in einem bestimmten Rahmen ab. Damit können wir gut umgehen. Und wir können Teilnehmer und Unbeteiligte schützen, damit niemand gefährdet wird. Bei den spontanen Aktionen gibt es das nicht. Das macht das alles ein Stück weit gefährlich. Wir können uns nicht richtig darauf vorbereiten.

Warum sind die spontanen unangemeldeten Versammlungen nicht erlaubt?

Das ist im Versammlungsrecht geregelt. Zum Beispiel ist vorgesehen, dass ein Versammlungsleiter benannt wird. Und eine Versammlung muss in der Regel im Vorfeld angemeldet werden. Das ist bei den Montagsaktionen meistens nicht der Fall. Da laufen die Leute rum und wollen ihre Botschaft verkünden, es liegt also eine Versammlung vor. Aber die Versammlung ist nicht angemeldet und es gibt sich niemand als Leiter zu erkennen. Stattdessen schalten die Leute auf Durchzug und laufen einfach weiter. Das ist in der Regel ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Was droht den Teilnehmern einer unangemeldeten Versammlung?

In Gießen war es zuletzt so, dass es beim Erstverstoß Geldbußen von 250 Euro geben kann. Beim zweiten Mal 500 Euro.

Hat die Zahl solcher Bußgelder in letzter Zeit zugenommen?

Ja. Da ist innerhalb der letzten Wochen eine Steigerung zu erkennen. Das hat auch ein Stück weit mit dem restriktiveren Einschreiten zu tun.

Jeden Montag viele kleine Aktionen im mittelhessischen Gebiet - die Protestler wollen die Polizei damit doch ganz offensichtlich mürbe machen.

Es ist durchaus möglich, dass die Menschen glauben, uns auf diese Weise in die Irre führen zu können. Aber wir sind gut aufgestellt und können montagabends entsprechend reagieren.

Fehlen die für solche Versammlungen eingesetzten Polizisten dann an anderer Stelle?

Nein. Die sind an dem Abend zusätzlich im Dienst. Wir haben viel Bereitschaftspolizei zur Verstärkung bei uns.

Welche Entwicklungen beobachtet die Polizei bei den Versammlungen?

Der Ton wird etwas rauer. Es gibt immer mal kleinere verbale Scharmützel, bei denen wir eine gestiegene Aggressivität feststellen. Größere Vorfälle gibt es aber selten. Wir beobachten das weiter und sind auf der Hut.

Thema »Telegram« - auf dieser Plattform finden viele Absprachen für die unangemeldeten Aktionen statt. Sind der Polizei die Inhalte der Chat-Gruppen bekannt?

Ja, natürlich. Das werten wir aus. Und wenn es dort zu strafbaren Inhalten kommt, versuchen wir, dem nachzugehen.

Gab es bei der Polizei schon Anzeigen aufgrund von Inhalten bei Telegram oder wurden Ermittlungen eingeleitet?

Wir hatten diesbezüglich bei uns im Präsidium einige Fälle. Telegram ist kein rechtsfreier Raum.

Wie hoch ist die Impfquote eigentlich bei Ihnen im Präsidium?

Bei uns sind ungefähr 95 Prozent geimpft, über 90 Prozent sind auch schon geboostert.

Wie gehen Sie intern mit Mitarbeitern um, die sich nicht impfen lassen möchten?

Es sind nur wenige Mitarbeiter, die sich so entschieden haben. Das ist ihr Recht. Aber bei den Fällen, die mir bekannt sind, hatte das gesundheitliche Gründe.

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Jörg Reinemer Archivfoto: Pascal Reeber © Red

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